Alle Artikel zum Thema: Ampel-Koalition

Zum Start der schwarz-roten Koalition hat die GZ den Bundestag und heimische Abgeordnete Frauke Heiligenstadt (SPD) besucht. Rund 10.000 Menschen arbeiten rund um den Reichstag, der unter allen Parlamenten der Welt die meisten Besucher hat.

GZ-Chefredakteur Jörg Kleine reflektiert in seiner Kolumne „Nachgedacht“ über die Zerrissenheit der Ampel-Koalition, Scholz‘ Zukunft im uneinigen Deutschland und Trumps Wahlsieg in den USA.

Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, die Ampel-Koalition in Berlin ist am Ende, Neuwahlen für den Bundestag stehen bevor. Wie beurteilen die Parteispitzen im Landkreis Goslar die Lage? Die GZ hat nachgehakt.

Nachdem sich die SPD und die Linke in den vergangenen Jahren durch interne Strömungen systematisch selbst seziert haben, die CDU an den Rändern gebröselt ist, zerlegen sich nun die Grünen. Wie lange hält die Ampel noch?

Nach den schlechten Europawahl-Ergebnissen ist Schluss mit endlosen Diskussionen in der Koalition, so Scholz. Bürger kritisieren die unklare Entscheidungsfindung, jetzt müssten klare Schritte folgen.

FDP-Chef Lindner bestimmt gut eine Stunde lang den Parteitag der Liberalen. Er fordert die Koalitionspartner zur Kurskorrektur auf. Aber er lässt keinen Zweifel, dass er den Erfolg der Ampel will.

Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin.

Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal.

Die FDP gerät immer wieder mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne aneinander. In einem Interview wird der Parteichef nun gefragt, ob er das Bündnis platzen lässt.

Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht. Außenministerin Baerbock hält nicht viel davon.

Drei Parteien seien nicht leicht zusammenzubekommen, äußert sich Olaf Scholz in einer Talkshow. Dennoch ist der Regierungschef mehr als zufrieden mit den bisherigen Entscheidungen der Koalition.

Monatelang hat sich der Kanzler aus der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine herausgehalten. Jetzt bricht er sein Schweigen - und bringt die Koalitionspartner gegen sich auf.

„Lasst uns wieder mehr gute Laune haben.“ Mit diesem Plädoyer endete das Grußwort von Landrat Dr. Alexander Saipa auf der Jahreshauptversammlung der Goslarer SPD. Es fasste gut zusammen, worum es den Sozialdemokraten geht.

Der Haushalt für 2024 hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag beschlossen. Einen Haken dranmachen kann die Ampel aber noch nicht.

Die Trecker legen beim Bauernprotest eine Pause ein, dafür haben am Dienstag Lkw auf der A 36 zwischen Vienenburg und Hoym im Kriechtempo den Verkehr behindert. Die Polizei achtete darauf, dass sie nicht langsamer als mit Tempo 60 unterwegs waren.

Mit den Demonstrationen am Montag haben die deutschen Bauern gezeigt, welche Macht sie in diesem Land haben. Sie bekommen seit Jahren milliardenschwere Subventionen und haben stets einen Fuß im Bundestag. Woher kommt das?

Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben nach langem Ringen eine Lösung in der Haushaltskrise gefunden.

Das Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre hat keinen Durchbruch gebracht. Noch immer ringt die Regierung um den Haushalt.

Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen - und so gab es dann auch keine Beschlüsse. Die Regierung steht vor einer Kraftanstrengung.

Nach langem Stillhalten machen sich die Jusos Luft. Mit neuem Chef wollen sie die SPD auf links drehen. Eine Forderung wird vor allem dem Großteil des jüngeren Publikums gefallen.

Die Haushälter im Bundestag müssen nachsitzen. Erst kommende Woche wollen sie den Etat für 2024 absegnen. Vieles wurde trotzdem schon beschlossen. Die Opposition hat damit ein Problem.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes will vor allem die FDP. SPD und Grüne fordern nun Nachbessererungen am Entwurf. Es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.

Die Kindergrundsicherung kann kommen. Die Einigung der Ampel-Koalition erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung mit Kanzler Scholz. Doch es könnten noch Änderungen anstehen.

Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden. Das vermag Oppositionsführer Merz nicht recht zu erkennen.

Es ist ein schwieriger Balanceakt: China soll als Partner und Rivale behandelt werden. Auf 61 Seiten buchstabiert die Bundesregierung nun erstmals aus, wie das gehen soll - und China ärgert sich.

Selbst Anhänger der drei Regierungsparteien beurteilen die Arbeit der der Ampel-Koalition kritisch. Der Anteil in der Gesamtbevölkerung liegt bei satten 77 Prozent.

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag. Dabei bleibe viel zu wenig Zeit. Kritik gibt es nun auch aus dem Bundesrat.

100 Tage vor zwei wichtigen Wahlen ringen CDU und CSU um ihren Kurs: Wie weiter gegen die AfD, wie weiter gegen die Ampel? Ein neues Zehn-Punkte-Programm soll bei der Profilierung helfen.

Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent. Nun zieht sie in einer Umfrage mit der SPD gleich. Für den Höhenflug gibt es verschiedene Erklärungen.

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss. Einen neuen Zeitplan hat er nicht in der Tasche. Dafür ein Dementi.

Die Grünen kommen über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses noch nicht so richtig hinweg. Einer von ihnen sieht nun sogar bleibende Konsequenzen für das Verhältnis zur SPD.

Fast drei Tage Ringen hinter verschlossenen Türen. Am Ende habe sich das alles gelohnt, verkündeten die Spitzen der Ampel-Koalition am Dienstagabend. „Wir haben echte Durchbrüche erzielt“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Die Grünen sehen sich gern als Versöhner. Lieber Kompromisse hinter den Kulissen als öffentliche Verbalschlachten, lautet das Motto. Doch zuletzt haben die Grünen selbst reichlich Ärger - und werden deutlich.

Noch sind die neuen Vorhaben der Koalition zur Migrationspolitik nicht in trockenen Tüchern. Vor allem beim Staatsangehörigkeitsrecht will die FDP noch Änderungen.

Es geht um Geld und Prioritäten: Seit Wochen gibt es Streit in der Ampel-Koalition. Kanzler Scholz und sein Kabinett ziehen sich von Sonntag an zu Beratungen hinter verschlossenen Türen zurück.

In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen. Was wird teurer, was wird billiger, und was ändert sich komplett?

In der Diskussion um die Höhe des Schonvermögens gibt es heftigen Streit zwischen Ampel und Union. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar das Hartz-IV-System ersetzten. Wenn die CDU-Länderchefs das Bürgergeld blockieren, könnte das den Zeitplan gefährden.

Im Interview spricht der Finanzminister und FDP-Chef über den Staatshaushalt und die neu aufgenommen Schulden. Über weitere Unterstützung in der Krise und wer darauf hoffen kann. Und er plädiert für eine Gasförderung in Deutschland mithilfe von Fracking.

Keine der vier Landtagswahlen in diesem Jahr stand so sehr im Zeichen der Bundespolitik wie die in Niedersachsen. Die SPD siegt trotz holprigem Krisenmanagement in Berlin. Scholz könnte Ärger in der Koalition drohen.

Der CDU-Chef Friedrich Merz spekuliert auf Stimmen der Unzufriedenheit in den Reihen der Ampelkoalition. Zudem setzt er Bundeskanzler Olaf Scholz bei Waffenlieferungen an die Ukraine unter Druck.

Die Ukraine bittet Deutschland um weitere Waffenlieferungen. Doch die Ampel-Koalition wird sich nicht einig. Grüne und FDP fordern Lieferung von schwerem Gerät in die Ukraine, während sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich weiter bedeckt hält.

Infolge des Krieges in der Ukraine ist das Leben auch in Deutschland noch teurer geworden. Die Ampel will deshalb noch einmal nachlegen. Ein Überblick, welche Entlastungen sicher kommen und was noch diskutiert wird:

Die neue Bundesregierung dürfte in einer Woche mit ihrer Arbeit beginnen. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grüne und FDP sieht einen höheren Mindestlohn, mehr Elterngeld und eine Bafög-Reform vor. Wer von der künftigen Ampel-Koalition finanziell profitieren könnte - (...).

Mittwoch, gegen 15 Uhr, es ist so weit: Die Ampel steht. SPD, FDP und Grüne stellten ihren fast 180 Seiten langen Koalitionsvertrag vor. Die neue Regierung setzt auf erneuerbare Energien, bessere Sozialleistungen und schnelle Digitalisierung. Ein Überblick über die wichtigsten (...).