Falschmeldungen als Gefahr - Kampagne will informieren

Bremen. Gezielte Falschmeldungen sind eine Gefahr für die Demokratie. Darauf haben die Bremische Bürgerschaft, der Bremer Verfassungsschutz und die Bremer Landeszentrale für politische Bildung hingewiesen. Mit einer gemeinsamen Kampagne wollen sie im Vorfeld der Bundestagswahl darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, Informationen zu prüfen und zu hinterfragen. Mit Plakaten, einer Homepage und Informationen in den sozialen Medien versuchen sie, möglichst viele Menschen zu erreichen. 

Ausländische staatliche Akteure etwa aus Russland versuchten die Gesellschaft mit Desinformationen zu spalten und zu destabilisieren, sagte der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thorge Koehler. Ihr Ziel sei, die Demokratie zu schwächen, Politikerinnen und Politiker zu diskreditieren und das Vertrauen in Institutionen zu untergraben. 

„Wir haben es mit koordinierten staatlichen Aktionen zu tun“, so Koehler. Diese versuchten gezielt, Meinungsbildung zu manipulieren. Den Angreifern gehe es darum, die demokratischen Institutionen zu schwächen und die extremistischen Ränder zu stärken. Demnach erzeugen die Akteure etwa über sogenannte Botnetzwerke Trends in den sozialen Medien, die von realen Menschen aufgegriffen und weiter verbreitet werden - von manchen bewusst, von anderen unbewusst.

Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Dr. Thomas Köcher, rief die Menschen dazu auf, Informationen nicht unkritisch im Freundes- und Bekanntenkreis weiterzuleiten, sondern genau zu prüfen. Die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (SPD), sagte, es sei wichtig, über die Gefahren aufzuklären. Sie hoffe, dass sich viele Menschen vor der Bundestagswahl unabhängig informieren und zur Wahl gehen würden. Die Informationskampagne der drei Bremer Institutionen soll im Laufe des Februars starten.