In mehreren Ländern gehen Ermittler gegen den Verlag „Der Schelm“ vor. Im Fokus stehen volksverhetzende und antisemitische Schriften. Warum der Hauptbeschuldigte für die Ermittler nicht greifbar ist.
In mehreren deutschen Bundesländern sowie Spanien und Polen laufen aktuell Razzien wegen eines rechtsextremen Verlags. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Zuvor hatte der rbb berichtet.
Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz vorerst wieder als Verdachtsobjekt beobachtet. Das teilte das Innenministerium in Hannover mit, nachdem der AfD-Landesverband gegen seine Einstufung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geklagt hatte.
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.
Mehr als sechs Jahre Haft für verdeckte Einkäufe, Sprengstoffdrohnen und Beihilfe zum versuchten Mord: Was das Urteil gegen ein Hisbollah-Mitglied aus Salzgitter so besonders macht.
Nach der Hochstufung der AfD will Innenministerin Behrens bei Beamten mit aktiver Parteitätigkeit genauer hinschauen. Geplant ist auch ein Fragebogen bei der Einstellung ins Beamtenverhältnis.
Vor der Residenz von Bürgermeister Zohran Mamdani prallen rechte Aktivisten und Gegendemonstranten aufeinander. Plötzlich fliegt ein „improvisierter Sprengsatz“. Wer hat ihn geworfen - und warum?
Albrecht Weinberg hat drei Konzentrationslager und Todesmärsche überlebt. Zu seinem 101. Geburtstag gratuliert Niedersachsens Ministerpräsident und bekundet seinen Respekt.
Neuer Name, aber nach Einschätzung der Behörden alte Strukturen: Der NRW-Verfassungsschutz hat die erst kürzlich gegründete AfD-Jugend Generation Deutschland im Visier.
In Hamburg stehen sieben mutmaßliche Mitglieder und ein Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor Gericht. Wegen ihres Alters unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die Gedenkstätte im Herzen Berlins erinnert an die Ermordung der Juden. Bewusst sucht der Angreifer diesen Ort aus, um einen Menschen zu attackieren. Daran haben die Richter keine Zweifel.
Gut ein Jahr nach der Messerattacke auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin ist der Angreifer zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach den Syrer unter anderem des versuchten Mordes und der versuchten (...).
Die AfD bleibt vorerst Verdachtsfall: Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren wird keine Beschwerde eingelegt. Was das für das weitere Vorgehen bedeutet.
Nachdem in einem Bremer Unternehmen Feuer gelegt wurde, ist nun ein Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Plattform aufgetaucht. Nicht nur die Innensenatorin verurteilt die Tat.
Mit der Einstufung der niedersächsischen AfD als gesichert extremistisch trifft es erstmals einen westdeutschen Landesverband. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer wundert es nicht.
Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung „reingewaschen“ und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.
Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das?
Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Die AfD hatte gegen die (...).
Ein enttarnter V-Mann mit Liebesbeziehungen, Rücktritte am Staatsgerichtshofs, Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz und eine Regierungspartei – im kleinsten Bundesland ist Aufruhr. Worum geht es?
Im vergangenen Jahr hat das BKA mehr als 23.000 islamistische Internet-Beiträge zur Löschung vorgeschlagen. Welche Rolle sogenannte Naschids dabei spielen.
Ein Onkel und sein Neffe sollen eine Bluttat in Bremerhaven geplant haben. Vor Gericht schildert ein Angeklagte, wie die Idee entstand – und warum der Versuch scheiterte.
Im April soll Braunschweig zum Treffpunkt von „Reichsbürgern“ werden. Wie viele Teilnehmer kommen, ist schwer abzuschätzen. Für eine Prognose verweist die Polizei auf frühere Versammlungen.
Nach dem Tod eines rechten Aktivisten in Lyon geraten politische Lager in Frankreich weiter aneinander. Was hinter den Festnahmen und den Vorwürfen gegen die Linkspartei steckt.
Als erster westdeutscher Landesverband wird die AfD Niedersachsen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Partei klagt – für das Innenministerium kommt das nicht überraschend.
Die niedersächsische AfD wird als extremistische Bestrebung eingestuft. Nun stellt der stellvertretende AfD-Landeschef Rücktritte der Innenministerin und des Verfassungsschutzpräsidenten in den Raum.
Der Verfassungsschutz sieht in der AfD Niedersachsen eine Bedrohung für die Gesellschaft und eine rechtsextremistische Bestrebung. Die Reaktion der Partei lässt nicht lang auf sich warten.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein. Künftig darf er die Partei nun noch intensiver beobachten. Das Land prüft Konsequenzen etwa für Beamte.
Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung (...).
Der Trend hin zu mehr politisch motivierten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund hat sich 2025 fortgesetzt. Die Linke wirft der Bundesregierung vor, sie verharmlose das Phänomen.
Ein V-Mann soll jahrelang Informationen an die Behörden gegeben haben. Welche Rolle dabei Liebesbeziehungen gespielt haben sollen - und wie Bremens Innensenatorin auf die brisanten Vorwürfe reagiert.
CDs, Sticker, Kleidung - die mindestens sechs Verdächtigen sollen die rechtsextreme Szene ausgestattet haben. Was die Beamten bei Durchsuchungen noch fanden.
Im vergangenen Jahr sorgte eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen für Schlagzeilen. Die Beschuldigten, darunter Jugendliche, sollen nun bald in Hamburg vor Gericht kommen.
Ende Januar flogen mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes. Die Täter sind bisher nicht gefasst. Nun wurde eine hohe Belohnung ausgelobt.
Schon früh werden Kinder von Social Media beeinflusst, wie der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril meint. Frühe politische Bildung soll das aus seiner Sicht ausgleichen.
Nach dem Urteil gegen Maja T. in Ungarn gehen Unterstützer in Berlin und anderen deutschen Städten auf die Straße. In Berlin wird vereinzelt Pyrotechnik gezündet.
In einem hochpolitischen Prozess wird Gewalt gegen mutmaßliche Rechtsextremisten auf Budapests Straßen verhandelt. Ungarns Justiz demonstriert Härte gegenüber der angeklagten Person.
Die non-binäre deutsche Person Maja T. ist in Budapest zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das gab der Richter bei der Verlesung des Urteils im Budapester Stadtgericht bekannt. Maja T. aus der linken Szene in Deutschland war wegen Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten (...).
Berichterstatter spüren das gesellschaftlich rauer werdende Klima und die Folgen internationaler Konflikte. Die Journalistenorganisation RSF legt ihren Bericht zur Lage der Pressefreiheit vor.
Der niedersächsische Verfassungsschutz wird künftig von einem neuen Gremium kontrolliert. SPD, Grüne und CDU stellen die Mitglieder – die AfD geht leer aus. Warum das so ist und wie die Wahl verlief.
Schlagzeilen über ein Autohaus-Treffen, einen Besuch im Thüringer Landtag und gleichzeitig Distanzierung. Wie steht die AfD zu Martin Sellner, der Leitfigur der identitären Bewegung?
Wie will der Bund nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung gegen linksextremistische Gruppen vorgehen? Der Innenminister setzt auf neue Ermittlungsmethoden und mehr Personal.
Thüringer AfD-Politiker treffen den Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag. Bereits vergangene Woche hatte eine Veranstaltung mit dem Österreicher in Brandenburg für Aufsehen gesorgt.
Bei der Einreise aus dem Libanon wurde ein mutmaßliches Hamas-Mitglied am Flughafen BER festgenommen. Die Ermittler werfen ihm vor, Teil eines Teams von Auslandsoperateuren gewesen zu sein.
Die Anklage wirft ihnen eine völkische und rassistische Ideologie und eine Verherrlichung des NS-Regimes vor. In Sachsen stehen acht mutmaßliche Neonazis wegen Terrorismusverdacht vor Gericht.
Eine Razzia bei mutmaßlich militanten Neonazis sorgte vor mehr als einem Jahr für Schlagzeilen. Ab Freitag stehen sie vor Gericht. Am OLG Dresden ist ein Mammutprozess geplant.
Mit Messern, Äxten und Macheten gegen politische Gegner: Was die Bundesanwaltschaft „Knockout 51“ vorgeworfen hat – und warum sie in Karlsruhe bei einer wichtigen Bewertung nicht überzeugen konnte.
Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg zwei mutmaßliche Unterstützer der prorussischen „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ festnehmen lassen. Sie wirft den Männern die Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen vor, wie die Behörde in Karlsruhe mitte (...).
Eine Studie zeigt, wie sich meist minderjährige Jungen per Mausklick radikalisieren, Gewaltfantasien teilen und Anschläge planen. Experten warnen vor einer wachsenden, schwer kontrollierbaren Szene.
Melanie Müller wird auch in zweiter Instanz wegen Hitlergruß-Vorwürfen und Drogenbesitz verurteilt. Die Geldstrafe fällt im Berufungsverfahren aber geringer aus als in erster Instanz.
Extremisten bedrohen die Infrastruktur - und die Vertreter und Vertreterinnen des Staats bangen um den Rückhalt in der Gesellschaft. Da setzt der Innenminister auf beruhigende Botschaften.
Die Schlagersängerin Melanie Müller steht erneut vor Gericht. Die Vorwürfe: Sie soll bei einem Konzert den Hitlergruß gezeigt und Drogen besessen haben. Der Berufungsprozess geht nun in die Endphase.
Tagelang kein Strom und kalte Wohnungen – was viele Berlinerinnen und Berliner erlebten, kann laut dem Chef des Beamtenbunds dbb auch andere Orte treffen. Es mehren sich Rufe nach besserer Vorsorge.
Tennis statt Krisenmanagement: Wie viel Freizeit darf sich ein Regierungschef mitten im Stromausfall gönnen? Immer wieder unterliefen Politikern ähnliche Patzer. Es gibt aber auch Gegenbeispiele.
100.000 Berliner sitzen tagelang ohne Strom in dunklen und kalten Wohnungen, doch der Bürgermeister spielt Tennis. Seine Begründung dafür – und was er selbstkritisch über die Kommunikation denkt.
Nach dem längsten Stromausfall in der Nachkriegsgeschichte atmet Berlin erst mal auf. Alles gut? Mitnichten. Viele Fragen zum Krisenmanagement oder zur Netzsicherheit bleiben offen.
In vielen Bundesländern und auch im Bund darf sich die AfD laut Umfragen Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen. Der Präsident des Zentralrates der Juden warnt vor dramatischen Folgen.
Nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Teilen Berlins hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Karlsruher Behörde am Abend mit.
Zehntausende Berliner Haushalte sind seit Tagen ohne Strom. Die Behörden gehen von einem linksextremistischen Anschlag aus. Nun schalten sich Deutschlands oberste Strafverfolger ein.
Zwei Frauen, ein Tresor voller Geld und maskierte Männer: Im Prozess gegen eine Ex-RAF-Terroristin schildern zwei Zeuginnen einen Raubüberfall in Osnabrück. Die Aussagen unterscheiden sich stark.
Stromausfälle, Sabotage gegen die Bahn und Drohnensichtungen: Immer wieder kommt es zu Angriffen auf die deutsche Infrastruktur. Manche meinen: Die Täter haben es zu leicht.
Manche Schulen bleiben am ersten Tag nach den Ferien geschlossen, Notunterkünfte sind eingerichtet. Der Senat hat einen Krisenstab, die Bundeswehr hilft.
Ein Schuppen in Templin nördlich von Berlin gerät in Brand. Das Grundstück gehört dem Antisemitismusbeauftragten von Brandenburg. Der Vorfall wird in Brandenburg mit Erschrecken aufgenommen.
Die Ski-Schanze hinauf, nicht hinunter, und das in voller Montur: Die Goslarer Feuerwehr hat in der Vorweihnachtszeit jedes Jahr in Oberhof einen besonderen Einsatz.
Politisch motivierte Kriminalität erreichte im vergangenen Jahr in Niedersachsen ein Zehnjahreshoch. Und 2025? Das Landeskriminalamt äußert sich zur Tendenz des laufenden Jahres.
Es geht um Waffen, Überfälle und eine Beute in Millionenhöhe - alles für das Leben im Untergrund: Seit März läuft der Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette. Was das Gericht für 2026 plant.
Rechtes Gedankengut hat sich nach Einschätzung des Verdi-Chefs in Betriebsräte und Gewerkschaften bisher nicht in großem Umfang verankert. Mit Spannung werden anstehende Wahlen erwartet.
Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Organisation auf.
Kurz nach dem Terroranschlag am Bondi Beach geht im Süden Australiens ein Fahrzeug mit „Happy Chanukah!“-Schriftzug in Flammen auf. Der nächtliche Vorfall befeuert die Debatte über Antisemitismus.
Vor mehr als sieben Jahren wurden zwei Journalisten attackiert – nun wird der Fall erneut verhandelt. Im Gerichtssaal ist das öffentliche Interesse groß, die Angeklagten äußern sich bislang nicht.
Goslarer Feuerwehr bezwingt Oberhofer Ski-Schanze