Wahlpanne: Das Schrader-Beispiel und ein Zweifel
Staunen herrscht schon in der ersten Wahlnacht am 12. September, als die Ergebnisse des Oberbürgermeister-Wahlkampfes einlaufen. Noch größer ist die Überraschung später, als Wahlleiter Burkhard Siebert seiner aktuellen Chefin Urte Schwerdtner erklärt, dass sie fünf Jahre länger gewählt ist, als alle dachten. Archivfoto: Epping
Bei der Verabschiedung von Thomas Brych war die Wahlpanne in Goslar um die vorab nicht bekannte Amtszeit von Urte Schwerdtner (SPD) wohl das Thema des Abends - dank vieler geladener Experten aus Behörden und Politik gab es auch entsprechend viele Hinweise zu dem Thema.
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Goslar. So dicht dran war die Stadt Goslar selten an der Kommunalaufsicht: Beim Abschied von Landrat Thomas Brych am Montagabend im Kreishaus suchte Erster Stadtrat Burkhard Siebert geradezu die unmittelbare Nähe zu Innenstaatssekretär und Brych-Vorgänger Stephan Manke. Ob es mit der rechtlichen Einschätzung der Oberbürgermeister-Wahl und der vorab nicht bekannten Amtsdauer von exorbitanten neun Jahren und zehn Monaten zu tun hatte?
Keine Frage: Die Goslarer Wahlpanne – oder, wie es hieß, das „Wahl-Verpennen“ – war neben Brych wohl das Thema des Abends. Und wenn viele Experten aus Behörden und Politik geladen sind, gibt es natürlich auch jede Menge Hinweise. Etwa den, dass es schon in der Hand von Urte Schwerdtner (SPD) selbst liegt, ihre Amtszeit zumindest ein wenig abzukürzen.
Das Kommunalverfassungsgesetz lässt zu, dass eine Verwaltungschefin, die mindestens fünf Jahre im Amt war und mindestens 65 Jahre alt ist, ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden kann. Bei Schwerdtner wäre dies ab Oktober 2028 der Fall. Ein Nordharz-Beispiel gibt es übrigens: Langelsheims Bürgermeister Henning Schrader (SPD) war eigentlich bis Ende Oktober 2014 gewählt, ging aber schon ein Jahr früher und machte den Platz frei für Nachfolger Ingo Henze (SPD). Eine Abwahl oder der Ruhestand aus besonderem Grund wären auch möglich, bräuchten aber mindestens immer eine Dreiviertelmehrheit im Rat, um zu entscheiden oder ein Verfahren auch nur in Gang zu bringen.
Aber verstößt die Wahl auch gegen das Gesetz? Unter anderem diesen Kerninhalt hatte eine Dringlichkeitsanfrage im Rat, die vier Fraktionen unterschrieben hatten (Bericht folgt). Um Feuer herauszunehmen, war dem Vernehmen nach schon eine halbe Stunde vorher zu einem interfraktionellen Gespräch im stillen Kämmerlein geladen.
Der Zweifel, der bleibt, wurde aber auch schon am Abend zuvor in Gesprächsrunden formuliert: Mindestens die Vorschrift, dass der Rat den Termin einer einzelnen Direktwahl bestimmen muss und kein Automatismus zur allgemeinen Kommunalwahl vorliegt, hat er nicht erfüllt. Nachzulesen ist diese Bestimmung im Kommunalwahlgesetz unter Paragraph 45b in Satz zwei. Nur eine Formalie?
Henning Schrader
