Terrorsperren: Goslarer CDU stimmt zu, aber mit Vorbehalt

Goslar. Zur Anschaffung von „Terrorsperren“ für Goslarer Veranstaltungen hat sich nun auch die CDU-Stadtratsfraktion zu Wort gemeldet. „Die Anschaffung ist nicht zu begrüßen, sondern muss leider gegenwärtig als alternativlos und unumgänglich angesehen werden, um die Sicherheit bei Großveranstaltungen gewährleisten zu können“, findet CDU-Fraktionschef Norbert Schecke und fügt an: „Müssen wir uns nicht fragen, wie wir derartige Notwendigkeiten verhindern oder zumindest wieder eindämmen können?“

Mit Hinblick auf die Stellungnahme der SPD schreibt Schecke: „Uns ist es ebenfalls wichtig, dass unsere Bürger die angebotenen Veranstaltungen mit einem guten Gefühl besuchen können, darauf gilt es ein besonderes Augenmerk zu legen. Aber wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass die städtischen Haushalte bundesweit, und nicht nur in Goslar, hierdurch zusätzlich belastet werden. Geld, welches dann wieder woanders fehlt.“ Auch Fördermittel und entfallene Maßnahmen seien Steuergelder, die hierfür genutzt werden müssen.

Zusammenarbeit mit anderen Städten

Sein Fraktionskollege Maik Jankowsky regt rund um die Terrorsperren einen Verbund mit weiteren Nachbarstädten an, um sich gegenseitig zu unterstützen und Synergien zu nutzen. „Solche Gedankenspiele existieren wohl auch und wir möchten unsere Unterstützung für derartige Modelle kundtun und gerne verwaltungsseitig vorangetrieben wissen“, so Jankowsky. Er weist darauf hin, dass er selbst als Veranstalter des größten Goslarer Osterfeuers am Bollrich fungiert und regt an, dass die mobilen Blockaden auch durch Privatveranstalter oder Vereine bei Bedarf anzumieten sein sollen. „Das wäre dann eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten, wobei Veranstaltungen durch ehrenamtlich Tätige gesondert zu betrachten sind.“ Die Kosten für Anschaffung und Wartung könnten demnach abgefedert werden, und die Stadt wäre bei den vorzuhaltenden Sicherheitsmaßnahmen unterstützend tätig und insgesamt professionell aufgestellt. Die CDU will einen entsprechenden Prüfauftrag einbringen.

Die Christdemokraten verweisen zudem darauf, dass der Rat zum Haushalt 2020 einem Antrag der Grünen gefolgt ist, der die Installation von Pollern in der Fußgängerzone vorsah. „Aufgrund der angespannten Haushaltslage wurde dieses immer wieder durch die Politik kritisch begleitet und bisher in der Breiten Straße nicht umgesetzt“, schreibt die Fraktion. „Hier besteht nunmehr aufgrund der vorgegebenen Sicherungsmaßnahmen unbestritten Diskussions- und Handlungsbedarf, um ein Konzept zur Umsetzung zeitnah präsentieren zu können.“