Wer Millionen erbt, zahlt oft kaum Steuern – in Lübeck fordern die Nord-Finanzminister Änderungen für mehr Gerechtigkeit. Was sie noch alles auf dem Zettel haben.
Straßenreinigung und Abwasser werden in Bad Harzburg teurer, die Marktgebühren sinken überraschend. Die Grundsteuer bleibt unangetastet – doch die Sache hat einen Haken.
Welche Stadt wünscht sich in Zeiten klammer Kassen nicht sprudelnde Steuereinnahmen? Wilhelmshaven könnte ab 2026 eine hohe Millionensumme zusätzlich einnehmen – eine Rechtsänderung macht es möglich.
Gebühren- und Grundsteuererhöhung, B4-Umbau oder Stolpersteine: In dieser Woche tagen gleich drei Ausschüsse – mit Themen, die alle Bad Harzburger betreffen.
In Italiens Nordprovinz - bei Deutschen besonders beliebt - sollten pro Touristenhund künftig jeden Tag 1,50 Euro fällig werden. Die neue Hundesteuer-Regelung ist nun jedoch wieder vom Tisch.
Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Koalitionsausschuss mit.
Bad Harzburgs Bürgermeister Ralf Abrahms hat im Rat der Fusionsidee des Westeröders Klaus Marwede widersprochen und dabei Steuer- und Gebührenerhöhungen angekündigt.
Immobilieneigentümer und Steuerzahlerbund halten die Neuregelung der Grundsteuer für verfassungswidrig. Nach jahrelangem Streit will der Bundesfinanzhof bald entscheiden.
Ex-Parteichefin Ricarda Lang attackiert Kanzler Merz und dessen Pläne für Einschnitte im Sozialsystem. Unterstützung bekommt sie von Niedersachsens Vize-Regierungschefin.
Bis zu 22 Gramm Zucker in einem Glas Kindersekt: Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor versteckten Zuckerbomben und fordert eine Steuer auf Softdrinks.
Der Bitterlikör gehört zu Italiens bekanntesten Marken. Die Finanzpolizei vermutet, dass bei einer früheren Fusion in großem Stil Gewinne nicht versteuert wurden.
Weil die Wirtschaft in Deutschland langsam anzieht, sollen Niedersachsens Steuereinnahmen steigen. Auch Bremen profitiert. Wie gehen die Landesregierungen damit um?
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen nach Auffassung der Ministerpräsidenten auf neue Füße gestellt werden. Bis Dezember soll Klarheit herrschen.
Gastrosteuer runter, Pendlerpauschale hoch - doch wer zahlt am Ende? Der Finanzminister bleibt bei seiner Absage an Kompensationen. In den Ländern gehen die Meinungen auseinander.
Das lief nicht, wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund – und damit Klingbeils Haushalt – profitiert davon nicht.
Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit 33,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Für den Bund allein sagen die Schätzer nach Angaben des Finanzministeriums bis 2029 allerdings keine Mehreinnahmen (...).
Fast 300 Kommunen in Niedersachsen verlangen in diesem Jahr mehr Grundsteuer als vor der Reform. Warum Finanzminister Heere das unter einer Voraussetzung für nachvollziehbar hält.
Im vergangenen Jahr ist per Erbschaft oder Schenkung in Niedersachsen ein Vermögen von 4,5 Milliarden Euro vermacht worden - das Land erhält rund 20 Prozent davon als Steuereinnahme.
Finanzminister Heere will Steuertricks in der Gastronomie erschweren – auch, um Steuerausfälle bei einer Senkung der Umsatzsteuer für die Branche zu kompensieren.
Das Vermögen der EU-Milliardäre wächst rasant: Oxfam meldet einen deutlichen Anstieg in nur sechs Monaten. Auch die Zahl der Milliardäre in der EU ist demnach gestiegen.
Das Ausflugsziel wurde zur Landesgartenschau in Bad Iburg gebaut. Auch die Polizei Bremen und der Landkreis Celle stehen im Fokus des Steuerzahlerbundes.
Das neue Schwarzbuch listet wieder 100 Fälle auf, in denen öffentliche Gelder verschwendet wurden – zumindest aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler. Das sagen die Kommunen dazu.
Profitieren E-Autofahrer, die ihr Fahrzeug ab 2026 neu zulassen, auch von steuerlichen Entlastungen? Das ist unklar. Der Autoverband VDA warnt vor erheblichen Folgen.
300 Tonnen Zigaretten zum Vertrieb in der EU: Südlich von Rom wird unter der Erde eine Anlage entdeckt, mit der mutmaßlich mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuern hinterzogen wurden.
Hinter anonymen Anzeigen ans Finanzamt verbergen sich auch falsche Anschuldigungen. Für die Opfer ist es nahezu unmöglich, herauszufinden, wer sie denunziert hat - und das wird auch so bleiben.
Moskaus Krieg gegen die Ukraine ist teuer, schon jetzt werden vier von zehn Rubel für Militär und Polizei ausgegeben. Doch es fehlt Geld, und die Regierung greift den Verbrauchern in die Tasche.
Urlaub mit Hund soll in Südtirol teurer werden: Italiens bei Deutschen besonders beliebte Nordprovinz will nun auch Touristenhunde besteuern. Eine dafür geplante Gendatenbank ist aber vom Tisch.
Mehr als 2.000 Immobilieneigentümer haben bundesweit gegen das neue Grundsteuer-Gesetz geklagt. Bisher waren ihnen keine großen Erfolge beschieden. Nun ist der Bundesfinanzhof am Zug.
Immer mal wieder hebt der Zoll illegale Zigarettenfabriken aus oder stellt geschmuggelte Kippen sicher. Nun warnen legale Tabakfirmen: Zukünftig könnte der Schwarzmarkt noch viel schlimmer werden.
Jedes Jahr werden Milliarden vererbt oder verschenkt. Manche halten die Steuereinnahmen dadurch für zu gering. Die Debatte darüber nimmt Fahrt auf. Losgetreten hat sie ausgerechnet ein Konservativer.
Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Spitzenpolitiker in einer Talkshow wählte. Die Debatte über eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden an der Finanzierung des Staates gewinnt an Fahrt.
Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Und sie machen eine Ampel-Entscheidung rückgängig.
Finanzminister Heere fordert mehr Steuern für Spitzenverdiener – und sieht beim Bürgergeld kaum Spielraum für Kürzungen. In der Debatte mahnt er zu mehr Sachlichkeit.
Im Bundeshaushalt fehlen bald absehbar Milliarden. Reicht da ein schwieriger Sparkurs aus? Der Kanzler hat sich gegen Steuererhöhungen gewandt - aber nun kommen weitere Ideen aus Unionsreihen.
Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Der frühere Bankchef Olearius war gegen die frühere Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal in die Offensive gegangen. Doch die Staatsanwaltschaft Bonn sieht dafür keine Grundlage.
Die neue Grundsteuer sorgt in Niedersachsen für Streit. Viele Kommunen verlangen höhere Sätze als politisch zugesagt. Mieter, Eigentümer und Unternehmen warnen vor Mehrbelastungen.
Einige wohnen üppig, andere finden keine Bleibe: Das findet Linken-Chef Jan van Aken nicht in Ordnung. Sein neuester Vorschlag hat allerdings noch einige Unbekannte.
Die jährliche Steuererklärung kostet viele Menschen Zeit und Nerven. In Hessen macht das nun das Finanzamt - aber zunächst nur für eine begrenzte Anzahl von Steuerpflichtigen.
Seit Jahren versucht die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Hamburger Warburg Bank, 155 Millionen Euro von der Steuerverwaltung zurückzubekommen. Jetzt gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.
Grünen-Fraktionschefin Kura warnt: Niedersachsen könnte durch Steuerpläne des Bundes rund 155 Millionen Euro im Jahr verlieren – ohne nennbaren Nutzen für Verbraucher.
Im Bundeshaushalt klaffen in der Finanzplanung Milliardenlücken. Das Finanzministerium will die Einnahmenseite stärken - der Kampf gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit hat daher höchste Priorität.
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen.
Eigentlich steht die Senkung der Luftverkehrsteuer im Koalitionsvertrag. Doch die Bundesregierung rudert zurück. Airlines und Verbände kritisieren das heftig.
Eine Industrieanlage im Südosten Italiens hat sich als geheime Fabrik für die Herstellung von Millionen Zigaretten pro Tag entpuppt. Sie gilt als eine der größten ihrer Art in Europa.
Im Kampf gegen Steuerflucht von großen Konzernen hatten sich 140 Staaten für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen. Die USA unter Trump sind inzwischen dagegen und auch der Kanzler hat Zweifel.
Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu.
Nach Beschwerden über deutliche Mehrbelastungen will das Land gezielt gegensteuern. In bestimmten Fällen sollen Eigentümer künftig ganz oder teilweise von der Grundsteuer befreit werden können.
Hat die neue Regierung ihr Wort gebrochen? Oder ist das Nein zur Stromsteuersenkung einfach nur ehrlich? Merz und Klingbeil sind nach dem Koalitionsgipfel in der Defensive.
Die Weltgesundheitsorganisation sieht eine gute Einnahmequelle für den Kampf gegen zahlreiche Krankheiten: Deutlich höhere Steuern auf Tabak und Alkohol. Und sie hat ein drittes Produkt im Visier.
Keine Gelegenheit wird ausgelassen: Trump und Musk schießen wieder gegeneinander. Trump findet, sparen könnte man viel - nämlich an Musks Projekten. Der spricht von einer „Schweinchen-Dick-Partei“.
Fehlendes Geld verhindert zunächst eine im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer für alle. Aus der Union kommen aber klare Forderungen, wie es weitergehen soll.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen.
Erleben Union und SPD gerade ihr Wärmepumpen-Desaster, das der Ampel so geschadet hat? Dass die Bürger bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen, sorgt für Ärger. Aber ist das schon das letzte Wort?
Im neuen Monat können sich Rentnerinnen und Rentner über mehr Geld auf dem Konto freuen. Welche zwei Berufsgruppen erwartet auch ein Plus im Geldbeutel?
Die hohen Schulden und Trumps erratische Zollpolitik erschüttern das Vertrauen der Finanzmärkte in die USA, der Dollar ist so schwach wie seit Jahren nicht. Die KfW warnt vor einem Kipppunkt.
Deutsche Unternehmen stecken zu wenig Geld in moderne Maschinen. Die Bundesregierung will sie zum Investieren bringen. Doch es gibt Zweifel, ob ein Gesetz dafür wirklich wirkt.
Bund und Länder haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft geeinigt. Details sollen heute bekanntgegeben werden, verlautete übereinstimmend aus Kreisen der Bundesregierung (...).
Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.
Um Bürokratie abzubauen, hatte die Ampel unter Ex-Finanzminister Lindner die Fristen zur Aufbewahrung von Belegen verkürzt. Die sollen jetzt noch mal länger werden – als Maßnahme gegen Steuerbetrug.
Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.
Je älter das Haus, desto weniger Grundsteuer – das fordert der Eigentümerverband Haus und Grund. Warum das Finanzministerium den Vorschlag ablehnt und wieviele Kommunen die Steuer erhöhen.
Wird es Investitionsanreize für die schwächelnde Wirtschaft geben? Noch sind sich Bund und Länder nicht einig über die Finanzierung. Viel Zeit bleibt nicht.
Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.
Ein „Wachstumsbooster“ soll der schwächelnden Wirtschaft Schwung geben. Doch den Ländern drohen damit hohe Steuerausfälle. NRW-Regierungschef Wüst will das nicht hinnehmen.
Bad Harzburg: Gebühren steigen, die Grundsteuer vorerst nicht