Selenskyj spricht wieder mit Europäern über Friedensplan

Kiew. Nach intensiven Gesprächen der USA und der Ukraine über Eckdaten eines Friedensplans wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wieder mit seinen europäischen Verbündeten beraten. Der britische Premierminister Keir Starmer lädt für Montag nach London ein, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nach Angaben eines Sprechers an dem Treffen teilnehmen, ebenso Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. 

Macron bestätigte das Treffen am Samstagabend auf der Plattform X nach einem Gespräch mit Selenskyj. „Die Europäer werden notwendigerweise eine tragende Säule der gerechten und dauerhaften Lösung sein, die wir gemeinsam aufbauen“, schrieb er. Ungeachtet der jüngsten Friedensinitiativen attackierte Russland auch in der Nacht zu Sonntag die Ukraine. 

Bekommt die Ukraine Sicherheitsgarantien? 

Zum Ende von drei Tagen amerikanisch-ukrainischer Verhandlungen in Florida schaltete sich Selenskyj nach eigenen Angaben am Samstag telefonisch dazu. Er nannte die Schaltkonferenz konzentriert und konstruktiv. „Wir (...) sind Eckpunkte durchgegangen, die ein Ende des Blutvergießens sicherstellen können und die Gefahr einer neuen russischen Invasion eliminieren und das Risiko, dass Russland seine Versprechen nicht einhält, wie es in der Vergangenheit mehrmals passiert ist“, schrieb Selenskyj auf X. Dies klingt nach Sicherheitsgarantien für sein von Russland mit Krieg überzogenes Land; Details nannte er aber nicht.

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ und der US-Sender ABC News berichteten, bei einem zweistündigen Telefonat Selenskyjs mit den Beratern von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, sei es um Territorialfragen und Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine gegangen. Eine Quelle von „Axios“ sagte demnach, bei den Sicherheitsgarantien hätten die Parteien erhebliche Fortschritte erzielt und stünden kurz vor einer Einigung. Aber es seien noch weitere Anstrengungen erforderlich, damit beide Seiten den Entwurf der Sicherheitsgarantie ähnlich interpretierten. 

Die Diskussion über Territorialfragen sei schwierig gewesen, sagte eine mit dem Gespräch vertraute Quelle „Axios“. Da Russland darauf beharre, dass sich die Ukraine aus Teilen des von ihr kontrollierten Donbass zurückziehen müsse, versuchten die USA neue Ideen zu entwickeln, um eine Brücke in dieser Frage zu schlagen, sagte eine zweite Quelle.

In Florida hatten seit Donnerstag der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Witkoff, und Trumps Schwiegersohn Kushner mit den Ukrainern gesprochen. Von Kiewer Seite führten Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow die Verhandlungen. Vorher hatten Witkoff und Kushner in Moskau fünf Stunden lang mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen.

Misstrauen gegen US-Unterhändler 

Wie sich der vor etwa drei Wochen publik gewordene US-Friedensplan mit ursprünglich 28 Punkten seitdem gewandelt hat, ist öffentlich nicht bekannt. Die Ukraine und die europäischen Staaten begegneten ihm mit scharfer Kritik, weil er Moskau weit entgegenkam und teilweise auch dort geschrieben zu sein schien. In mehreren Gesprächsrunden wurden Änderungen angebracht.

Auf Misstrauen stieß auch das Unterhändler-Duo Witkoff und Kushner. Sie haben keine diplomatische Erfahrung, kennen Russland und die Ukraine nicht und gehören zu dem Flügel in der US-Administration, der vor allem amerikanische Geschäftsinteressen vorantreibt. Einen Beleg für dieses Misstrauen lieferte ein an den „Spiegel“ durchgestochenen Telefonprotokoll der Europäer, auch wenn deren Regierungen den Inhalt nicht kommentierten.

Keine Kritik der Ukrainer an Verhandlungen

Allerdings haben Umjerow und Hnatow drei Tage lang mit den Amerikanern verhandelt, und es wurde keine Kritik laut. Die Ukraine werde weiter vertrauensvoll mit der US-Seite kooperieren, die ernsthaft einen Frieden zu erreichen versuche, erklärte auch Selenskyj. Als nächsten Schritt erwarte er seine Unterhändler zum persönlichen Bericht.

Witkoff und das US-Außenministerium teilten am Freitagabend (US-Ortszeit) mit, dass sich die USA und die Ukraine über den Rahmen einer künftigen Sicherheitsstruktur und Fähigkeiten zur Abschreckung einig seien. Ein Ende des Krieges hänge vor allem davon ab, ob Moskau ein „ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden“ zeige.

Die Invasion Russlands in das Nachbarland dauert schon fast vier Jahre. Putin besteht auf harten Forderungen an die Ukraine, die auf Gebietsabtretungen und letztlich eine Kapitulation Kiews hinauslaufen.

Russland attackiert Ukraine weiter

Ungeachtet der Gespräche über eine Friedenslösung überzog Russland die Ukraine auch in der Nacht zu Sonntag mit massiven Angriffen aus der Luft. Die zentralukrainische Großstadt Krementschuk in der Region Poltawa wurde laut Angaben der ukrainischen Luftwaffe von Dutzenden Drohnen und Hyperschallraketen vom Typ Kinschal attackiert, wie unter anderem die Nachrichtenagentur RBK-Ukraine meldete. 

In der Stadt seien Explosionen zu hören gewesen. Einwohner berichteten von Unterbrechungen bei der Strom- und Heizungsversorgung. Über Opfer und das Ausmaß der Schäden gab es zunächst keine Angaben. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht. 

Bereits in der Nacht auf Samstag hatte ein massiver russischer Luftangriff erneut das Energienetz der Ukraine getroffen, aber auch den Bahnhof von Fastiw bei Kiew zerstörte. In mehreren Regionen wurden Verletzte und Notabschaltungen des Stroms gemeldet. Wegen des zerstörten Stromnetzes müssten die Menschen in vielen Regionen der Ukraine 12 bis 16 Stunden täglich ohne Strom auskommen, wie der Chef des Versorgers Ukrenerho, Witalyj Sajtschenko, im Fernsehen sagte.

Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau erneut vor, die ukrainische zivile Infrastruktur zu attackieren. Ausgehend von der Zählung des US-Instituts CSIS dürfte es mit 653 Drohnen und 51 Raketen und Marschflugkörpern der bislang drittschwerste Luftangriff des Kriegs gewesen sein.

Ihrerseits attackierte die Ukraine wieder russische Raffinerien mit Drohnen. Durch eine Explosion fiel in Teilen der grenznahen russischen Großstadt Belgorod am Samstagabend der Strom aus. Ein Geschoss unbekannter Herkunft habe den Ausfall verursacht, schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram. Auch außerhalb der Stadt gebe es Probleme mit der Stromversorgung. Ein örtlicher Telegramkanal berichtete, wahrscheinlich sei eine fehlgeleitete russische Gleitbombe an einem Umspannwerk eingeschlagen.