Vier Kandidaten der AfD dürfen bei den Kommunalwahlen am Sonntag nicht antreten. Die Partei ist empört – Innenministerin Behrens sieht darin hingegen einen Schutz der Demokratie.
Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wird gegen einen mutmaßlichen Gehilfen Anklage erhoben. Was die Ermittler dem Mann vorwerfen.
Hendrik Wüst fordert eine Arbeitsgruppe, um den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD zu prüfen. Das müsse nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, betont er.
Neue Bedrohung, neue Regeln? Politiker und Experten diskutieren kontrovers über Drohnenabwehr und Videoüberwachung. Wer soll zusätzliche Maßnahmen bezahlen und dürfen Firmen bald selbst handeln?
Warum Sicherheitsbehörden oft im Dunkeln tappen und Betreiber mehr Unterstützung fordern: Wer steckt hinter den Angriffen auf das Stromnetz und wie könnte es besser geschützt werden?
Die Bundesanwaltschaft hat in Jena Anklage gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ erhoben. Die Behörde wirft ihnen unter anderem die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord (...).
Zwei Jugendliche stehen im Verdacht, eine rechtsextreme Gruppe unterstützt und einen Anschlag auf eine Asylunterkunft versucht zu haben. Die Bundesanwaltschaft will sie in Jena vor Gericht sehen.
Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg Anklage gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ erhoben. Die Behörde wirft ihnen unter anderem die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord (...).
Anhänger eines rechtsextremen Vereins sollen weiter aktiv geblieben sein, obwohl der Verein 2023 verboten wurde. Nun besteht der Verdacht, dass sie vorher vor den Durchsuchungen gewarnt wurden.
Die Verfassungstreue-Checks richteten sich nicht speziell gegen die AfD, sondern gegen jeden Extremismus, sagt Niedersachsens Innenministerin. Gerichte prüfen die Ausschlüsse erst nach den Wahlen.
Der Verfassungsschutz sieht in undurchsichtigen Algorithmen und sozialer Isolation Faktoren für die Radikalisierung Jugendlicher im Netz. Eine neue Publikation liefert auch Anhaltspunkte für Eltern.
Für den Umbau des Förderprogramms hat die Familienministerin viel Kritik eingesteckt. Doch die CDU-Politikerin sieht sich bestätigt. Zugleich sagt sie: „Ich habe verstanden.“
Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme „Artgemeinschaft“ 2023 verboten. Anhänger des Vereins sollen aber weiter aktiv geblieben sein. Warum ermittelt wird.
Zwei Rechtsextremisten müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie zwei Journalisten in Fretterode angegriffen haben sollen. Inzwischen wird die Strategie der Verteidigung immer deutlicher.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen jungen Mann, der Jugendliche in mehreren Ländern zu schweren Straftaten über Chats angestiftet haben soll. Die Vorwürfe erinnern an den Fall „White Tiger“.
Jahrzehnte war der Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München 1970 ungeklärt. Nun legen sich die Behörden auf einen Verdächtigen fest: ein glühender Antisemit, der von Hitler fasziniert war.
Die AfD-Politiker Stephan Bothe und Martin Sichert dürfen vorerst nicht bei der Landratswahl antreten. Die Verwaltungsgerichte sehen keine Fehler bei der Entscheidung der Wahlausschüsse.
Der AfD-Politiker Martin Sichert darf vorerst nicht bei der Landratswahl in Friesland antreten. Das Verwaltungsgericht sieht keinen offensichtlichen Fehler bei der Entscheidung des Wahlausschusses.
Mit der Reform sollen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Die Linke hält das für ineffizient und verweist auf bewährte Trennung von Polizei und Diensten.
Sprengstoff-Drohne am Flughafen, russische Spionage – eine schon lange geplante Reform bringt neue Werkzeuge für BND und Verfassungsschutz. Welche Grenzen bleiben und wo wird jetzt nachjustiert?
Nach dem tödlichen Auto-Anschlag auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München ist ein 25-Jähriger zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Freilassung auf Bewährung (...).
Der 25-Jährige wollte nach Überzeugung des Gerichts ein besonders guter Muslim sein und Allah gefallen. Wie der Staatsschutzsenat dieses Motiv bewertet – und was die Angehörigen der Toten dazu sagen.
Die „Letzte Verteidigungswelle“ agierte jugendlich-unprofessionell, aber gefährlich. Ziel der jungen Terroristen: die Vernichtung von Ausländern und politischen Gegnern. Nun wurden sie verurteilt.
Seit März stehen in Hamburg mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor Gericht. Weil sie so jung sind, ohne Öffentlichkeit. Nun sind die Urteile gefallen.
Im Prozess gegen sieben Mitglieder und einen Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ hat das Hanseatische Oberlandesgericht Haftstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren verhängt. Die Schuldsprüche gegen die Angeklagten, die zur Tatzeit (...).
Die Bundesregierung will mit Rechtsverschärfungen auf den Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin reagieren. Die Linke will lieber erstmal das Vorgehen der Behörden in den Blick nehmen.
Der Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin löste eine Debatte aus, ob bestehende Gesetze ausreichen. Eine Umfrage ergibt: Das Sicherheitsgefühl ist bei vielen Bürgern gesunken.
Der Stadtwahlausschuss im ostfriesischen Weener lässt einen parteilosen Kandidaten wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Bürgermeisterwahl zu. Was dem Bewerber konkret vorgeworfen wird.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin haben Ermittler auf dem Handy des mutmaßlichen Täters Abdul B. ein Bekennervideo gefunden. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht (...).
Abdul B. wurde bereits im Mai zu einer Jugendstrafe verurteilt. Trotzdem war er auf freiem Fuß und konnte am Samstag mutmaßlich mit einem Auto beim CSD in Berlin in eine Menschenmenge fahren. Warum?
Eine Frau stirbt, viele Menschen werden schwer verletzt. Der Angriff mit einem Auto im Berliner Tiergarten galt offensichtlich den Besuchern des Christopher Street Days.
„Königreich Deutschland“ galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.
Ein Mann geht mit einer Israel-Flagge am Revers spätabends durch eine Gemeinde bei Würzburg, als er von einem jungen Mann angesprochen wird. Kurz darauf geht der 20-Jährige auf ihn los.
Am Flughafen festgenommen: Zwei Männer wollten laut Anklage für den IS kämpfen und planten Anschläge. Was die Ermittler über ihre Ideologie und Ziele herausgefunden haben.
Die Zahl rassistischer Angriffe ist im Vergleich zu 2024 zwar gesunken – doch es sind noch immer deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Beratungsstellen zeigen sich deshalb alarmiert.
Mit Krankenkassenkarte und Personalien half Susann E. der NSU-Terroristin Zschäpe. Das Gericht sieht ihre Schuld als erwiesen an – ins Gefängnis muss sie trotzdem nicht.
Die NSU-Unterstützerin Susann E. ist zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) sprach sie der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und in einem Fall der Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen s (...).
Nach ihrer Flucht ins Ausland ist die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich erst seit Mittwoch wieder in Deutschland. Zunächst wurde sie in ein Frauengefängnis gebracht - doch dabei bleibt es nicht.
Neonazi Marla Svenja Liebich soll ihre Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer absitzen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis Chemnitz entschieden, teilte das sächsische Justizministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. 2025 war bekanntgeworden, dass Liebich (...).
Schon Ende August 2025 sollte Liebich die Haft antreten, floh jedoch stattdessen. Einige Monate später wurde sie gefasst, nun ist sie wieder in Deutschland. Wo kommt Liebich hinter Gitter?
Neonazi Marla Svenja Liebich ist von Tschechien nach Deutschland gebracht worden. Das teilte die tschechische Polizei am Vormittag auf der Plattform X mit.
Nach der Messerattacke an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau sehen Ermittler Hinweise auf ein extremistisches Motiv. Die Ermittlungen gegen den 16 Jahre alten Verdächtigen unter anderem wegen versuchten Mordes habe deshalb die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung (...).
Zwei Mädchen werden an einem oberbayerischen Gymnasium schwer verletzt. Polizisten und Lehrkräfte stoppen den Angreifer. Vieles deutet auf eine Amoktat hin – doch jetzt gibt es neue Erkenntnisse.
Zehn Jahre nach dem rassistischen Anschlag in München fühlen sich Hinterbliebene unsicher. Der Hauptgrund: Alltagsrassismus und Hetze. Die Mutter eines Opfers äußert sich.
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrte sich vehement gegen ihre Auslieferung nach Deutschland. Nun hat das Oberlandesgericht in Prag entschieden. Wie geht es weiter?
Tschechien darf die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich an Deutschland ausliefern. Das Oberlandesgericht in Prag habe die Beschwerden der 55-Jährigen gegen die Auslieferung abgelehnt, teilte eine Gerichtssprecherin mit.
Familienministerin Karin Prien hatte Änderungen beim Programm „Demokratie leben!“ angekündigt. Neue Förderkriterien zeigen, wie das konkret aussehen könnte.
Brandanschläge, Autobomben und rechte Graffitis: Ein Mann soll junge Rumänen für eine Terrorgruppe rekrutiert haben. Jetzt sitzt er in U-Haft. Was Deutschlands höchste Strafverfolger ihm vorwerfen.
Die Sicherheitsbehörden melden einen deutlichen Anstieg bei Rechtsextremen – und sehen auch im linken Lager neue Dynamik. Was hinter dem Zuwachs steckt und warum die Aufklärung manchmal schwierig ist.
Sabotage, Spionage, Extremismus: Bremen gerät ins Visier von Feinden. Aus Sicht des Verfassungsschutzes sind bestimmte Gruppen ganz besonders gefährlich.
Die Bundesanwaltschaft hat in Thüringen zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ festnehmen lassen. Die beiden Deutschen sollen laut Mitteilung der Behörde mit Komplizen versucht haben, eine Asylbewerberunterkunft (...).
Zwei jugendliche Verdächtige werden nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat eine lange Liste an Vorwürfen.
Ein rechtsradikaler Informatiker hat eine Darknet-Plattform betrieben, auf der zu Mordanschlägen auf Politiker aufgerufen wurde. Nun ist das Urteil gefallen.
Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Gruppen, soll Gefahren erkennen und bewerten. Doch welche Regeln gelten für die Behörde? In Bremen ist ein neues Gesetz geplant.
Neun mutmaßliche Anhänger der Hamas ließ die Bundesanwaltschaft in den vergangenen Monaten festnehmen. Jetzt gibt der Behörden-Chef bekannt: Die Anschlagspläne waren konkreter als bisher bekannt.
Ihm wird dreifacher versuchter Mord vorgeworfen: Ein 18-Jähriger steht von heute an in Düsseldorf wegen mutmaßlich islamistischer Messerangriffe vor Gericht.
Christliche Influencer mischen religiöse Symbolik teils mit Verschwörungstheorien – und suchen gezielt Kontakt zur AfD. Was der Verfassungsschutz dazu sagt.
Die rechte Szene in Niedersachsen wächst deutlich. Als wichtigsten Treiber sieht der Verfassungsschutz die AfD. Die Partei spricht dagegen von „Diffamierung und Dämonisierung“.
Die Erhebung der Zahlen zu politisch motivierten Straftaten ist so etwas wie ein Fiebermessen für die deutsche Gesellschaft. Ein Blick auf die Statistik für 2025 zeigt: Die Temperatur steigt.
Zwei Männer wollten ein Blutbad anrichten und möglichst viele Menschen töten. Wie Ermittler den Anschlag zufällig verhinderten - und welche Strafe das Gericht verhängte.
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrt sich gegen ihre Auslieferung von Tschechien nach Deutschland. Nun ist das Oberlandesgericht in Prag am Zug.
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich hat Beschwerde gegen ihre Auslieferung von Tschechien nach Deutschland eingereicht. Darüber müsse nun das Oberlandesgericht in Prag entscheiden, teilte ein Gerichtssprecher in Pilsen (Plzen) mit.
Wahlkrimi im Erzgebirge: CDU-Mann Hoffmann siegt knapp gegen den rechtsextremen Kandidaten Hartung – und reicht trotzdem die Hand. Wie geht es jetzt weiter?
Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema gegen den Kandidaten der rechtsextremen „Freien Sachsen“ gewonnen. Hoffmann bekam im zweiten Wahlgang 5.007 Stimmen, sein Gegenkandidat kam auf 4.499 Stimmen, wie die Stadt bekanntgab.
Im Bus, am Arbeitsplatz, im Wohnumfeld: Für viele Jüdinnen und Juden gehören antisemitische Anfeindungen zum Alltag. Ein neuer Bericht dokumentiert 672 Vorfälle im vergangenen Jahr in Niedersachsen.
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich soll von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert werden. Das hat das Landgericht im tschechischen Pilsen angeordnet. Liebich kann gegen die Entscheidung Beschwerde einreichen, die Entscheidung ist damit noch nicht (...).
Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Innenministerin Behrens spricht von einem Etappensieg. Die AfD will sich weiter juristisch wehren.
