Mehr Gewerbesteuer-Einnahmen für Goslar
Steuerzahler mit vier Beinen und besonderen Fähigkeiten: Einige Hunde sind in Goslar von der Hundesteuer ganz oder teilweise befreit, weil sie bestimmte Leistungen erbringen. Nun sollen auch Therapiehunde bessergestellt werden. Foto: Pixabay
Die Stadt Goslar hat weniger Geld im Stadtsäckel, bekommt aber mehr Steuereinnahmen dank der Gewerbesteuer. Etwas weniger Einnahmen könnte es bald aus der Hundesteuer geben: Der Finanzausschuss will Therapiehunde steuerlich begünstigen
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Goslar. Weniger Geld im Stadtsäckel, aber mehr Steuereinnahmen: Im Finanzausschuss stand der Controlling-Bericht über die städtischen Finanzen auf der Tagesordnung. Außerdem ging es um Steuer-Erleichterungen für vierbeinige Steuerzahler – sofern sie berufstätig sind und eine entsprechende Ausbildung absolviert haben.
Knapp 7,1 Millionen Euro weniger als im Vorjahr hatte die Stadt Goslar am 31. Dezember im Stadtsäckel. Das geht aus dem Controlling-Bericht hervor, den Kämmerei-Mitarbeiterin Petra Jahns am Mittwochabend im Finanzausschuss vorlegte. Demnach betrug der Kontostand beim Kernhaushalt zum Ende 2021 insgesamt 20.840.360 Euro. Dem gegenüber stehen 27.921.740 Euro zum Ende Dezember 2020. Beim Blick auf die Liquiditätsentwicklung innerhalb der vergangenen drei Jahre stellte die Finanzexpertin fest, es habe „keine größeren Ausreißer“ gegeben.
Auch die Liquiditäts-Entwicklung des Goslarer Gebäudemanagements geht entsprechend nach unten. Der Bericht verzeichnete einen Rückgang um 645.513 Euro, der Kontostand zum Ende des Jahres lag bei 2.291.741 Euro. Besser als im Vorjahr steht der Goslarer Betriebshof da, wenn auch die Zahlen noch immer rot sind. Das Minus von 302.168 Euro wurde mehr als halbiert. Der aktuelle Kontostand liegt bei 136.913 Euro.
Die gute Nachricht für die Kämmerei: Die Steuerquellen sprudeln, es gab Zuwächse zu verkünden. Eine Steigerung um fast die Hälfte, nämlich um 45,1 Prozent gab es bei der Gewerbesteuer. Hier wuchsen die städtischen Einnahmen um 8.553.900 Euro auf 27.523.099 Euro an. Die Grundsteuer B stieg auf 10.087.728 Euro an, das ist ein Plus von zwei Prozent, 199.300 Euro.
Allerdings: Das Jahr 2021 war ja für viele nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig – was sich auch in den Einnahmen niederschlägt: Nur 769.794 Euro nahm die Stadt an Vergnügungssteuern ein, das ist ein Minus von 12,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, 137.300 Euro weniger.
Insgesamt wertete Jahns den Bericht als „mehr als positiv“. Auch Ausschussvorsitzender Pascal Bothe (CDU) sprach von einer „positiven Nachricht“, Martin Mahnkopf (SPD) lobte: „Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis.“
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Hundesteuersatzung. Hierzu lagen zwei Anträge vor. Die SPD-Fraktion regte eine Ermäßigung für so genannte „Pädagogikbegleithunde“ an, die in der tiergestützten Pädagogik eingesetzt werden. Die FDP sah das als sinnvoll an, wollte aber den Kreis der steuerlich begünstigten Vierbeiner auch um ausgebildete Jagdhunde erweitert sehen.
In der Antragsbegründung hoben die Sozialdemokraten die Leistungen der pelzigen Therapeuten hervor: „Die Erfolge, die sich dadurch zum Beispiel bei traumatisierten Menschen oder auch Kindern mit einer Behinderung erzielen lassen, belegen das enorme Potenzial vierbeiniger Therapiehelfer.“
Ob Therapiehund, Assistenzhund, Servicehund, Behindertenbegleithund oder Besuchs- und Schulhund – die Leistungen dieser Tiere seien groß und sollten entsprechend gewürdigt werden. Der Antrag fokussierte sich vor allem auf die Therapiehunde: „Die Hunde leben somit bei ausgebildeten Therapeuten oder Pädagogen. Nicht jeder Hund eignet sich für die Ausbildung zum Therapiehund. Die meisten von ihnen werden schon als Welpen ausgewählt und so früh wie möglich intensiv sozialisiert. Therapiehunde benötigen eine zertifizierte Ausbildung und vorherige Eignungsprüfung.“
Recherchen in anderen Städten hätten ergeben, dass überwiegend in neueren Hundesteuer-Satzungen der Therapiehund sowohl unter Steuerbefreiung als auch unter Steuerermäßigung aufgeführt wird, so die Sozialdemokraten.
Die Liberalen hoben die Leistungen von Jagdhunden hervor. Diese würden nicht nur bei der Jagd eingesetzt, sondern auch immer häufiger angefordert für Nachsuchen bei Verkehrsunfällen sowie bei der Bodenbrüter- und Kitzrettung. „Die Jägerschaft Goslar nimmt ehrenamtlich diese Aufgaben wahr und ist auf diese wenigen speziell ausgebildeten und in der Praxis erfahrenen Hunde angewiesen“, hieß es im FDP-Antrag. Für speziell ausgebildete Jagdhunde, die zu solchen Zusatzaufgaben herangezogen werden, solle es ebenfalls einen Steuernachlass geben. Allerdings stellte sich heraus, dass „Fährtenhunde“ bereits in der Goslarer Hundesteuer-Satzung erwähnt sind und begünstigt werden. Wenn damit auch die betreffenden Jagdhunde gemeint seien, dann ziehe er den Antrag zurück“, entschied FDP-Mann Christian Rehse. Der Ausschuss stimmte daraufhin einstimmig der Steuerermäßigung für Therapiehunde zu.
