CDU zum Straßenbau: Erst die Strukturen, dann das Geld
Im Kampf gegen die Schlaglöcher haben die Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP einen gemeinsamen Haushaltsantrag verfasst. Archivfoto: Epping
Als die CDU vor Jahren gefordert habe, Sanierungen zu bündeln und als Paket zu vergeben, habe die FDP das abgelehnt – deshalb freue sich die CDU jetzt über die späte Erkenntnis. Doch nach Ansicht der CDU reicht es nicht, nur mehr Geld in die Hand zu nehmen.
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Goslar. Die CDU-Ratsfraktion meldet sich zur von der FDP geforderten Straßenbauoffensive zu Wort. „Wenn die FDP mehr Geld für den Straßenbau fordert und sogar für externe Hilfe plädiert, freut uns diese späte Erkenntnis sehr,“ meint CDU-Ratsmitglied Axel Bender. Als die CDU vor Jahren gefordert habe, Straßensanierungen zu bündeln und als Paket zu vergeben, habe die FDP das noch abgelehnt.
Umso mehr verwundere es, dass gerade die Liberalen diesen Vorstoß nun wagen, wo doch deren Fraktionsvorsitzender Christian Rehse nicht müde werde, zu betonen, dass der Haushalt der Stadt nicht ehrlich sei, da so viele Maßnahmen eingeplant seien, die man nicht im Zeitplan umsetzen könne.
Geld könne nicht umgesetzt werden
Immer wieder werde deutlich, dass der städtische Tiefbau mit dem Abarbeiten nicht hinterherkomme. „Diesen Sinneswandel der FDP verstehe ich daher nicht“, meint der Finanzausschussvorsitzende Dr. Pascal Bothe. Er ist der Meinung, dass „es mit Geld allein nicht getan ist“. Das sei nur die eine Seite der Medaille. Selbst wenn zehn Millionen Euro für den Straßenbau eingeplant werden, könne das Geld nicht umgesetzt werden.
Personelle Lage
Aus Sicht der CDU müsse die Verwaltung zunächst personell in die Lage versetzt werden, das Bauvolumen auch stemmen zu können. Verfahren in Ausschreibung, Planung und Vergabe seien zu straffen. Als die CDU vor drei Jahren zum Haushalt zusätzliche Stellen im Tiefbau gefordert habe, um die vielen Maßnahmen abzuarbeiten, sei dies vom Rat abgelehnt worden. „Übrigens auch von der FDP“, erinnert Bothe.
Von einem neuen Fachbereichsleiter Bauservice, den die Stadt derzeit sucht, erwarte die CDU laut Bothe „auch einen Blick in die innerbetrieblichen Strukturen zur Verbesserung von Arbeitsabläufen“. Für die CDU sei es „wichtig und richtig“, dass sich zunehmend für diese Gedanken politische Mehrheiten finden, um das offensichtliche Problem deutlich zügiger anzugehen.
Strukturen müssen stimmen
Der Straßenbau und die Sanierung der Fahrbahnen müssten eine hohe Priorität erhalten, erklären Bothe und Bender. Und wenn die Strukturen stimmten, dann werde die CDU auch gerne für eine „Erhöhung der Straßenbaubudgets stimmen“.
red
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