Sein früherer Mentor Hanno Berger sitzt längst hinter Gittern, das bleibt dessen einstigem Zögling Kai-Uwe Steck erspart. Die Kölner Staatsanwaltschaft scheiterte mit einem Antrag in Karlsruhe.
Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.
Die Bundesregierung will die längste Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit mit einem 34-Punkte-Reformpaket überwinden. Führende Ökonomen meinen: Das wird helfen - reicht aber nicht.
Mehr Entlastungen für Familien und Reformen bei Steuern und Arbeit: Was die Koalition gegen die Wirtschaftskrise plant, warum Experten skeptisch bleiben - und was noch unklar ist.
Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.
Die Koalition hat sich auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027 geeinigt. Das Entlastungsvolumen soll insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach dem Koalitionsausschuss mitt (...).
Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend aus Koalitionskreisen, zuvor hatte die ARD berichtet. Über die Inhalte soll am Donnerstagmorgen auf einer Pressekonferenz (...).
„Wir brauchen mehr Zeit dafür“, sagt Niedersachsens CDU-Chef Lechner über eine Steuerreform. An anderer Stelle könnten die Menschen dafür schnell entlastet werden.
Seit Mitternacht ist die Steuerermäßigung vorbei. Schon am Morgen ist Sprit viel teurer als einen Tag zuvor. Wie die Tankstellen das machten, ohne die 12-Uhr-Regel zu verletzen.
Noch bis Mitternacht gilt die Steuerermäßigung. Am Mittag davor springen die Preise stark. Die Unterschiede zwischen den Tankstellen sind ungewöhnlich groß. Teilweise gab es Schlangen beim Tanken.
Die Koalition will in dieser Woche ein großes Reformpaket schnüren. So lautet zumindest der Plan. Auf der Agenda stehen viele Streitthemen, ein Vorhaben ist aber ganz besonders umstritten.
Die Wettbewerbshüter schauen der Mineralöl-Branche genau auf die Finger. In Verfahren gegen Raffinerie-Betreiber kommen sie voran. Bei Verstößen gegen die 12-Uhr-Regelung wartet aber noch viel Arbeit.
Auch wenn die Maßnahme in der Nacht zum Mittwoch ausläuft, erwarten die freien Tankstellen erst am folgenden Mittag das Ende ihrer Wirkung. Die Preise sind zuletzt gestiegen.
Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss.
Es riecht süßlich und fruchtig, wenn in den tausenden Shisha-Bars geblubbert wird. Medizinern ist das ein Graus, was die meisten Konsumenten nicht stört. Ihnen drohen Preiserhöhungen.
Die Steuerentlastungen an der Zapfsäule gelten nur noch bis Dienstag. Was die 1,6 Milliarden teure Maßnahme gebracht hat und warum man mit dem Tanken nicht bis zum letzten Drücker warten sollte.
US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern beschließen. Die Zölle würden an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.
Die lästige Steuererklärung mit nur einem Klick direkt auf dem Smartphone erledigen: Das war für viele bisher eine Wunschvorstellung. Jetzt wird sie Realität, aber nicht für jeden.
Die Steuerentlastungen an der Zapfsäule gelten nur noch bis Ende Juni. Wie läuft der Wechsel, was hat die 1,6 Milliarden teure Maßnahme gebracht und wie geht es weiter?
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für eine schrittweise Steuererhöhung erarbeitet. Das soll Haushaltslöcher stopfen - und die Gesundheit schützen, heißt es.
Die norddeutschen Finanzminister fordern Reformen bei der Erbschaftsteuer. Sie wollen Schlupflöcher schließen und große Vermögen stärker in die Pflicht nehmen – ohne Betriebe zu gefährden.
Die neue Berechnung der Grundsteuer ist für viele Eigentümer ein Aufreger. Das niedersächsische Finanzgericht hat den Sonderweg des Landes jetzt aber bestätigt.
Das Beratergremium schätzt, dass 100 bis 200 Millionen Euro nicht weitergegeben worden, das Ifo sieht besonders beim Diesel Defizite. Unterdessen bewegen sich die Spritpreise Richtung Vorkriegsniveau.
Die Einigung zwischen den USA und Iran lässt die Ölpreise fallen - auch Sprit ist zuletzt günstiger geworden. Am Montag sind zunächst noch keine starken Ausschläge zu sehen.
Der Tankrabatt fällt wie geplant Ende des Monats weg. Union und SPD wollen die Maßnahme nicht verlängern, aber bei stark steigenden Spritpreisen schnell reagieren.
Die befristete Steuersenkung hat das Tanken spürbar günstiger gemacht. Nun könnten die Spritpreise wieder steigen. Warum der Rabatt nicht verlängert wird.
Die Bundesregierung will ein großes Reformpaket schnüren. Wenn sie dabei die Länder nicht im Blick hat, droht Gegenwind im Bundesrat. Aus Niedersachsen wird dafür ein konkretes Beispiel genannt.
Wenig Entlastung für Pendler mit geringem Einkommen, weniger Anreiz zum Spritsparen: Das Ifo-Institut hält nicht viel vom Tankrabatt - auch wenn dieser den vom Bund erhofften Zweck erfüllt.
Nach „Cum-Cum“-Aktiengeschäften nimmt die Finanzaufsicht Bafin den Konzernabschluss der Dekabank unter die Lupe. Es geht darum, ob die Bilanzierung bei dem Sparkassen-Dienstleister angemessen war.
Viele Reformpläne, wenig Umsetzung: Der aktuelle Bundesratspräsident kritisiert die Arbeit der Bundesregierung deutlich. Er hat klare Forderungen und verweist auf die Macht der Bundesländer.
Wenige Tausend Superreiche besitzen einen Großteil des deutschen Finanzvermögens. Der DGB will sie stärker zur Kasse bitten, um das Gemeinwesen am Laufen zu halten.
Die Steuersenkung landet endlich komplett an den Zapfsäulen. Was ADAC, Monopolkommission und Ifo-Institut zur Spritpreisentwicklung ausgerechnet haben.
Vor der zu erwartenden Reisewelle ist Tanken wieder etwas billiger geworden. Diesel sinkt auf den niedrigsten Wert seit Anfang März. Im Ausland tankt es sich dennoch teils günstiger.
Weniger Ticketsteuer, aber reicht das? Airlines bemängeln die Kürzung als zu gering und warnen vor Wettbewerbsnachteilen für den deutschen Luftverkehrsmarkt.
Reformen ja, aber nicht bei mir: Laut ZDF-„Politbarometer“ halten viele Reformen für nötig, sehen aber wenig Bereitschaft in der Bevölkerung, finanzielle Einschnitte in Kauf zu nehmen.
Die Koalition löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Die Steuer auf Flugtickets wird gesenkt. Ob Fliegen dadurch preiswerter wird, ist allerdings fraglich.
Vor Jahren soll ein Mitarbeiter einer US-Steuerbehörde Informationen über Trumps Konzern unerlaubt an Medien weitergereicht haben. Jetzt erzielt der Präsident einen Vergleich - mit Vorzügen für ihn.
Als Ermittlerin trieb sie die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals voran. Nun fordert Anne Brorhilker härtere Schritte der Politik gegen Finanzkriminalität.
Viel Zeit hat die Koalition nicht mehr, ihr großes Reformpaket zu schnüren. Ein führender Unionspolitiker nennt den Termin für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses.
Der Bund prüft verschiedene Optionen für den Wiederverkauf des Energiekonzerns Uniper. Ein Börsengang ist weiterhin möglich, betont die Bundesregierung. Es winken Milliardeneinnahmen.
Ein Streit mit dem spanischen Fiskus brachte Shakira nach eigenen Angaben nächtelang um den Schlaf. Nun erringt die Sängerin vor Gericht einen Triumph. Wem widmet sie diesen?
Diesel ist zum ersten Mal seit Anfang März wieder billiger als die günstigste gängige Benzinsorte E10. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Samtags kostete ein Liter Diesel 1,990 Euro, ein Liter E10 aber 1,994 Euro, wie der ADAC mitteilt.
Weil Diesel krisenanfälliger ist als Benzin, war der Kraftstoff gut zwei Monate lang teurer als E10 - obwohl er deutlich niedriger besteuert wird. Jetzt hat sich das Blatt gewendet.
Auch E10 legt zu. Der Abstand zwischen den beiden Sorten ist nur noch minimal. Das Ifo-Institut sieht aktuell eine schlechtere Weitergabe des Tankrabatts.
Sechs Stunden haben Union und SPD verhandelt. Einen früheren Beschluss räumte die Koalition zwar wieder ab. Dafür gibt es jetzt einen Fahrplan für die Reformen. Reicht das, um die Kurve zu kriegen?
Entlastung für hohe Energiepreise, Reform-Fahrplan und Haushalt: Darum sollte es beim Koalitionsausschuss gehen. Was herausgekommen ist, wird erst später kommuniziert.
Millionen Beschäftigte zahlen laut Sebastian Lechner inzwischen mehr in die Sozialkassen als ans Finanzamt. Er fordert deshalb schnelle Entlastungen bei den Beiträgen.
Seit April dürfen Spritpreise an Tankstellen nur einmal am Tag um 12.00 Uhr erhöht werden. Deshalb konnte Shell eine Fehlangabe zunächst nicht korrigieren, wie eine Unternehmenssprecherin sagte.
Auch das Ifo-Institut errechnet eine höhere Weitergabe als zu Beginn. Die Monopolkommission sieht allerdings bereits im Vorfeld des Steuerrabatts strukturelle Probleme.
Während die meisten Tankstellen täglich die Preise ändern, bleibt bei Herbert Brendel alles beim Alten – und wenn, wird der Preis noch von Hand angepasst.
Schon in den ersten Tagen des Iran-Kriegs war der Kraftstoff über diese Schwelle gesprungen, nun hat Diesel sie nicht nur unterschritten, sondern nähert sich auch immer stärker dem Preis für E10.
Kommt die gestoppte Entlastungsprämie doch noch? Oder etwas anderes? Die nächste Möglichkeit, Hilfen für die Bürger zu beschließen, ist der Koalitionsausschuss. Thema sein soll auch eine Steuerreform.
Nach dem Bundesrats-Nein zur Entlastungsprämie sucht Schwarz-Rot nach Alternativen, um Bürger bei steigenden Energiepreisen zu unterstützen. Am Dienstag beraten die Koalitionsspitzen darüber.
E10 kostet unter 2 Euro, am Morgen an vielen Tankstellen sogar unter 1,90 - auch weil der Ölpreis sinkt. Laut dem ADAC und Ifo-Berechnungen wird der „Tankrabatt“ aber noch nicht ganz weitergegeben.
Die Ungewissheit über weitere Folgen des Iran-Kriegs erschwert auch die Vorbereitungen für den nächsten Bundeshaushalt - denn wie viel Steuergeld kommt herein? Jetzt liegt eine frische Prognose vor.
Der deutsche Staat kann angesichts schwächerer Konjunkturaussichten wegen des Iran-Kriegs in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Für 2027 ergibt die aktuelle Steuerschätzung nach Angaben des Finanzministeriums allein für (...).
Kommt die Steuersenkung um 16,7 Cent vollständig an den Zapfsäulen an? Ifo und der ADAC sagen nein - die Mineralölindustrie widerspricht und das Kartellamt braucht mehr Zeit.
Am ersten Tag des Tankrabatts sackten die Preise nach unten - seither geht es trotz eher sinkender Ölpreise an den Zapfsäulen wieder nach oben. Das heizt die Debatte an.
Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der Einkommensteuer. Ziel sind Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen. Der Finanzminister pocht auf eine realistische Gegenfinanzierung.
Für Benzin und Diesel gelten jetzt für zwei Monate niedrigere Steuern. Das soll dafür sorgen, dass Tanken für Pendler, Handwerker und andere nicht noch teurer wird. Kommt das schon an?
Die Bundesregierung will mit einer Steuersenkung helfen, dass es für Pendler, Handwerker und viele andere an den Zapfsäulen nicht mehr ganz so teuer ist - zumindest für zwei Monate. Kommt das an?
Morgen sinken die Steuern auf Benzin und Diesel. Wird Sprit sofort billiger? Wird er knapp? Wer bezahlt? Und lohnt es sich, noch in der Nacht zu tanken?
Die Regierung hat sich eine größere Einkommensteuerreform vorgenommen. Nach mehreren anderen Unionspolitikern signalisiert nun auch der Kanzler, dass dabei auch die Reichensteuer steigen könnte.
Die Bundesregierung plant die Einführung einer „Zuckerabgabe“. Zur Konsolidierung des Haushalts sind daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.
Den Fahrplan haben Union und SPD selbst eng gesteckt: In wenigen Tagen soll ein Paket zum Stabilisieren der Krankenkassen ins Kabinett. Es hagelt weiter Proteste. Kommt eine Steuer auf Limos dazu?
Wer Steuern hinterzogen hat und sich selbst anzeigt, kann unter Umständen straffrei davonkommen. Dem Bundesfinanzminister ist die geltende Regelung ein Dorn im Auge.
Der Bundestag hat den Tankrabatt zur Entlastung bei den Spritpreisen beschlossen. Von Anfang Mai bis Ende Juni werden die Steuern auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter gesenkt, wie das abschließend noch in den Bundesrat kommende Gesetz vorsieht.
Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegen. Die Koalition entlastet Autofahrer. Politiker fordern die Mineralölkonzerne auf, den Tankrabatt an der Zapfsäule weiterzugeben.
„Durst wird durch Bier erst schön“, sagte einst Manfred Krug als TV-Anwalt Liebling Kreuzberg. Doch der Genuss von Gerstensaft geht mittlerweile zurück - mit ernüchternden Folgen für den Fiskus.
Durch Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung sollen mehrere Unternehmen aus der Logistikbranche den Staat um 34 Millionen Euro geprellt haben. Nun schlug der Zoll zu.
Union und SPD wollen es Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht, geht aus einem Beschlusspapier hervor.
