Goslarer Ratsherr fordert mehr Geld von der Sparkasse
Der Eingang zur Sparkasse am Goslarer Jakobikirchhof. Über die Zahlungen des Geldinstituts und eine mögliche Erhöhung sprach der Finanzausschuss. Foto: Hartmann
Die Sparkasse Hildesheim-Goslar-Peine hat ihre Abführungen an die Trägerkommunen erhöht. Für 2023 gibt es 98.658 Euro für die Stadt Goslar. Das sei „positiv“, sagt Ratsherr Christian Rehse (FDP). Aber es sollte doch noch mehr werden.
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Goslar. Mehr Geld von der Sparkasse Hildesheim-Goslar-Peine will das FDP-Stadtratsmitglied Christian Rehse für die Stadt Goslar haben. Anlässlich der Abstimmung über die Entlastung des Sparkassen-Verwaltungsrats für 2023 machte der Liberale einen Vorstoß, um die Abführung des Kreditinstituts an die Kommunen, darunter auch die Kaiserstadt, zu erhöhen.
Die Sparkasse Hildesheim-Goslar-Peine hatte allerdings ihre Auszahlung an die Trägerkommunen bereits von bisher fünf Prozent auf nun neun Prozent erhöht, was Rehse auch durchaus als positiv bewertete. Er verwies auf einen entsprechenden Antrag der Liberalen aus dem Jahr 2022 und die Diskussionen darüber.
So sei die Sparkassen-Zahlung an die Gemeinden von 0,57 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 1,13 Millionen Euro für das Jahr 2023 gestiegen. Für die Stadt Goslar fiel dabei im Jahr 2022 eine Auszahlung in Höhe von 49.329 Euro an, während der Landkreis Goslar 64.071 Euro erhielt. Dem stehen im Jahr 2023 die Summe von 98.658 Euro für die Stadt und 128.142 Euro für den Landkreis gegenüber, wie Rehse ausführte.
„Positiver Trend“
Rehses Einschätzung: „Der Trend von fünf auf neun Prozent der Auszahlung an die Trägergemeinden ist erstmals positiv.“ Aber er befürworte dennoch eine 20-prozentige Auszahlung, zumal die Sicherheitsrücklagen, die die Sparkasse gebildet habe, seiner Ansicht nach deutlich zu hoch sei. Sie hätten mit einer Höhe von 11,7 Millionen die Vorgaben „weit übertroffen“. Rehse stellte fest: „Weitere Erhöhungen des Ausschüttungsanteils an die Kommunen sind ohne Probleme aus interner Ertragskraft der Sparkasse Hildesheim-Goslar-Peine möglich und angesichts der sich rapide verschlechternden Finanzsituation aller Kommunen in Niedersachsen erforderlich.“
Mehr als Mindestrücklage
Der Goslarer Stadtkämmerer Dirk Becker widersprach dem jedoch vehement. Die Sicherheitsrücklage des Kreditinstituts müsse schon eine gewisse Höhe haben und nicht nur der Mindestrücklage entsprechen. „Ich bin froh, dass die Sparkasse so leistungsfähig ist“, betonte Becker. Im Übrigen wies er darauf hin, dass die Sparkasse Hildesheim-Goslar-Peine – genauso wie jede andere Bank in der Kaiserstadt – auch gewerbesteuerpflichtig sei.
Rehses Schlusswort dazu: „Aber wir müssen auch deutlich machen, dass wir unseren Anteil haben wollen.“
Anschließend stimmten die Mitglieder des Finanzausschusses einstimmig dem Antrag zu, dass die Vertretung der Stadt Goslar bei der Sitzung des Sparkassenzweckverbands der beantragten Entlastung des Verwaltungsrats zustimmen soll. Ferner soll Goslar auch der vorgesehenen Entscheidung über den Teilbetrag des Jahresüberschusses an die Kommunen zustimmen. Der Jahresabschluss der Sparkasse wurde ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen.
