Eine Million Euro mehr für Goslars Straßen
Im Kampf gegen die Schlaglöcher haben die Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP einen gemeinsamen Haushaltsantrag verfasst. Archivfoto: Epping
Der Finanzausschuss berät Dienstag im Kulturmarktplatz öffentlich über den Haushalt 2024. Einige Änderungsanträge liegen auf dem Tisch. Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP haben sich gemeinsam unter anderem das Thema Straßensanierungen vorgenommen.
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Goslar. Jahr für Jahr werde deutlicher, dass die Stadtverwaltung bei der Instandhaltung der Straßen, Rad- und Gehwege nicht hinterher komme. Seit der Zustand der Fahrbahnen 2019 in einem Kataster erfasst wurde, hätte sich die Situation nochmals verschlechtert. SPD, CDU und FDP wollen für 2024 eine Million Euro mehr für den Straßenbau zur Verfügung stellen als bisher von der Stadtverwaltung geplant – insgesamt gut acht Millionen Euro.
Doch Geld ist nicht alles: Seit Jahren könnten wichtige Stellen im Tiefbauamt nicht besetzt werden, die Mitarbeiter seien überlastet. Aus diesem Grund schlägt das Partei-Trio vor, versuchsweise private Fachbüros damit zu beauftragen, die Sanierungen von der Ausschreibung zur Fertigstellung zu planen und durchzuführen. Außerdem sollen möglichst mehrere Baumaßnahmen zusammengefasst werden, um durch ein größeres Auftragsvolumen ein attraktiveres Paket für die Baufirmen zu schnüren. „Wir wollen der Verwaltung mehr Handlungsspielraum, mehr Flexibilität geben“, fassen die Fraktionschefs Martin Mahnkopf (SPD), Norbert Schecke (CDU) und Christian Rehse (FDP) zusammen.
Starke Aufsichtspflicht
Dieser neue Weg soll zu einem schnelleren Abbau des Sanierungsstaus führen, auch wenn die privatwirtschaftliche Vergabe von Planungen für den Straßenbau eine starke Aufsichtspflicht durch die Stadtverwaltung erfordere.
Um Flexibilität geht es SPD, CDU und FDP auch bei einem anderen Punkt: dem Doppelhaushalt. Möglichst schon ab 2025 sollen Haushaltsentwürfe immer für die kommenden zwei Jahre vorgelegt werden und nicht wie bisher nur für das Folgejahr. „Zur Aufstellung eines jährlichen Haushalts werden in der gesamten Verwaltung enorme Ressourcen eingebunden, diese sollten lieber in das operative Tagesgeschäft gesteckt werden“, schreiben die Antragsteller. Ein Doppelhaushalt würde „einen größeren Planungshorizont von zwei Jahren mit größeren Budgets“ mit sich bringen.
Bessere Grünpflege
Dritter Punkt: Auch die Grünflächenpflege in Goslar soll auf den Prüfstand. „Unser Bauhof macht eine gute Arbeit, doch können unmöglich alle Flächen im Sommer, wenn es blüht und gedeiht, gepflegt werden“, meinen Mahnkopf, Schecke und Rehse. Daher wolle man auch überprüfen lassen, „welche Pflegeflächen der Bauhof selber abarbeiten kann und welche von externen Dienstleistern.“
red
