Schülersprecher rufen für Freitag zu Kundgebung am Rosentor auf
Rekruten bei der Gefechtsausbildung: Zurzeit wird über eine Neuregelung des Wehrdienstes diskutiert. Foto: picture alliance/dpa
Bundesweit formiert sich unter Schülern Protest gegen eine Neuregelung beim Wehrdienst. Auch in Goslar wird am Freitag demonstriert.
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Goslar. Kreiselternrat und Kreisschülerrat im Landkreis Goslar melden sich in der aktuellen Debatte um die Wehrpflicht zu Wort. Derweil rufen Schülersprecher, Friedensbündnis und Linksjugend sowie die Elternvertretung zu einer Kundgebung am Freitag in Goslar auf. Sie folgen damit einem bundesweiten Aufruf für einen „Schul-Streik gegen Wehrpflicht“.
Schüler aus dem Landkreis sollen sich um 10 Uhr am Rosentor vor dem früheren Standesamt in Goslar treffen, um sich in der Wehrpflicht-Debatte zu Wort zu melden. Die Veranstalter rechnen mit rund 50 Teilnehmern.
Ein eigenes Bild machen
Kreisschülersprecher Mohamed Rabhia hatte indes kürzlich in einer Mitteilung berichtet, dass sein Gremium nicht für eine bestimmte Position wirbt. „Uns geht es darum, dass Jugendliche sich ein eigenes Bild machen können und echte Mitsprache erhalten“, erklärt der Schüler des Christian-von-Dohm-Gymnasiums in Goslar.
In der Mitteilung wird Rabhia außerdem mit folgenden Worten zitiert: „Politische Entscheidungen, die junge Menschen betreffen, müssen im Dialog mit ihnen getroffen werden.“ Nur so entstehe ein „fairer Beteiligungsprozess“.
Die Partei „Die Linke“ hatte bereits im November in den Goslarschen Höfen mit rund 20 Jugendlichen über die Wehrpflicht diskutiert. Peggy Plettner-Voigt, Co-Kreisvorsitzende des Linken-Kreisverbandes Goslar und Kreiselternratsvorsitzende, äußert sich ähnlich wie Rabhia: „Eine Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht kann nur dann verantwortungsvoll und tragfähig sein, wenn diejenigen gehört werden, deren Leben und Zukunft direkt betroffen sind.“
Plettner-Voigt geht davon aus, dass die Kundgebungen während der Schulzeit für die Schüler keine Konsequenzen haben, sie verweist auf die „Fridays-for-Future“-Demonstrationen.
Klärung mit dem Ministerium
Allerdings sei das regionale Landesamt für Schule und Bildung dabei, diese Frage mit dem Kultusministerium zu klären, berichtete Plettner-Voigt am Mittwoch. Sie erklärt: „Grundsätzlich geht es darum, ob diese Veranstaltung einen schulischen Bezug aufweist und eine Unterrichtsbefreiung für die Zeit der Veranstaltung durch die Schulleitung genehmigungsfähig ist.“ Eine weitere Voraussetzung sei, dass ein Antrag auf Beurlaubung vorliege. Sollte das Kultusministerium in Hannover den „Schul-Streik“ als „genehmigungsfähig“ einstufen, wollte sie die entsprechenden Anträge noch am Mittwoch per E-Mail verschicken.
Das Kultusministerium teilt dazu Folgendes mit: Der Freitag ist ein „normaler Schultag“, aber die Teilnahme an politischen Demonstrationen während des Unterrichts „kann in Ausnahmefällen seitens der Schule genehmigt werden“. Das Ministerium weist weiterhin darauf hin, dass die Schüler bei einer Demo nicht versichert sind und nicht der Aufsicht der Schule unterliegen.
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