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Insolvenz DRK-Kreisverband Goslar

Ziel: Spendengeld wieder flüssig machen

„Goslar hilft der Ukraine“: Im Schleeke packen viele Ehrenamtliche an, Hilfslieferungen in die Ukraine werden organisiert. Der Verein soll aus der GZ-Spendenaktion weiter unterstützt werden, doch der DRK-Insolvenzverwalter hat das Konto gesperrt. Foto: Kleine

„Goslar hilft der Ukraine“: Im Schleeke packen viele Ehrenamtliche an, Hilfslieferungen in die Ukraine werden organisiert. Der Verein soll aus der GZ-Spendenaktion weiter unterstützt werden, doch der DRK-Insolvenzverwalter hat das Konto gesperrt. Foto: Kleine

Im vorläufigen Insolvenzverfahren des DRK-Kreisverbandes liegen die Spenden für die Ukraine-Hilfe weiterhin auf Eis. „Äußerst bestürzt“ zeigt sich der Landesverband. Der DRK-Kreisverband habe schließlich als „uneigennütziger Treuhänder“ gehandelt.

Von Jörg Kleine Freitag, 25.11.2022, 08:30 Uhr

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Goslar. Ende Februar hatten die Goslarsche Zeitung und der DRK-Kreisverband Goslar eine Spendenaktion für die Ukraine-Hilfe gestartet. Mehr als 370.000 Euro kamen zusammen. Rund 65.000 Euro sind bislang für Hilfsprojekte vor allem in der Region ausgezahlt worden. Mit den verbliebenen rund 306.000 Euro sollen weitere Projekte unterstützt werden, beispielsweise vom Verein „Goslar hilft der Ukraine“, der zum Winter Lebensmittel und Medikamente in die Krisenregion bringen möchte. Doch der Insolvenzverwalter Peter Steuerwald (Braunschweig) hat das Spendenkonto vorerst gesperrt. Seine Auffassung: Das Spendengeld müsse dem Eigentum des DRK-Kreisverbandes zugerechnet werden.

Vorige Woche ging die Stellungnahme des Insolvenzverwalters dazu ein, die GZ hat darüber informiert. Das Echo war enorm. Zeitungen, Radio und Fernsehen berichteten über den Fall, zahlreiche Leserbriefe und Mails haben die GZ erreicht. Viele davon mit Entsetzen, tiefer Enttäuschung, aber auch mit Unterstützung und Hinweisen, für die sich Verlag und Redaktion bedanken.

Ziel bleibt, das verbliebene Spendengeld wieder verfügbar zu machen. Denn keine einzige Spende davon war dem DRK-Kreisverband gewidmet, sondern einzig der Ukraine-Hilfe. Dies geht auch eindeutig aus den Kontobelegen hervor. Im gesamten Zeitraum vom 1. März bis zur Eröffnung der vorläufigen Insolvenz des Kreisverbandes im September war das Konto zweckgebunden allein für die Spendenaktion zur Ukraine-Hilfe bestimmt.

Eine Frage, die in den vergangenen Tagen wiederholt gestellt worden ist: Warum liegt ein großer Teil der Spenden noch auf dem Konto? Ziel der Spendenaktion war, das Geld gerade nicht in eine anonyme Massenaktion zu geben, sondern gezielt einzusetzen – vor allem für Projekte aus der Region heraus. Es ging darum, dort zu unterstützen, wo der Staat, etwa bei der Aufnahme der Flüchtlinge, gerade nicht pflichtgemäß tätig ist. So sollten die Spenden beispielsweise nicht staatliche Unterstützung zur Lebenshaltung ersetzen.

Zum anderen sollte genau nachvollziehbar bleiben, wo und wofür das Spendengeld eingesetzt wird. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Ukraine nicht nur unter einem russischen Angriffskrieg leidet, sondern auch Korruption ein großes Thema ist. Spendengeld soll also nicht in dunklen Kanälen landen, die nicht kontrollierbar sind. All dies gilt es zu beachten. Und genau daran hat sich die Spendenkommission bei allen Entscheidungen zur Ukraine-Hilfe orientiert – ob Unterstützung für Kinderschutzbund, Tafeln, Kirchengemeinden, Mutter-Kind-Treff, Ukraine-Transporte, Hilfe für Partnerstädte oder Aktionen des Naturschutzbundes (wir berichteten).

Derweil liegt der GZ auch eine Stellungnahme des DRK-Landesverbandes Niedersachsen vor. „Über die Sperrung des Spendenkontos für Geflüchtete aus der Ukraine sind wir äußerst bestürzt“, heißt es beim Landesvorstand. Ob die Rechtsauffassung des Insolvenzverwalters „in diesem Fall tatsächlich durchsetzbar ist, sollte unserer Meinung nach noch einmal juristisch geprüft werden“.

Nach Einschätzung des Landesverbandes handele es sich nicht um Spenden an den DRK-Kreisverband Goslar mit Zweckbindung für DRK-Projekte, sondern um Spenden für die gemeinsame Aktion mit der GZ für die Ukraine-Hilfe. Der DRK-Kreisverband habe damit nach Ansicht des Landesverbandes „nur als Zahlstelle fungieren sollen, respektive als uneigennütziger Treuhänder“.

Wie der Landesverband grundsätzlich damit umgeht, dass ein Kreisverband in wirtschaftliche Schieflage geraten ist? „Eine Situation, wie sie sich im DRK-Kreisverband Goslar gestaltet, erleben wir auch das erste Mal“, teilt eine Sprecherin mit. In Niedersachsen gebe es unter dem Dachverband 45 rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Kreisverbände und über 90 Tochtergesellschaften mit insgesamt rund 24.000 Mitarbeitern. Somit seien „funktionierende Aufsichtsstrukturen in den rechtlich selbstständigen Kreisverbänden unerlässlich, um regelkonform zu arbeiten und das Vertrauen der Menschen, die die Arbeit des DRK unterstützen, nicht zu verlieren“, betont der Dachverband in Hannover: „Wir werden in Zukunft noch mehr darauf achten, dass diese Strukturen funktionieren.“

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