Rat lehnt Sozialticket für Goslar ab
Das Sozialticket für den Goslarer Stadtbus wurde vom Rat abgelehnt. Foto: GZ-Archiv
Die Linke-Ratsfraktion kämpft seit Jahren um ein Sozialticket für den Öffentlichen Nahverkehr in Goslar. Ihr Antrag hat im Rat jedoch nicht genügend Unterstützer gefunden. Die Mehrheit der Lokalpolitik setzt lieber auf eine große Ticketlösung.
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Goslar. Ein Sozialticket für den Goslarer Stadtbus wird es nicht geben. Die Mehrheit des Rates lehnte einen Antrag der Linke-Fraktion ab und will es lieber dem Braunschweiger Regionalverband überlassen, eine große Lösung auf die Beine zu stellen.
Antragsteller Rüdiger Wohltmann war bei seiner Rede im Rat genervt. Seit über zehn Jahren werde man beim Thema Sozialticket vertröstet. Dabei handelt es sich um eine günstige Monatskarte für den öffentlichen Personennahverkehr, die Arbeitslosen- oder Sozialgeldempfänger erhalten sollen.
Zu hohe Kosten
Derzeit koste eine Monatskarte zwischen 90 und 155 Euro, rechnete Linke-Ratsherr Wohltmann vor. Das könnten sich Leistungsbezieher oft nicht erlauben und stattdessen auf Mobilität verzichten – was gesellschaftliche Teilhabe fast unmöglich mache. Wohltmann wollte keine Ausflüchte und Verschiebungen mehr gelten lassen: „Wer mit Finanzen argumentiert, der argumentiert falsch“. Und wenn man auf den Regionalverband warte, komme frühestens 2025 eine Lösung. Aber macht ein Sozialticket nur für den Goslarer Stadtbus Sinn? „Was bringt es dem Lengder und Hahnenkleer, der keine Stadtbus-Linie nutzen kann“, fragte SPD-Fraktionschef Martin Mahnkopf und warnte vor der Schaffung von sozialen Ungerechtigkeiten innerhalb des Stadtgebietes.
Die Vergleiche mit dem Landkreis Wolfenbüttel sowie der kreisfreien Stadt Salzgitter, wo es das Sozialticket gibt, würden hinken, ergänzte CDU-Ratsherr Pascal Bothe. Denn dort gelte das Ticket in viel größeren Bereichen, als es beim Goslarer Stadtbus der Fall wäre.
Mahnkopf erinnerte an den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP, dem im Mai die Verbandsversammlung des Braunschweiger Regionalverbandes zugestimmt hat. Demnach soll für den Verkehrsverbund bis zum Jahresbeginn 2023 ein neues Konzept auf dem Tisch liegen, das den ÖPNV zukunftsorientiert und attraktiver macht. Auf dieser Ebene müsse man über ein Sozialticket sprechen, sagte Mahnkopf.
Erhebliche Zuschüsse
Zum einen würde dabei der gesamte Bus- und Bahnverkehr im Braunschweiger Tarifverbund betrachtet – und nicht nur der Stadtbus. Zum anderen könnten die Kommunen bei der großen Lösung mit „erheblichen Zuschüssen“ rechnen – und die brauche man, um das Angebot auszubauen. Für Wohltmann waren das „alles Ausreden“. Der Goslarer Kreistag habe ein Sozialticket im größeren Rahmen bereits abgelehnt. Dabei würden die Zahlen aus Salzgitter und Wolfenbüttel zeigen, dass der finanzielle Aufwand überschaubar sei.
Der Hatix-Gegensatz
„Wie soll ich einem Sozialhilfeempfänger das Hatix erklären“, fragte Niklas Prause (fraktionslos). Dass Urlaubsgäste Bus und Bahn im Harz kostenfrei nutzen können, Menschen, die hier leben und nicht viel Geld zur Verfügung haben, aber nicht, sei ein „enormer Gegensatz“. „Wir schaffen es, mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger auszuschließen“, kritisierte auch Giovanni Graziano (Grüne Partei 42) die ablehnenden Haltungen. Und weiter: „Wir müssen nicht immer auf andere warten.“
Doch für eine Mehrheit sorgte auch dieser Appell nicht. Außer der Linke-Fraktion stimmten noch Niklas Prause, Henning Wehrmann (Bürgerliste) sowie die Grüne Partei 42 für das Goslarer Sozialticket. CDU-Mann Maik Jankowsky enthielt sich. Der Rest seiner Fraktion, die SPD, die FDP sowie die AfD waren gegen die Einführung – damit war der Antrag abgelehnt.
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