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Änderung des Landeswaldgesetzes

Vorstoß aus Sachsen-Anhalt für Windräder in kranken Wäldern

Sachsen-Anhalts Umwelt- und Energieminister Armin Willingmann nimmt im Landkreis Mansfeld-Südharz eine ehemalige Waldfläche in Augenschein. Foto: Ministerium

Sachsen-Anhalts Umwelt- und Energieminister Armin Willingmann nimmt im Landkreis Mansfeld-Südharz eine ehemalige Waldfläche in Augenschein. Foto: Ministerium

Armin Willingmann ist in Sachsen-Anhalt Umwelt- und Energieminister. Jetzt hat er erneut dafür plädiert, geschädigte Waldflächen, auf denen kaum oder keine Bäume mehr stehen, für Windräder zu nutzen. Er hat den Weg vorgezeichnet.

Mittwoch, 25.10.2023, 19:00 Uhr

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Harz. Das Thema ist umstritten, wird aber seit einigen Wochen und Monaten immer häufiger diskutiert: Sachsen-Anhalts Umwelt- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hat jetzt einen erneuten Vorstoß dafür unternommen, die Windkraft in Wäldern zu etablieren. Entsprechende Anlagen sollten „in artenarmen Wirtschaftswäldern“ gebaut werden dürfen.

Das hat Willingmann, der auch für Energiefragen zuständig ist, am Mittwoch nach einem Besuch einer1200 Hektar großen geschädigten Fläche nahe Breitenstein im Landkreis Mansfeld-Südharz gefordert. Der Minister sagte: „Es geht nicht darum, wertvolle Mischwälder abzuholzen oder Naturschutzgebiete infrage zu stellen.“ Für die Anlagen könnten aber windreiche Flächen geeignet sein, die unter Dürre und Käferbefall leiden und „heute eher an Mondlandschaften erinnern“, erklärte Willingmann.

Weg vorgezeichnet

Der Minister hat bereits klare Vorstellungen, wie das in Sachsen-Anhalt gelingen könnte: „Mit einer Änderung des Landeswaldgesetzes und einer Anpassung der Landesentwicklungsplanung kann das Land den auf kommunaler Ebene zuständigen regionalen Planungsgemeinschaften den rechtlichen Handlungsspielraum einräumen, Kalamitätsflächen wie hier im Südharz für Windkraftprojekte auszuweisen.“

Die Regierung in Magdeburg führe dazu bereits Gespräche, an denen das für das Landeswaldgesetz zuständige Landwirtschaftsministerium sowie das Infrastrukturministerium beteiligt seien, das für die Entwicklungsplanung zuständig ist. Die aktuellen Vorschriften im Landeswaldgesetz würden Windenergieanlagen auf Waldflächen verbieten. Willingmann verweist aber darauf, dass dieses „umfassende Verbot“ im Thüringer Waldgesetz für verfassungswidrig erklärt worden sei.

Die Nachrichtenagentur dpa zitiert einen Windenergie-Projektentwickler mit den Worten, neben Waldbesitzern interessiere sich die Wirtschaft für Windkraft in Wirtschaftswäldern. Waldbesitzer bräuchten neue wirtschaftliche Perspektiven, um geschädigte Flächen aufzuforsten und widerstandsfähiger zu machen.

Kritik von Verbänden

Der Naturschutzbund Nabu in Sachsen-Anhalt sieht die Pläne aus dem Umweltministerium in Magdeburg laut der dpa kritisch. Nabu-Landesgeschäftsführerin Anne Arnold sagte demnach, ökonomisch seien die Vorschläge nachvollziehbar. Der Wald gehöre allerdings auch zum Gemeinwohl. Problematisch sei, dass der Wald dadurch weiter zerschnitten werde. Der Nabu habe ein eigenes Konzept dazu erarbeitet, um wirtschaftliche Nutzung und Umwelt in Einklang zu bringen.

Auch in Niedersachsen wird über Windenergie in Wäldern seit längerer Zeit diskutiert. Der Naturschutzverband Bund hatte bereits voriges Jahr moniert, dass sich der Schutz der niedersächsischen Wälder und Waldböden durch den Bau von Windkraftanlagen erheblich verschlechtern würde.

Windenergie im Wald war kürzlich auch bei der Mitgliederversammlung des Goslarer Grünen-Kreisverbandes ein Thema. Vorsitzender Mathias Schlawitz lehnt solche Vorhaben nicht grundsätzlich ab, spricht sich aber gegen „flächendeckende Bebauungen“ und für solche mit „Augenmaß“ aus.

oli/dpa

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