Freiflächen-Photovoltaik in Goslar: Lob und Bedenken der FDP
Solaranlagen sind für ein Photovoltaik-Speicher-Kraftwerk auf einer Wiese montiert.
Wie steht es um die Zukunft der Energiegewinnung in Goslar? Die FDP äußert Lob für die Vorarbeit der Verwaltung, doch gibt es auch Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Landwirtschaft. Was bedeutet das für die Bürger und die Zukunft der Stadt?
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Goslar. Ausgerechnet eine Wortmeldung des Goslarer Rekordratsherrn hat Ratsvorsitzender Eckhard Wagner (SPD) bei der jüngsten Sitzung übersehen – und das, wo der Liberale Christian Rehse die Verwaltung für ihre gute und rechtzeitige Vorarbeit fürs Freiflächen-Photovoltaik-Konzept der Stadt ausdrücklich loben wollte.
Also tat der Jerstedter FDP-Mann zweierlei: Er bat den Immenröder Genossen „höflich um Überprüfung einer Verbesserung“ der neuen schrägen Sitzordnung, weil sie „für uns in den hinteren Bereichen nicht optimal“ sei. Und er schickte das Lob anschließend einfach an die GZ-Adresse, damit es öffentlich werde für ein Vorhaben, das der Rat in der Tat auch einstimmig verabschiedet hat.
Die Goslarer FDP hat sich laut Rehse senior nämlich intensiv mit dem umfassenden Konzept der Verwaltung beschäftigt. Grundsätzliches Lob gibt es für die rechtzeitige Erstellung. In vielen Städten und Kreisen fehlten diese Erhebungen noch, die aufgrund des Vorhabens der Landesregierung erforderlich seien, die bis 2040 die Deckung des Energiebedarfes durch erneuerbare Energien in Höhe von 65 Gigawatt anstrebe.
Die „Soll“-Formulierung
Für die Umsetzung sollen zirka 0,47 Prozent der Landesfläche für Photovoltaik-Anlagen oder Windräder zur Verfügung gestellt werden. Damit werde sich aber „das bisher gewohnte Landschaftsbild um uns herum deutlich verändern“, schreibt Rehse. Der FDP liege besonders der Existenzschutz der landwirtschaftlichen Betriebe und der Lebensmittelproduktion am Herzen. Während im Landesraumordnungsprogramm 2017 die Photovoltaik-Nutzung in den Vorbehaltsgebieten für die Landwirtschaft ausgeschlossen war, wird in der Fortschreibung 2022 der Landesregierung nur noch eine „Soll“-Formulierung gewählt, die eine Abwägung möglich machen soll.
Damit seien neben den Flächen an Autobahnen und Schienen aber auch Freiflächen-Anlagen in landwirtschaftlichen Vorbehaltsgebieten nicht mehr ausgeschlossen. Sie unterlägen allerdings der Bauplanung.
Auf Anregung der FDP habe auch der Fachverband Landvolk das Vorhaben überprüft. Dort habe Christian Rehse junior aufgezeigt, dass mittlerweile industrielle Investoren die regionalen üblichen Landpachten zur Lebensmittelproduktion um das Mehrfache überböten, um großflächig Photovoltaik-Anlagen zu errichten. Fast alle landwirtschaftlichen Betriebe seien aber auf das Pachtland der örtlichen Eigentümer angewiesen, um wirtschaftlich Lebensmittel produzieren zu können.
Umso wichtiger sei es, dass die Kommunen klare Konzepte und den Schutz der wertvollen landwirtschaftlichen Vorranggebiete absicherten. Erst mit dieser städteplanerischen Steuerung sei Goslar in der Lage, die Eignung zu prüfen und die Interessen der Lebensmittelerzeugung und damit der Landwirtschaft zu berücksichtigen. red/fh
