Alle Artikel zum Thema: Bundesgerichte

Bundesgerichte

Bundesverfassungsgericht

Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl

Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen. Der Kanzler macht keine Hoffnungen auf eine schnelle Lösung.

Streit um Provisionsansprüche

Kryptowährung Ether als Provision zulässig

Dass Mitarbeiter für erfolgreiche Abschlüsse zusätzlich Geld erhalten, ist in manchen Branchen nicht ungewöhnlich. Aber muss die Provision in herkömmlichem Geld ausgezahlt werden?

Bundesarbeitsgericht

GZ Plus Icon Bei Beleidigung des Chefs im WhatsApp-Chat droht Jobverlust

Wie vertraulich ist eine Chatgruppe bei WhatsApp? Und droht der Rauswurf, wenn grobe Beleidigungen von Kollegen oder Chefs aus den Chats öffentlich werden? Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt Fragen zur Messenger-Nutzung beantwortet.

Bundesarbeitsgericht

GZ Plus Icon Urteil: Videoüberwachung bei Kündigungsrechtsstreit zulässig

Aufzeichnungen aus einer Videoüberwachung können für eine Kündigung und einen sich daraus ergebenden Rechtsstreit herangezogen werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt. In einem Kündigungsschutzprozess bestehe grundsätzlich kein Verwertungsverbot (...).

Finanzen

GZ Plus Icon Bundesfinanzhof: Krypto-Gewinne sind steuerpflichtig

Digitalwährungen wie Bitcoin existieren nur als Datensätze im virtuellen Raum. Doch sie werden auf Plattformen gehandelt, und real sind auch die Gewinne. Die Folge: Das Finanzamt darf von Krypto-Spekulanten ganz reale Steuern kassieren.