Schweizer stimmen gegen Bürgerdienst und Erbschaftssteuer
Die Jungsozialisten hatten die Erbschaftssteuer vorgeschlagen. Foto: Alessandro Della Valle/KEYSTONE/dpa
Ein klares Votum: Neue Pflichten und neue Abgaben finden kaum Zustimmung. Mit welchen Argumenten sich die Gegner durchsetzten.
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Bern. Bei einer Schweizer Volksabstimmung haben sich die Bürger deutlich gegen die Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes und einer Erbschaftssteuer für Reiche ausgesprochen. Laut dem offiziellen Endergebnis lehnten am Sonntag 84,2 Prozent den Bürgerdienst ab, 78,3 Prozent stimmten gegen die neue Steuer.
Die erste Initiative sah eine Dienstpflicht für alle vor - entweder im Militär oder im Katastrophenschutz, aber auch im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialwesen. Bislang gibt es nur eine Wehrpflicht für Männer, die alternativ Zivildienst leisten können. Frauen können sich derzeit freiwillig zum Militärdienst melden.
Die Regierung und die meisten Parlamentsparteien hatten den Vorschlag abgelehnt. Sie argumentierten, dass dann zu viele Menschen im Arbeitsmarkt fehlen würden und die Finanzierung zu teuer wäre. Nur die grün-liberale GLP und die Evangelische Volkspartei (EVP) hatten die Einführung des Dienstes unterstützt. GLP-Parlamentarier Patrick Hässig zeigte am Abstimmungstag Verständnis dafür, dass die Wähler eine zusätzliche Verpflichtung ablehnten. Doch er gab sein Anliegen nicht auf. „Vielleicht waren wir einfach zehn Jahre zu früh“, sagte er dem SRF.
Erben großer Vermögen sollten zur Kasse gebeten werden
Die Erbschaftssteuer war von den Jungsozialisten vorgeschlagen worden. Demnach sollte die Abgabe ab einem Vermögen von 50 Millionen Franken (knapp 54 Millionen Euro) bei 50 Prozent liegen. Die Einnahmen sollten nach dem Willen der Initiatoren „zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft“ ausgegeben werden.
Eine breite Front aus Parteien und Wirtschaftsverbänden setzte sich gegen die Steuer ein. Sie warnten, dass Reiche wegen der zusätzlichen Belastung ins Ausland abwandern und dadurch Steuereinnahmen insgesamt sinken könnten.
In den meisten Schweizer Kantonen müssen Ehepartner und direkte Nachkommen derzeit keine Erbschaftssteuer zahlen. Für andere Erben gelten je nach Kanton unterschiedliche Regelungen.
Soll der bisherige Militärdienst zu einem Bürgerdienst für alle ausgeweitet werden? (Archivbild) Foto: Michael Buholzer/KEYSTONE/dpa
