Millionen-Defizit: Stadtwerke Goslar in Finanznot
Die Stadtwerke haben Liquiditätsprobleme und benötigen eine Finanzspritze von der Stadt Goslar. Foto: Epping
Die Stadtwerke Goslar befinden sich in finanziellen Nöten. Die Stadt hat bereits eine halbe Million Euro überwiesen, um Gehaltszahlungen und den Stadtbus-Betrieb abzusichern. Aber warum ist der Eigenbetrieb derart klamm?
Goslar. Rote Zahlen bei den Goslarer Stadtwerken: Ein Minus von 895.000 Euro hat sich auf dem Stadtbus-Konto angesammelt, bei den Schwimmbädern sind es gar 1,045 Millionen Euro Miese. Ohne eine schnelle Finanzspritze in Höhe von 500.000 Euro durch die Stadt wären nicht einmal die Personalzahlungen für März in Höhe von 350.000 Euro oder der Weiterbetrieb des Busverkehrs gesichert. So beschreibt die Stadtverwaltung die finanzielle Situation der Stadtwerke, die als Eigenbetrieb für Stadtbus und die Aquantic-Bäder verantwortlich sind.
Wegen des Zeitdrucks ist das Geld bereits überwiesen, die Politik soll die halbe Million nun im Nachhinein bewilligen. Der Verwaltungsausschuss hat am Dienstag schon einmal zugestimmt, teilt Stadtsprecherin Daniela Siegl auf GZ-Nachfrage mit. Der Rat bekommt die Vorlage am Dienstag, 1. April, auf den Tisch.
Prinzip der Kostendeckung
Aber warum ist die Finanzlage der Stadtwerke derart desolat? Grundsätzlich würden Eigenbetriebe nicht gewinnorientiert, sondern nach dem Prinzip der Kostendeckung handeln, erläutert die Stadtverwaltung. Bäder- und Verkehrsbetriebe würden dabei „klassischerweise“ defizitär arbeiten.
Allerdings seien diese Defizite in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Während die Stadtwerke das Jahr 2021 noch mit einem Minus von knapp 300.000 Euro abgeschlossen haben, stehen für 2022 und 2023 jeweils Defizite von je fast 1,4 Millionen Euro in der Bilanz. Der Abschluss für das vergangene Jahr steht noch aus.
Bereits 2020 habe der Betrieb durch die Corona-Pandemie erhebliche Erlös-Ausfälle hinnehmen müssen, daraufhin sei die erlaubte Kreditaufnahme für die Stadtwerke von einer auf zwei Millionen Euro verdoppelt und vergangenes Jahr noch einmal auf 2,175 Millionen Euro erhöht worden. Für 2025 hat der Goslarer Rat dem Eigenbetrieb sogar einen Kreditrahmen von 3,5 Millionen Euro eingeräumt. Allerdings muss die Kommunalaufsicht den Goslarer Haushalt erst genehmigen, bevor die volle Summe aufgerufen werden kann.
Die Verwaltung rechnet mit grünem Licht aus Hannover spätestens am 9. April.
Gewinn der Harz-Energie
Der Betrieb der Stadtwerke wird aber nicht nur über Kredite finanziert. Der größte Einnahmeposten ist die Gewinnbeteiligung beim Versorger Harz-Energie mit aktuell 3,6 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Geld stehe regelmäßig aber erst Mitte des Jahres zur Verfügung. In den Vorjahren habe der Energieversorger zudem erhebliche Teile seines Gewinns in die eigenen Rücklagen gesteckt und nicht ausgeschüttet. Als Gesellschafter seien die Stadtwerke trotzdem verpflichtet, auf diese Gewinne Körperschaftssteuer und Solidaritätsbeitrag ans Finanzamt zu überweisen, obwohl der eigene Abschluss ein Defizit aufweist. Und das sind keine kleinen Beträge: Laut Angaben der Stadt gingen 2022 stolze 518.000 Euro an den Fiskus, die Vorauszahlungen für 2023 und 2024 betrugen demnach jeweils 407.000 Euro. Auch dieses Geld fehlt in der Kasse.
Die Stadtverwaltung berichtet zudem über „erhebliche Verwerfungen“, die seit der Einführung des Deutschlandtickets im ÖPNV bei den Fahrgeldeinnahmen des Stadtbus-Betriebs zu verzeichnen seien. Durch das Abo-Modell stünden die Verkaufserlöse dem Busbetrieb nicht sofort zur Verfügung, sondern würden scheibchenweise von verschiedenen Stellen ausgezahlt. Auch der zugesagte finanzielle Ausgleich für die Umsatzeinbußen durch das Deutschlandticket werde in Abschlägen ausgezahlt, sodass allein für das Jahr 2023 noch Zahlungen an den Verkehrsbetrieb von 140.000 Euro ausstünden.