Grüne im Landkreis Goslar beklagen Hass und Hetze

Goslar. In ihrer Kreismitgliederversammlung haben die Grünen in Goslar mit der Clausthal-Zellerfelder Doktorandin Agnes Eberhard neben Mathias Schlawitz eine neue Sprecherin gewählt. Außerdem diskutierten sie mit der Landesvorsitzenden Greta Garlichs aktuelle Themen und beklagten zunehmenden Hass und Hetze gegen die Partei.

Es war Bad Harzburgs Bürgermeister Ralf Abrahms, der die Situation der Partei zur Sprache brachte, indem er bei dem Treffen am Freitagabend in gewohnt deutlichen Worten sagte: „Wir sind im Moment sehr unter Druck, das geht in Richtung Hass.“ Abrahms, der 2002 zum ersten grünen Bürgermeister Niedersachsens gewählt wurde, beschrieb die aktuelle Situation mit folgenden Worten: „Wenn es nicht die Ausländer sind, sind es die Grünen.“ Für jeden „wackelnden Gullydeckel“ werde die Partei derzeit verantwortlich gemacht.

Auf die Sicherheit achten

Die aus Hannover stammende Landesvorsitzende Greta Garlichs stimmte Abrahms bei und formulierte sogar noch deutlicher: „Es ist nicht fast Hass und Hetze, es ist Hass und Hetze.“ Aus Kreisverbänden höre sie, dass deren Fensterscheiben eingeworfen würden, sagte die Politikwissenschaftlerin, die im März im Alter von 26 Jahren zur Landesvorsitzenden gewählt wurde.

 

Der am Freitag im Amt bestätigte Kreissprecher Mathias Schlawitz stellte fest: „Die Arbeit, die wir machen, wird nicht einfacher.“ Viele der Themen, für die die Grünen stehen, seien positiv besetzt gewesen. Das habe sich verändert. „Die Grünen werden für das Übel in der Welt verantwortlich gemacht.“ Der Grünen-Sprecher zeigte sich besorgt: „Wir müssen überlegen, wie wir an unseren Ständen auch für die eigene Sicherheit sorgen.“ Mathias Schlawitz beklagte eine „vertiefte Spaltung“. Verantwortlich für diese Stimmung gegen die Partei sind seiner Ansicht nach und ebenso nach den Worten Garlichs auch Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit seiner ständigen Grünen-Kritik und CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz, der die Grünen zu Hauptgegnern seiner Partei erklärt habe.

Aus der Mitte

Schlawitz beklagte zudem eine „beispiellose Lügenkampagne von Union und Springerpresse“. Mit „populistischen Reden“, erklärte er weiter, würden Politiker den „Handlanger für die AfD spielen“. Garlichs betonte, wer „wie Söder die Narrative der AfD bedient“, der stärke diese. Als aus seiner Sicht negatives Beispiel aus der Region für den Umgang der CDU mit der AfD erinnerte Schlawitz an Äußerungen des Braunlager CDU-Fraktionsvorsitzende Albert Baumann, der im Zusammenhang mit der Brandmauer-Debatte erklärt hatte, eine Zusammenarbeit mit der Partei hänge von den Personen vor Ort ab.

In der Diskussion darüber, wie die Partei aus ihrer Lage herausfinden könnte, sagte Garlichs, die Grünen ließen sich in dieser Frage beraten. Viele Parteimitglieder seien mittlerweile eingeschüchtert. Die Partei müsse zudem „an sich arbeiten“, damit nicht das Bild entstehe, sie stehe am Rande der Gesellschaft: „Wir kommen aus der Mitte der Gesellschaft.“

Geld für Schulen

Garlichs plädierte dafür, „mehr zuzuhören“, soziale Themen stärker zu behandeln und in der Migrationsdebatte „nicht auf dem polemischen Bundeskurs“ einzusteigen, „sondern sich mehr um die Kommunen zu kümmern“. Diese würden seit Jahren „strukturell benachteiligt“. Garlichs sagte, beim Thema Energie solle die Partei bleiben, da habe sie die größte Glaubwürdigkeit, allerdings müsse sie sich stärker darum kümmern, dass Energie bezahlbar bleibe.

Die Goslarerin Anke Berkes stellte die Frage, „wie wir wieder mehr die Bürger erreichen“. Sie plädierte etwa dafür, kommunal sichtbarer zu werden und sagte: „Wir brauchen mehr Geld für den Ausbau der Schulen.“

Bei den Wahlen wurde Sprecher Mathias Schlawitz aus Oker wiedergewählt, er ist seit Ende 2018 im Amt und arbeitet für eine Tochter der SalzgitterAG. Gleichberechtigte Sprecherin ist nun Agnes Eberhard aus Clausthal-Zellerfeld, im Oberharz ist sie bereits Sprecherin der Grünen-Ortsgruppe. Ihr Vorgängerin Simone Stolzenbach hat den Landkreis aus privaten Gründen verlassen und gehört jetzt dem Grünen-Kreisverband Göttingen/Osterode an, sie arbeitet im Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Karoline Otte.

Kreiskassierer Fabian Degen, ebenfalls im Amt bestätigt, berichtete, der Kreisverband stehe finanziell gut da. Das liege auch an der Anzahl der Mitglieder (120 derzeit) und der Mandatsträger. In den vergangenen Jahren hätten die Grünen im Landkreis Goslar bei der Mitgliederzahl um 60 bis 70 Prozent zulegen können und zuletzt im Unterschied zu anderen Parteien keine Mitglieder verloren.

Beisitzer im aktuellen Vorstand sind neben der 17-jährigen Schülerin Anne-Sophie Baumann aus Bad Harzburg: Wolfram Haeseler aus Clausthal-Zellerfeld, Cornelia Erhardt aus Braunlage, Stefan Scheele aus Bad Harzburg, Stephanie Siesenop aus Seesen und Joachim Kraume-Flügel aus Wallmoden.

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