Regierung
Nachtragshaushalt 2023 auf dem Weg
In der normalerweise bei Sitzungen gut gefüllten, heute aber leeren Wandelhalle des Bundesrats, ist auf einem Bildschirm die Rede von Florian Toncar (FDP) bei der Sondersitzung vom Deutschen Bundesrat zum Regierungsentwurf für einen Nachtragshaushalt 2023 zu sehen.
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat die Bundesregierung gleich mehrere Baustellen. Bei der Reparatur des Etats für 2023 gibt es Fortschritte. Der Haushalt 2024 dagegen wird zur Geduldsprobe.
