Haushalt: Goslarer FDP legt Sparvorschläge auf den Tisch
Stadt und Politik arbeiten an einem Haushaltssicherungskonzept. Die FDP legt erste Spar-Vorschläge auf den Tisch. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa (Symbol)
Die Arbeitsgruppe Finanzen trifft sich diesen Monat gleich zu einer Doppelsitzung: Am 21. und 22. März brüten Kommunalpolitik und Verwaltung über den Stadtfinanzen. Die FDP legt erste Sparvorschläge vor.
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Goslar. Die Arbeitsgruppe Finanzen trifft sich diesen Monat gleich zu einer Doppelsitzung: Am 21. und 22. März brüten Kommunalpolitik und Verwaltung über den Stadtfinanzen. Immerhin geht es darum, Maßnahmen zu entwickeln, um die millionenschweren Haushaltslücken zu stopfen, die in den kommenden Jahren erwartet werden – ein Sicherungskonzept muss her.
Die FDP-Ratsfraktion hat nach eigenen Angaben Vorarbeit geleistet und etwa 25 Goslarer Persönlichkeiten aus der gewerblichen Wirtschaft, dem Handel und dem Handwerk angeschrieben, um sie um ihre vertrauliche Meinung zu dem geplanten Haushaltssicherungskonzept und der Stadtentwicklung gebeten. 18 Personen hätten der FDP geantwortet, teilt die Partei mit.
Zusammenfassung verschickt
Eine Auswertung der Anregungen und Meinungen habe man zusammengefasst und der Verwaltung sowie den Mitgliedern des AG Finanzen zugeschickt. Die FDP-Ratsfraktion will diese Punkte bei den kommenden Beratungen zur Sprache bringen.
Bei den Punkten, über die die Liberalen beraten wollen, geht es etwa um die Bearbeitungsdauer von Anträgen in der Stadtverwaltung, um gezielte Auftragsvergabe an private Firmen, um Überlastung im Rathaus zu vermeiden, Prioritäten in Förderprogrammen, nötige und unnötige Gutachten, ein Parkleitsystem in der Innenstadt, eine effiziente Kostenkontrolle bei öffentlichen Bauprojekten, Vorgaben des Denkmalschutzes oder Vergleiche mit leistungsfähigeren Städten etwa im Bereich Personal und Personalkosten oder Schuldenstand.
