Klagen gegen die Oberbürgermeisterwahl
Harte Bandagen: Urte Schwerdtner und Wahlleiter Burkhard Siebert müssen 2022 viel einstecken. Karikatur: Schröder
Kaum vereidigt, schon muss die Goslarer Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner ihre Amtszeit vor Gericht verteidigen. Im Nachhinein hatte sich herausgestellt, dass die Goslarer wegen spezieller Wahltermine ihr neues Stadtoberhaupt bis 2031 gewählt hatten.
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Kaum vereidigt, schon muss die neue Goslarer Oberbürgermeisterin (OB) Urte Schwerdtner ihr Amt vor Gericht verteidigen – oder besser gesagt, ihre Amtszeit.
Anfang 2022 ziehen der Goslarer Uwe Zinkler und die CDU mit Stadt- und Kreisverband vor das Verwaltungsgericht, um die Rechtmäßigkeit der OB-Wahl anzufechten. Ende Juni wird die Klage jedoch abgewiesen.
Der Grund für den Rechtsstreit: Erst im Nachhinein der Kommunalwahl im September 2021 hatte sich herausgestellt, dass die Goslarer aufgrund spezieller Wahltermine in der Vergangenheit ihr neues Stadtoberhaupt nicht bis 2026, sondern gleich bis 2031 gewählt hatten. Der öffentliche Aufschrei ist riesengroß. Ist die Oberbürgermeisterwahl am Ende ungültig? Die beiden Goslarer CDU-Parteichefs Axel Bender (Stadt) und Ralph Bogisch (Kreis) sowie als Privatpersonen Linken-Ratsherr Rüdiger Wohltmann und Zinkler legen Einspruch ein. Nach einer juristischen Überprüfung weist der Goslarer Rat die Widersprüche aber zurück. Zinkler und die CDU ziehen erfolglos vor Gericht.
Damit ist die Sache aber keineswegs erledigt: Der Goslarer Zinkler will nun beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Berufung einlegen. Eine Entscheidung der Richter zu dem Verfahren steht noch aus.
