Alle Artikel zum Thema: Gesetze

Nach dem Unmut über spontan verkürzte Öffnungszeiten und fehlende Betreuung an Brückentagen in einer Kita in Dörnten hat sich die GZ mit den gesetzlichen Vorgaben auseinandergesetzt. Was gibt das Kita-Gesetz also vor?

Künstliche Intelligenz in der bildenden Kunst: Eine Studie fragt bei Kunstschaffenden nach. Dabei werden Hoffnungen und Ängste deutlich. Viele haben schon mit KI experimentiert.

Wie erwartet geht Tiktok gegen die Verbotsdrohung in den USA vor. Die Macher der Kurzvideo-App verweisen dabei vor allem auf die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit.

Die Bürgerliste begrüßt die vom niedersächsischen Kultusministerium angekündigte Novelle des Kindertagesstättengesetzes und sieht darin die Chance, die angespannte Personalsituation in den Goslarer Einrichtungen zu mildern.

Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen. Konzerne, die Produktion ins Ausland verlagern. Die deutsche Bürokratie wird immer mehr zum Standortnachteil.

Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt ins Wanken gebracht. Eine am Freitag geplante Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz wird vertagt.

Angesichts der Proteste von Landwirten will Ursula von der Leyen ein Umweltschutzgesetz gegen Pestizideinsatz zurückziehen. Ganz abgeschlossen ist das Thema aber noch nicht.

„Aber es war doch nur ein Bier!“ - Alkohol am Steuer kann schneller böse Folgen haben, als viele denken. Die Rechtslage ist teils kompliziert. Hier erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen.

Der Fachkräftemangel ist riesig, der Arbeitsmarkt angespannt. Das soll sich nun mit einem neuen Gesetz ändern. Verbände sehen das kritisch.

Die Politik ist aus der Sommerpause zurück. Beim Ortsrat Altenau-Schulenberg ging es um die elementare Frage, ob Ortsratssitzungen ausfallen dürfen. Der Ortsbürgermeister schmetterte mithilfe der Kommunalverfassung einen Antrag dazu ab.

Nach massiver Kritik hat die Ampel das Gebäudeenergiegesetz überarbeitet – allerdings sind viele Details ungeklärt. Ab 2024 soll die 65-Prozent-Quote und ab 2028 sollen die Regeln des Gebäudeenergiegesetzes gelten. In diesem Artikel erfahren Sie mehr.

Promillegrenze beim E-Scooter, Meldepflicht fahrungeeigneter Menschen: Drei Tage debattierten Fachleute in Goslar über Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit. Am Freitag präsentierten sie ihre Ergebnisse und richteten Forderungen an Gesetzgeber.

„Züchtige“ Kleidung, keine Küsse und unehelicher Sex kann strafrechtlich verfolgt werden: Der konservative WM-Gastgeber legt seine Gesetzte streng aus. In den Stadien wird kein Bier ausgeschenkt, an manchen Stellen wird es aber verkauft: ziemlich teuer.

Altenaus Ortsbürgermeister Alexander Ehrenberg sowie weitere Bürger nehmen gehäuft Verstöße gegen die Sonntagsruhe wahr. Bei der jüngsten Ortsratssitzung wies Ehrenberg darauf hin, dass Rasenmähen nur werktags erlaubt sei. Es drohen Strafen.

Wie können sich beliebte Reiseziele besser auf den Ansturm von Touristen vorbereiten? Die EU-Kommission sieht einen Ansatz bei den Buchungsdaten von Unterkunftsvermittlern wie Airbnb.