Finanzsenator will Haushaltsdisziplin nach Steuerschätzung

Nach der am Donnerstag vorgestellten Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen hat Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) Haushaltsdisziplin gefordert. „Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumsschwäche, das zieht auch an Bremen nicht spurlos vorbei”, sagte Fecker laut Mitteilung. Es sei nicht die Zeit, Ausgaben auszuweiten. Es gebe keine finanziellen Spielräume. „Wenn die Konjunktur nicht bald anspringt, werden das harte Zeiten für die öffentlichen Haushalte”, sagte Fecker.