Politische Selbstinszenierung kostet die Steuerzahler Millionensummen, wie eine jüngste Ausschreibung aus dem Finanzministerium von Lars Klingbeil offenbart. Das reicht inzwischen von der Bundesregierung bis in die Rathäuser.
Im Koalitionsvertrag signalisierten Union und SPD, die Stromsteuer für alle in Deutschland massiv zu senken. Finanzminister Lars Klingbeil will aber weiterhin nur Industrie und Landwirtschaft bei der Stromsteuer entlasten. Eine Fehlentscheidung.
Zum Start der schwarz-roten Koalition hat die GZ den Bundestag und heimische Abgeordnete Frauke Heiligenstadt (SPD) besucht. Rund 10.000 Menschen arbeiten rund um den Reichstag, der unter allen Parlamenten der Welt die meisten Besucher hat.
Erst im zweiten Anlauf brachte die schwarz-rote Koalition ihren Kanzlerkandidaten mit der nötigen Mehrheit durch. Mittendrin in einem historischen Politdrama war am Dienstag die Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (SPD).
Es dauert noch ein Jahr, bis die Mindestlohnkommission ihre nächsten Entscheidungen trifft. Trotzdem treibt die SPD die Debatte darüber jetzt schon mit deutlichen Erwartungen an.
Bleiben die Freunde der Ukraine bei der geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz unter sich? SPD-Chef Klingbeil setzt weiter darauf, dass vor allem ein Land mit Einfluss auf Russland dabei ist.
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Bundesrat und Bundestag ringen um Steuerhilfen für die kriselnde Wirtschaft. Und auch ein Krankenhausgesetz steckte fest - dieser Streit wurde aber schnell abgeräumt.
Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen „im großen Stil” forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll.
Finanzminister Lindner will einen höheren Kinderfreibetrag, aber nicht mehr Kindergeld. SPD-Politiker sind empört. Doch die Liberalen spielen den Ball zurück an die Sozialdemokraten - und ihren Kanzler.
Er nimmt kein Blatt vor den Mund: SPD-Vorsitzender Klingbeil nennt die AfD-Vorsitzende Weidel eine „Rechtsextreme”. Auch Vizekanzler Habeck findet deutliche Worte über die AfD.
Lars Klingbeil hält wenig von der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Eher möchte der SPD-Chef jungen Menschen die Wahl geben, ob sie einen Dienst für das Land leisten möchten.
Das Wahljahr 2024 rückt näher. Es könnte ein Erfolgsjahr für die AfD werden. Immer lauter werden die Warnungen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sieht die westliche Demokratie gefährdet.
„Wer in der AfD Verantwortung übernimmt ..., ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist”: SPD-Chef Klingbeil will von demokratischen Parteien enttäuschte Wähler zurückgewinnen.
Lars Klingbeil will die arbeitende Bevölkerung entlasten. Denn beim Haushaltskompromiss der Ampel seien auch Belastungen „für die arbeitende Mitte drin”. Ein Hebel könnte die Pendlerpauschale sein.
Die SPD muss ihren Parteitag mitten in der Haushaltkrise abhalten. An Tag eins gab es erstmal starke Rückendeckung für das Führungspersonal. Frust gegen den Kanzler und die Ampel könnte sich noch entladen.
Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten. Die Wiederwahl der Doppelspitze gilt als sicher. Aber was kommt dann? Haushaltskrise und Migrationspolitik sorgen für Unmut.
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat die Bundesregierung gleich mehrere Baustellen. Bei der Reparatur des Etats für 2023 gibt es Fortschritte. Der Haushalt 2024 dagegen wird zur Geduldsprobe.
Mit seiner Forderung nach Abschiebungen „in großem Stil” hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft trotzdem auf eine sachliche Migrationsdebatte beim Parteitag.
17 Milliarden Euro - so groß sei der „Handlungsbedarf” für das kommende Jahr, sagt der Finanzminister. Im Tauziehen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne wird er nun etwas konkreter.
Die Koalition steuert auf entscheidende Verhandlungen in der Haushaltkrise zu. Der Finanzminister schlägt Pflöcke ein, wo gespart werden soll. Die SPD hält dagegen.
Das Geld für die Preisbremsen steht nicht mehr zur Verfügung, damit ende die staatliche Hilfe bei der Strom- und Gasrechnung, sagt der Finanzminister. Die SPD sieht es anders.
Die SPD stellt sich im Dezember für die zweite Hälfte der Wahlperiode auf. Inhaltlich wird es um Themen wie Steuern, Außenpolitik und Bildung gehen. Es müssen aber auch Personalfragen geklärt werden.
Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?
Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?
Hat sich Hubert Aiwanger richtig verhalten bei seiner Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre? Hat Markus Söder richtig gehandelt? Über beide Fragen debattiert das Land. Erste Umfragen zeichnen ein erstes Bild.
Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse. Beim Kampf gegen den Klimawandel zieht er für die Ampel-Koalition ein positives Fazit.
Heizungsgesetz, Deckelung des Elterngelds und nun die Abschaffung des Ehegattensplittings: Der Streit in der Koalition findet kein Ende. Trotzdem hält die SPD am Vorschlag ihres Parteichefs fest.
Es gehe um gute Politik, den politischen Stil und den direkten Kontakt zu den Menschen: SPD-Chef Lars Klingbeil setzt auf Bürgernähe gegen das Umfragehoch der AfD.
Bis 2025 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. In der zuständigen Kommission wurde die Arbeitnehmerseite überstimmt. Doch das Thema scheint noch nicht erledigt.
Demokratische Werte, der Kampf gegen Rechts und die Klimakrise: Das sind einige der Themen, über die Deutschlands Sozialdemokraten und Lulas PT einen regelmäßigen Austausch planen.
Im Zeichen der Neuausrichtung der sozialdemokratischen Außenpolitik besucht Parteichef Lars Klingbeil Länder in Asien. In China traf er auf die Nummer Vier in der Machthierarchie und tauschte sich lange aus.
In der Debatte um den Heizungstausch ging es zuletzt eher um Affären als Inhalte. Jetzt ist der Bundestag am Zug - und keine Annäherung in der Ampel-Koalition in Sicht.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Parteivorsitzender Lars Klingbeil kommen am Samstag nach Goslar. Die Sozialdemokraten reden auf dem Parteitag des SPD-Bezirks Braunschweig im „Achtermann“.
Lars Klingbeil hält die Vier-Tage-Woche in einigen Bereichen der Wirtschaft für möglich. Die verkürzte Arbeitszeit könne auch die Erwerbsquote von Frauen erhöhen, so der SPD-Chef.
Viele deutsche Unternehmen mit hohem Stromverbrauch haben Wettbewerbsnachteile. SPD und Grüne wollen deswegen einen steuerfinanzierten Industriestrompreis. Die FDP hat andere Ideen.
Im Interview mit der GZ spricht SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil über den Stand in der Ampel-Koalition, Machtworte des Kanzlers und die Heizungswende. Außerdem geht er auf den Krieg in der Ukraine ein – die Waffenlieferungen und die verwendete Rhetorik.
„Attacke, Genossen – Pazifismus war gestern“ – Titel des letzten Frankenberger Winterabends: SPD-Chef Lars Klingbeil brachte bei der Veranstaltung den Besuchern seine Sicht auf diese durch multiple Krisen aus den Fugen geratene Welt nahe.
„Attacke, Genossen – Pazifismus war gestern“ steht über dem Frankenberger Winterabend, mit dem SPD-Chef Lars Klingbeil am kommenden Donnerstag, 23. März, die Saison beschließt. Er spricht ab 20 Uhr in der ungeheizten Frankenberger Kirche.
Der Verhandlungen über den Bundeshaushalt seien schwierig wie seit zehn Jahren nicht, sagt der Finanzminister. Während er den Ball weiterspielt, setzen die Grünen auf Entspannung durch ein Steuerplus.
Die SPD hat einen schweren Stand in der Ukraine. Vor allem Fraktionschef Mützenich eckt dort mit seinem Werben für Diplomatie und Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an.
Politische Prominenz zum Abschluss: Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil kommt am 23.März zum nächsten und letzten Frankenberger Winterabend der Saison. Er spricht zum Thema „Attacke, Genossen – Pazifismus war gestern“.
Zwischen eigener Verteidigung und Waffenlieferungen an die Ukraine: SPD-Chef Klingbeil fordert einen „nationalen Pakt für Sicherheit”. Das Sondervermögen müsse in „Rekordgeschwindigkeit” genutzt werden.
„Mein Spruch ist immer: Wenn es einfach wäre, würden es andere machen”, so die Verteidigungsministerin im Januar. Doch bei einer besseren Beschaffung wachsen die Zweifel - nicht nur, wenn es um Munition geht.
Auf einem Debattenkonvent stellt sich die SPD auf gesellschaftliche Umbrüche in Krisenzeiten ein. Kritik am eigenen Kanzler gibt es nicht, dafür an der Union und am Koalitionspartner FDP.
Im Tauziehen um einen möglichen Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen wächst der politische Druck. Und der Hafen dürfte so oder so in einer schwierigen Lage sein.
Der Ruf nach einem Vorziehen der von März an geplanten Preisbremse beim Gas wird immer lauter. Die Bundesregierung will vor einer Entscheidung mit den Energieversorgern reden.
SPD-Chef Klingbeil geht hart mit der Russland-Politik seiner Partei nach dem Ende des Kalten Krieges ins Gericht. Für die Zukunft heißt das für ihn: Der Grundsatz, dass es Sicherheit nur mit Russland geben könne, habe sich erledigt.
Schminke als Opium fürs Volk