Alle Artikel zum Thema: Bundesgerichte

Gleiche Arbeit, weniger Geld - immer wieder stehen Frauen vor dem Problem. Ein Grundsatzurteil aus Erfurt verbessert ihre Position. Klar ist nun, an wessen Verdienst sie sich bei Streit messen können.

Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen. Der Kanzler macht keine Hoffnungen auf eine schnelle Lösung.

Dass Mitarbeiter für erfolgreiche Abschlüsse zusätzlich Geld erhalten, ist in manchen Branchen nicht ungewöhnlich. Aber muss die Provision in herkömmlichem Geld ausgezahlt werden?

Die Höhe der Betriebsratsvergütungen im Volkswagen-Konzern sorgt seit Jahren für Arbeitsgerichts- und Strafverfahren. Nun hat das Bundesarbeitsgericht erste Pflöcke eingeschlagen.

Im VW-Konzern gibt es seit Jahren Kontroversen darüber, welche Vergütungen für Betriebsräte angemessen sind. Der erste Fall landet jetzt bei den höchsten deutschen Arbeitsrichtern in Erfurt.

Was ist die angemessene Vergütung für einen freigestellten Betriebsrat? Die Frage hat den VW-Konzern lange beschäftigt und Vorstände vor Gericht gebracht. Nun ist das Bundesarbeitsgericht gefragt.

Eine Edeka-Verkäuferin besteht auf einer Gehaltsabrechnung auf Papier statt der im Unternehmen üblichen digitalen Variante. Das Bundesarbeitsgericht sieht das in einer Grundsatzentscheidung anders.

Millionen Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten in Teilzeit - vor allem Frauen. Bisher werden sie bei Überstundenzuschlägen schlechter behandelt als Vollzeitbeschäftigte. Das muss sich jetzt ändern.

Muss der Betriebsrat bei einer Entgelterhöhung für freigestellte Betriebsratsmitglieder angehört werden? Das Bundesarbeitsgericht gab darauf jetzt eine Antwort.

Welche Feiertagsregelung gilt für Arbeitnehmer, die an verschiedenen Stellen in Deutschland arbeiten? Für den öffentlichen Dienst der Länder hat das Bundesarbeitsgericht diese Frage jetzt beantwortet.

Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.

Nach europäischem Recht hat die Anwesenheit eines Angeklagten in einem Strafverfahren besondere Bedeutung. Darauf berief sich ein Türke - und hat mit der Beschwerde gegen seine Auslieferung Erfolg.

Manchmal passt die Krankschreibung genau auf die Kündigungsfrist, die ein Arbeitnehmer hat. Ist damit alles in Ordnung und die Lohnfortzahlung kommt? Nicht immer, sagen Deutschlands höchste Arbeitsrichter.

Manchmal passt die Krankschreibung genau auf die Kündigungsfrist, die ein Arbeitnehmer hat. Ist damit alles in Ordnung und die Lohnfortzahlung kommt? Nicht immer, sagen Deutschlands höchste Arbeitsrichter.

Was hat es für Folgen, sollten wüste Beleidigungen von Kollegen oder Chefs aus geschlossenen WhatsApp-Gruppen öffentlich werden? Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit einigen Fragen.

Wie vertraulich ist eine Chatgruppe bei WhatsApp? Und droht der Rauswurf, wenn grobe Beleidigungen von Kollegen oder Chefs aus den Chats öffentlich werden? Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt Fragen zur Messenger-Nutzung beantwortet.

Aufzeichnungen aus einer Videoüberwachung können für eine Kündigung und einen sich daraus ergebenden Rechtsstreit herangezogen werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt. In einem Kündigungsschutzprozess bestehe grundsätzlich kein Verwertungsverbot (...).

Dürfen Leiharbeiter weiter tariflich schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht und provoziert mit seiner Grundsatzentscheidung auch Kritik.

Digitalwährungen wie Bitcoin existieren nur als Datensätze im virtuellen Raum. Doch sie werden auf Plattformen gehandelt, und real sind auch die Gewinne. Die Folge: Das Finanzamt darf von Krypto-Spekulanten ganz reale Steuern kassieren.

Nachtarbeit ist eine Belastung für den Körper, das ist unstrittig. Doch dürfen die Zuschläge, die es dafür gibt, unterschiedlich hoch sein? Jetzt gibt es ein erstes Grundsatzurteil.

Nach dem Urteil fließen Freudentränen: Eine Frau aus Sachsen, die sich bei der Bezahlung wegen ihres Geschlechts diskriminiert sah, bekommt Recht. Das kann vielen Frauen helfen.

Die Pandemie hat den Arbeitsalltag von Millionen Menschen innerhalb weniger Wochen verändert - und das ohne viel Streit. Eine befürchtete Klagewelle blieb in Deutschland aus. Bleibt das so?

Es passiert immer wieder in Deutschland: Urlaub wird nicht rechtzeitig genommen, und es wird gestritten, ob er verfallen oder verjährt ist. Nun gibt es dazu ein Grundsatzurteil.

Sind Urlaubstage bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen von Zeitarbeitern zu berücksichtigen oder nicht? Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Fall nun eine Entscheidung getroffen.