Rot-Grün im Kreistag Goslar blockt Bonus für Helfer ab
Bei Wind und Wetter das gesamte Jahr über gefragt: Ein Feuerwehrmann bei einem Winter-Einsatz in Hahnenklee. Foto: Feuerwehr
Die CDU-Fraktion im Kreistag hat dafür geworben, mehr Geld für die Aufwandsentschädigungen von Führungskräften bei der Feuerwehr bereitzustellen. Der Landrat und seine rot-grüne Kreistagsmehrheit lehnten den Vorstoß ab.
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Goslar. Wird die Arbeit der Einsatzkräfte zu mäßig honoriert? Die CDU-Fraktion hatte im Goslarer Kreistag beantragt, die Arbeit leitender Feuerwehrkräfte mit einer höheren Aufwandsentschädigung zu würdigen. Dafür sollten im Haushalt 8000 Euro eingeplant werden. Die rot-grüne Kreistagsmehrheit und Landrat Dr.Alexander Saipa (SPD) stimmten dagegen.
Von dem zusätzlichen Geld hätten auch die Mitglieder des Kriseninterventionsteams profitieren sollen. Für die CDU begründete Ulrich Eberhardt aus Langelsheim den Antrag mit den Worten, die Entschädigungen seien seit längerer Zeit nicht angepasst worden. Er sprach von20 Jahren. Der Fraktion sei bewusst, dass die ehrenamtlichen Kräfte ihre Einsätze nicht allein wegen einer Aufwandsentschädigung leisten würden, dennoch sei es angemessen, „diese Tätigkeit nicht nur mit Worten zu würdigen“. Die Verwaltung hätte dem CDU-Antrag zufolge einen Vorschlag erarbeiten sollen, wie sie die Aufwandsentschädigungen erhöhen will.
Streit um Honorare
Der Landrat selbst trat an das Rednerpult, um die ablehnende Haltung der Verwaltung und der Gruppe zu erklären. Saipa sagte, es stimme nicht, dass die Entschädigungen seit längerer Zeit nicht angepasst worden seien. Für Leiter und deren Stellvertreter habe es erst im vorigen Jahr eine Erhöhung gegeben. Die Aufwandsentschädigungen seien insgesamt „sehr, sehr gut“. Saipa sagte über die aktuellen Bestimmungen dazu: „Aus unserer Sicht ist es eine gute Satzung mit guten Sätzen.“
Hingegen meinte Eberhardt, die Tarife für die Kreisfeuerwehr seien „mindestens seit 2002“ nicht angepasst worden. Und das 2014 gegründete Kriseninterventionsteam sei erst vor einigen Jahren in die Regelungen für Aufwandsentschädigungen aufgenommen worden, habe aber keine Erhöhung erfahren. „Stichwort Wertschätzung“, fügte Eberhardt nach der Kreistagssitzung am Rande des Plenums zu seinen Ausführungen hinzu.
Kreisbrandmeister Uwe Fricke teilte auf Anfrage mit, er sei seit sieben Jahren im Amt, seit dieser Zeit habe es keine Erhöhung gegeben. Allerdings seien weitere Amtsträger der Feuerwehr in die Satzung aufgenommen worden, sodass sie seither überhaupt erst eine Entschädigung erhalten.
Laut Mitteilung der Kreisverwaltung erhält der Leiter des Kriseninterventionsteams 200 Euro pro Monat, der stellvertretende Leiter 100 Euro und jedes der 15 Teammitglieder 50 Euro, damit seien diese besser gestellt als Feuerwehrleute in den Kommunen, wenn diese keine besondere Funktion ausüben, würden sie von den Kommunen gar keine Honorierung bekommen, heißt es aus der Kreisverwaltung. 2023 wolle der Landkreis außerdem ein Dienstauto für die Helfer des Kriseninterventionsteams leasen und für den Unterhalt des Fahrzeugs aufkommen.
