Stadthalle Goslar: Nächste Stufe für Bürgerbegehren
Um im Pfalzquartier Platz für ein Vier-Sterne-Hotel samt Stadthalle zu schaffen, waren in den vergangenen Monaten die Bagger aktiv. Foto: Epping
Gut 13,9 Millionen Euro würde die Stadt einsparen, wenn sie auf den Bau der neuen Stadthalle im Pfalzquartier verzichtet. Jetzt läuft eine einmonatige Frist. Dann beginnt für die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das verhindern soll, dass die Stadt sich am Bau beteiligt, die entscheidene Phase.
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Goslar. Eine Netto-Ersparnis von gut 13,9 Millionen Euro hat die Stadtverwaltung errechnet, wenn die Kommune auf eine finanzielle Beteiligung am Bau der neuen Stadthalle im Pfalzquartier verzichtet. Diese Zahl ist den Antragstellern eines entsprechenden Bürgerbegehrens seit Freitag bekannt. Und seit diesem Tag läuft deshalb eine einmonatige Frist, bis Anke Berkes (Grüne) und Detlef Vollheyde (Bürgerliste) nach Kommunalverfassungsgesetz mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen dürfen.
Zwei Bestätigungen
Sowohl Daniela Siegl für die Verwaltung als auch Anke Berkes haben die Zahl und den Termin gestern bestätigt. Was wiederum heißt: Am 12.Juni (Montag) startet die nächste Phase, für die der Gesetzgeber genau ein halbes Jahr vorsieht. Wie berichtet haben Vollheyde und Berkes für den 13. Juni (Dienstag) ohnehin eine allgemeine Info-Veranstaltung zum Ablauf eines Bürgerbegehrens anberaumt. Referent ist Roman Mölling aus Hannover, Beginn um 19 Uhr. Der Ort steht noch nicht fest.
Um eine Abstimmung per Bürgerentscheid über die Stadthalle zu überreichen, müssen zehn Prozent aller Goslarer Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten unterschreiben. Nach Angaben der Verwaltung leben derzeit 40.094 Wahlberechtigte in der Welterbe-Stadt. Wenn etwas mehr als 4000 Unterschriften zusammenkommen, landet der Vorgang wieder im Verwaltungsausschuss (VA), der wiederum die formale Korrektheit bestätigen muss. Es handelt sich nicht um eine inhaltliche Abstimmung.
In ihrer Schätzung hat die Stadt bereits sowohl jene 6,5 Millionen Euro abgezogen, die die Hans-Joachim-Tessner-Stiftung für den Bau zur Verfügung stellt, als auch optional jene vier Millionen Euro, die eigentlich als Betriebskostenzuschuss gedacht waren. Insgesamt beträgt die Summe demnach gut 24,4 Millionen Euro, die die Stadt zusammen mit ihrem Mäzen zu schultern hat.
Augenmerk auf Mensen
Angesichts dieser Zahlen erinnern Vollheyde und Berkes an Pflichtinvestitionen, die unter anderem für Grundschulmensen bevorstehen. Weder im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements noch im Investitionsplan der Stadt sei Geld veranschlagt, erklärt das Duo mit Hinweis auf den jüngsten GZ-Artikel zum Thema. „Der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ist seit Jahren bekannt, wieso planen die Stadt und der Rat nicht vorsorglich Gelder ein?“, wundert sich das Duo. Zu denken gebe auch, dass die Gebäude der Grundschulen im Durchschnitt 69 Jahre alt seien. Es müsse dringend in Modernisierung und Digitalisierung bei den Schulen investiert werden.
