CDU-Chef fordert niedrigere Sozialabgaben
Er führt Partei und Fraktion der CDU in Niedersachsen: Sebastian Lechner. (Archivbild) Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Millionen Beschäftigte zahlen laut Sebastian Lechner inzwischen mehr in die Sozialkassen als ans Finanzamt. Er fordert deshalb schnelle Entlastungen bei den Beiträgen.
Hannover. Der niedersächsische CDU-Partei und -Fraktionschef Sebastian Lechner dringt auf eine schnelle Senkung der Sozialabgaben statt einer raschen Reform der Einkommensteuer. „Wer die untere und mittlere Hälfte der Einkommensskala wirklich spürbar entlasten will, muss an die Sozialabgaben“, sagte Lechner in Hannover. Das senke zugleich die Lohnnebenkosten. Zuvor hatte „Welt“ darüber berichtet.
Zwar bleibe eine Reform der Einkommensteuer „richtig und notwendig“. Vorrang habe aber die „Stabilisierung und Senkung der Sozialabgaben“, sagte Lechner, der auch Mitglied im Präsidium der Bundes-CDU ist. Bei steuerpolitischen Vorschlägen lägen die Positionen derzeit zu weit auseinander. Zudem sei fraglich, ob die Länder mitziehen würden.
Mehr Sozialabgaben als Steuern
Lechner verwies darauf, dass viele Beschäftigte mehr Geld in die Sozialversicherung als ans Finanzamt zahlten. „Der Kipppunkt liegt für einen ledigen Arbeitnehmer bei ungefähr 65.000 bis 70.000 Euro brutto im Jahr“, erklärte er. Unterhalb dieses Einkommens seien die Sozialabgaben höher als die Einkommensteuer. Der Medianlohn bei Vollzeitbeschäftigten liege in Deutschland bei rund 54.000 Euro brutto jährlich.
Konkret schlägt Lechner vor, versicherungsfremde Leistungen stärker aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren – etwa Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern. Dadurch könnten die Sozialversicherungsbeiträge sinken, argumentierte der CDU-Politiker.
