Wahlplakate: Politik will über Regeln reden
Parteien und Stadtverwaltung diskutieren über ein neues Regelwerk für Plakatwerbung vor Wahlen. Archivfoto: Epping
Welche Plakat-Regeln gelten in zukünftigen Wahlkämpfen. Um eine erneute Plakat-Flut an Laternen zu vermeiden, wollen Stadt und Politik klare Regeln aufstellen. Wie genau die aussehen, ist aber noch umstritten.
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Goslar. Der FDP ging das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Regelwerk für Wahlplakate nicht weit genug. Statt Dinge festzuschreiben, die selbstverständlich sind, seien mutigere Schritte nötig, um eine erneute Plakatflut beim nächsten Wahlkampf zu verhindern.
Der Vorschlag der Liberalen lautet: mehr Mut zum Verzicht. Auf Laternenplakate soll in Zukunft gänzlich verzichtet werden. Stattdessen sollen sich alle Parteien auf wenigen Plakatierungsflächen im Stadtgebiet ausleben und sich ansonsten auf Großplakate beschränken.
Dieser Vorschlag wurde vom nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss noch einmal in den Fachausschuss verwiesen. FDP-Fraktionschef Christian Rehse hat viel grundsätzliche Unterstützung für striktere Regeln ausgemacht – trotzdem wurde der Antrag nicht einfach durchgewunken. Auf eine erneute Beratung wollte man dann doch nicht verzichten.
Nicht für die Landtagswahl
Die Verzögerung bedeutet auch, dass die neue Wahlwerbesatzung zumindest im anstehenden Landtagswahlkampf noch keine große Rolle spielen wird. Der zuständige Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Sport trifft sich nach der Sommerpause erst am 6. September wieder, der Rat kann das Regelwerk frühestens am 27. September beschließen. Die Landtagswahl findet am 9. Oktober statt.
Wobei der Fokus der Satzung auf den Kommunalwahlkämpfen liegt, wo sich besonders viele lokale Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren möchten. Die Plakatschlacht uferte vor der Bundestags- und Kommunalwahl 2021 so aus, dass die Ratsfraktion der Grünen eine rechtssichere Wahlwerbesatzung forderte. Zwar gibt es auch jetzt schon Regeln. Vor allem dürfen Plakate nicht die Verkehrssicherheit gefährden. Doch das hinderte einige Bewerber nicht, ihr Konterfei an möglichst viele Laternen zu hängen. Die Stadt beseitigte zwar einige Werbeplakate wieder, stellte das den Parteien oder Personen bisher aber nicht in Rechnung.
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