In Paris kann erstmals seit 100 Jahren wieder in der Seine gebadet werden. In Kopenhagen gibt es mehrere Hafen-Bäder. In Hamburg sucht man vergebens nach so einer Badestelle. Die CDU will das ändern.
Vom IG-Metall-Büro ins politische Zentrum: Künftig soll Nancy Böhning Bremens Anliegen in Berlin voranbringen. Was sich die SPD-Politikerin vorgenommen hat.
Der Hamburger Hauptbahnhof kratzt mit über einer halben Million Fahrgästen pro Tag seit langem an der Kapazitätsgrenze. Nach der Bluttat von Gleis 13/14 wird der Ruf nach Konsequenzen lauter.
Peter Tschentscher ist erneut zu Hamburgs Erstem Bürgermeister gewählt worden. 71 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten für den 59 Jahre alten Sozialdemokraten, 47 gegen ihn. Es gab eine Enthaltung.
Im vergangenen Jahr wagten die Bremer Regierungsfraktionen einen ersten Vorstoß für ein Verbotsverfahren. Nach der Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöhen sie den Druck.
Die Volksparteien SPD und CDU müssen laut einer aktuellen Umfrage in Bremen Verluste hinnehmen. Sollte am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt werden, legt dagegen eine andere Partei besonders zu.
Rassistische Chats, sexistische Sprüche und Mobbing: Mehr als vier Jahre nach dem Skandal bei der Bremer Feuerwehr legt ein Bericht problematische Strukturen offen - und zeigt erste Handlungsansätze.
Die 23. Hamburgische Bürgerschaft ist zum ersten Mal zusammengetreten. Um das Amt des Alterspräsidenten gibt es Streit mit der AfD - und es gibt eine neue, altbekannte Präsidentin.
Kurz nach der Wahl eskalierte ein Konflikt in der Bürgerschaft. Die Präsidentin entzog einem Abgeordneten das Wort. Zu Unrecht, entschied nun das Gericht. Was das für künftige Debatten bedeutet.
Mehr als eine Million Menschen in Hamburg waren aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. An der Seite der SPD könnten die Grünen weiterregieren. Jetzt zeichnen sich die nächsten Schritte ab.
Während die SPD im Bund den Regierungschefposten räumen muss, kann Peter Tschentscher in Hamburg weitermachen – trotz Verlusten. Am Tag nach der Wahl wird noch mal gezählt. Wie geht es sonst weiter?
Im Bund spricht Unions-Kanzlerkandidat Merz mit der SPD über eine mögliche Zusammenarbeit. Auch in Hamburg setzt er nach der Bürgerschaftswahl auf ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten.
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, kommen die Sozialdemokraten nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen auf 33,5 Prozent. Die CDU kommt demnach als zweitstärkste (...).
Eine Woche nach der Bundestagswahl werden die Hamburgerinnen und Hamburger erneut an die Urnen gerufen. Bei der Bürgerschaftswahl entscheiden sie sich für Kontinuität - in bewegten Zeiten.
Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg nach einer ersten Hochrechnung der ARD trotz Einbußen klar stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei kommt demnach die CDU vor den Grünen, dahinter folgen mit deutlichem Abstand Linke und (...).
Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg nach Prognosen von ARD und ZDF klar gewonnen. Nach den ZDF-Zahlen liefern CDU und Grüne sich ein enges Rennen um Platz zwei, bei der ARD liegt die CDU vor den Grünen.
Die SPD kann doch Wahlen für sich entscheiden, wie sich an der Elbe zeigt. Sie hat bei der Wahl des Koalitionspartners eine Präferenz, ohne eine zweite Option auszuschließen.
Seit 2018 ist Peter Tschentscher Hamburgs Bürgermeister - und will es auch nach der Bürgerschaftswahl bleiben. Doch auch die Grünen haben Ambitionen. Ebenso die CDU.
Die Wahl war gerade erst vorbei, die Abgeordneten trafen sich zur zweiten Sitzung. Dann kommt es zu einem Konflikt - der fast zwei Jahre später vor Gericht verhandelt wird.
Im Internet und in sozialen Medien kursieren viele Falschmeldungen. Drei Bremer Institutionen wollen über die Hintergründe aufklären und das Risiko aufzeigen - mit Blick auf die Bundestagswahl.
Rund 500 Menschen aus Politik, Wirtschaft, Religion und Gesellschaft treffen sich zum Neujahrsempfang in der Bremischen Bürgerschaft. Die Landtagspräsidentin wählt warnende Worte.
Zum dritten Mal ist Olaf Scholz beim Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Bei seinem Auftritt stellt sich der Bundeskanzler als Kämpfer gegen Steuerbetrug dar.
Die rot-grüne Koalition hat trotz aller Proteste den Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA durchgesetzt. Die Gewerkschaft Verdi gibt sich als erbitterte Gegnerin nun kämpferisch.
40 Jahre soll die Partnerschaft dauern, aus Sicht des rot-grünen Senats auch gerne länger. Hafenarbeiter fürchten dagegen eine Katastrophe, wenn die Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA einsteigt.
Trotz aller Proteste hat die rot-grüne Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft den Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA durchgesetzt. Nun muss noch die EU-Kommission zustimmen.
Vor der Bürgerschaftswahl 2020 war in Hamburg von der Bundes-SPD im Wahlkampf nicht viel zu sehen. An der Elbe wollte man eigene Akzente setzen. Mit Kanzler Olaf Scholz könnte sich das 2025 ändern.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA trotz heftiger Proteste in erster Lesung zugestimmt. MSC-Chef Toft versucht nun, die Gemüter zu beruhigen.
40 Jahre soll die Partnerschaft dauern, aus Sicht des rot-grünen Senats auch gerne länger. Hafenarbeiter fürchten dagegen eine Katastrophe, wenn die Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA einsteigt.
Eigentlich sollte die Bürgerschaft zum geplanten Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker HHLA noch vor der Sommerpause grünes Licht geben. Daraus wird wohl nun nichts.
Das kleinste Bundesland ist hoch verschuldet, kämpft mit sinkenden Einnahmen und hohen Personalkosten. Die Opposition setzt für den Haushalt den Rotstift an und macht einige Vorschläge zum Sparen.
Ein Bundeskanzler, ein Hamburger Bürgermeister, mehrere seiner Vorgänger, ein Ministerpräsident und ein Ex-Landesregierungschef - sie stehen auf einer Zeugenliste für den Hamburger „Cum-Ex“-Ausschuss.
Der Bremer Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 soll im Juni endgültig beschlossen werden. Die Regierungsfraktionen haben ihre Schwerpunkte festgelegt.
Was auf der Volkswerft in Stralsund passiert, können sich Interessierte bald genauer anschauen. Ob dazu auch dann noch ein derzeit laufendes Prestige-Projekt gehört, ist noch unklar.
Am Donnerstag hat der Landesrechnungshof in Bremen den Jahresbericht 2024 vorgestellt. Themen waren unter anderem unbearbeitete Einbürgerungsanträge und gestiegene Personalausgaben.
Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer hat sich bewegt gezeigt vom großen Beistand in Lettland für die von Russland angegriffene Ukraine. „Ich bin unglaublich beeindruckt von dem, was ich hier erlebe, an Engagement der Menschen, insbesondere was das Thema Ukraine (...).
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Barley fühlt sich beim Treffen radikaler Rechter in Potsdam an die Zeit der Nationalsozialisten erinnert. Die Proteste Hunderttausender dagegen machen sie stolz.
Der Rechtsradikalismus zieht aus angeblich unlösbaren Problemen seinen Zündstoff. Habeck appelliert an alle demokratischen Parteien diese Probleme gemeinsam zu lösen und die Demokratie zu verteidigen.
Ein Mann durchbricht mit seinem Auto am Hamburger Flughafen alle Absperrungen und rast aufs Flugfeld. Sechs Wochen danach ist die Tat Thema in einem Bürgerschaftsausschuss.
Zwei Laptops mit Tausenden möglicherweise brisanten Mails zum „Cum-Ex”-Skandal sind über Tage verschwunden - tauchen dann aber wieder auf. Die Frage ist aber: Wer darf die E-Mails auf den Laptops lesen?
In einer Regierungserklärung skizziert Bremens Bürgermeister Bovenschulte die Politik des Senats für die kommenden vier Jahre. Vor allem die Themen Arbeit und Wirtschaft will die Landesregierung in den Blick nehmen - die Opposition vermisst dagegen Reformwillen.
Nach der Nichtzulassung der AfD zur Bürgerschaftswahl in Bremen hat ein Teil der Partei Einspruch gegen die Wahlen eingelegt. Die Wahl in Bremen und Bremerhaven müsse wiederholt und die AfD dafür zugelassen werden, forderte der Bremerhavener AfD-Kreisvorsitzende Thomas (...).
Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt. Der SPD-Politiker wird erneut einen rot-grün-roten Senat anführen.
Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt. Der SPD-Politiker wird so - wie in den zurückliegenden vier Jahren - einen rot-grün-roten Senat anführen.
Der Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses in Bremen steht nichts mehr im Wege. Am Montag unterzeichneten SPD, Grüne und Linke den neuen Koalitionsvertrag.
Im kleinsten Bundesland Bremen wird am Montag (11.30 Uhr) offiziell der neue Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linkspartei unterzeichnet. Am Mittwoch steht dann im Landesparlament, der Bremischen Bürgerschaft, die Wahl der neuen Landesregierung unter Bürgermeister Andreas (...).
Rot-Grün-Rot regiert seit 2019 in Bremen - und will weitermachen. Die drei Parteien stimmen am Wochenende klar für den Koalitionsvertrag. Noch in dieser Woche soll der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte erneut zum Bürgermeister gewählt werden.
Im kleinsten Bundesland Bremen wollen SPD, Grüne und Linke weiter gemeinsam regieren. Parteitage stimmen zu. Bürgermeister Bovenschulte bringt auch eine ungewöhnliche Personalie durch.
Im kleinsten Bundesland Bremen wollen SPD, Grüne und Linke weiter gemeinsam regieren. Parteitage stimmen zu. Bürgermeister Bovenschulte bringt auch eine ungewöhnliche Personalie durch.
SPD und Grüne in Bremen haben mit großer Mehrheit den rot-grün-roten Koalitionsvertrag für die neue Wahlperiode gebilligt. Bei einem SPD-Landesparteitag am Samstag gab es unter den 130 Delegierten überwiegend Ja-Stimmen und nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen. Ebenso (...).
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat auf einem SPD-Landesparteitag für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit Grünen und Linkspartei geworben. Der Vertrag sei „ein guter Kompromiss mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift, sagte er am Samstag. „Wir (...).
Die neue Bürgerschaft in Bremen hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten wählten ein neues Präsidium - ein Antrag der rechten Fraktion Bündnis Deutschland wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.
Die neugewählte Bürgerschaft in Bremen hat Antje Grotheer (SPD) mit großer Mehrheit zu ihrer Präsidentin bestimmt. Die 56-jährige Politikerin kam nach offiziellen Angaben in der geheimen Abstimmung am Donnerstag auf 84 Ja-Stimmen. Von den 87 Abgeordneten des Landesparlaments (...).
Einiges hat sich im Bremer Landesparlament nicht geändert: Rot-Grün-Rot hat weiter die Mehrheit. Doch mit einer Rechtspartei in Fraktionsstärke werden die Konflikte in der Volksvertretung härter.
Der Fahrplan für die Regierungsbildung im kleinsten Bundesland Bremen steht: Am Wochenende sollen die Landesparteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen. Den Anfang machen SPD und Grüne am Samstag, am Sonntag folgt die Linke, wie die Parteien am Dienstag mitteilten. Die Parteitage (...).
SPD-Politiker Andreas Bovenschulte bleibt Bürgermeister. Auch die Besetzung der anderen Posten steht schon fest. Gleiches gilt für die politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre.
Alte und neue Gesichter in der neuen Regierung aus SPD, Grünen und Linken in Bremen: Mit dem am Sonntag beschlossenen Koalitionsvertrag stehen weitgehend auch die Namen der künftigen Senatorinnen und Senatoren fest. Andreas Bovenschulte (SPD) bleibt Bürgermeister und Präsident (...).
Die Neuauflage des im Westen einmaligen Politbündnisses steht: SPD, Grüne und Linke in Bremen haben einen Koalitionsvertrag vereinbart. Beim Personal macht ein Partner es spannend.
SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte führt das kleinste Bundesland Bremen seit vier Jahren. Die Partei entschied sich für eine Fortsetzung der in Westdeutschland einmaligen rot-grün-roten Koalition.
SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte führt das kleinste Bundesland Bremen seit vier Jahren. Im Mai gewann er die Wahl. Die Partei entschied sich für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition. Nun hat er mit seinen Bündnispartnern die nächste Hürde genommen.
Rot-Grün-Rot will in Bremen weiter regieren und verhandelt hinter verschlossenen Türen. Mit einem Vertrag wird für kommende Woche gerechnet. Bremerhaven ist schon einen Schritt weiter.
Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat Mustafa Güngör (45) wieder zum Vorsitzenden gewählt. Unter den 27 Mitgliedern der größten Fraktion kam Güngör auf 26 Stimmen, wie ein Sprecher am Donnerstag sagte. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Ute Reimers-Bruns (...).
Am 29. Juni versammelt sich erstmals die neugewählte Bremische Bürgerschaft, Anfang Juli sollen dann die Senatorinnen und Senatoren gewählt werden. Zunächst werden jedoch die Fraktionen gebildet.
Die neuen Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft können wieder von allen Bremerinnen und Bremern online befragt werden. Dafür wurde von der unabhängigen Internetplattform „abgeordnetenwatch.de” ein Frageportal erstellt. Darüber seien alle 87 Abgeordneten erreichbar, teilte (...).
Besondere Ehre für einen ehemaligen König: Zum Auftakt des Heißumer Mausebrunnenfestes erhielt Kurt Höfer, jahrzehntelanger Vorsitzender des Mausebrunnenclubs, die Ehrenmedaille der Gemeinde, die höchste Auszeichnung, die Liebenburg zu vergeben hat.
Die Grünen sollen in einer künftigen Bremer Landesregierung nach Angaben von Landeschef Florian Pfeffer die Zuständigkeiten für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abgeben. Das habe die SPD in den Sondierungen zur Bedingung gemacht, sagte er am Samstag auf einer Landesmitgliederversammlung. (...).
Nach den Stimmverlusten der Bremer Grünen bei der Bürgerschaftswahl hat Sozialsenatorin Anja Stahmann ihren Rücktritt verkündet. Sie werde aus dem Senat ausscheiden und auch ihr Bürgerschaftsmandat nicht annehmen, sagte Stahmann bei einer Landesmitgliederversammlung am (...).
Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai ist nach Angaben der Wahlleitung eine Panne passiert: Etwa 280 Wahlzettel mit bis zu 1400 Stimmen sind verloren gegangen. Der Fehler wirke sich absehbar nicht auf die Sitzverteilung der Parteien aus, sagte eine Sprecherin (...).
Nach der Landtagswahl in Bremen hat sich die Linke für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Das entschieden die Delegierten während eines außerordentlichen Landesparteitags am Donnerstag in Bremen.
Das kleinste Bundesland bleibt seiner politischen Farbenlehre treu: Zweimal rot, einmal grün. Doch ein bisschen anders soll es in den kommenden vier Jahren in Bremen schon werden.
Die SPD hatte nach der Wahl in Bremen mehrere Vorgespräche mit möglichen Koalitionspartnern geführt. Bisher regierte sie zusammen mit den Grünen und der Linken. So soll das auch möglichst bleiben.
Die SPD hatte nach der Wahl in Bremen mehrere Vorgespräche mit möglichen Koalitionspartnern geführt. Bisher regierte sie zusammen mit den Grünen und der Linken. Nach dem Willen des SPD-Landesvorstands soll das auch so bleiben.
Der SPD-Landesvorstand ist am Mittwochabend zusammengekommen, um eine Entscheidung über die künftige Regierungsbildung zu treffen. Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai hatte die SPD mit 29,8 Prozent gewonnen. Sie kann sich damit aussuchen, mit welchen Partnern (...).
Nach dem Sieg der SPD bei der Bremen-Wahl spricht viel für eine Fortsetzung des bisherigen rot-grün-roten Regierungsbündnisses: Die SPD will am Mittwochabend nach einer Sitzung des Landesvorstands bekanntgeben, mit wem sie Koalitionsgespräche aufnehmen will. Nach Informationen (...).
Der SPD-Landesvorstand in Bremen entscheidet am Mittwoch (ab 18.00 Uhr), mit welchen politischen Partnern über die Bildung einer neuen Landesregierung verhandelt werden soll. Nach der Bürgerschaftswahl vom 14. Mai hat das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei (...).
Die SPD in Bremen hält Hof: Sie kann wählen, mit wem sie regieren will. Also machen alle anderen Parteien ihr die Aufwartung. Nun war die CDU an der Reihe.
SPD und CDU in Bremen haben am Samstag über eine mögliche gemeinsame Regierung im kleinsten Bundesland gesprochen. Das Treffen der zwei stärksten Parteien nach der Bürgerschaftswahl vom vergangenen Sonntag begann in freundlicher Atmosphäre. „Wir freuen uns auf das Gespräch”, (...).
Mit wem wird die Bremer SPD in den nächsten vier Jahren regieren? Rechnerisch kann Rot-Grün-Rot weitermachen. Möglich wäre auch eine große Koalition aus SPD und CDU. Die Vorgespräche laufen. Entscheiden will sich die SPD erst nächste Woche.
Mit wem wird die Bremer SPD in den nächsten vier Jahren regieren? Rechnerisch kann Rot-Grün-Rot weitermachen. Möglich wäre auch eine große Koalition aus SPD und CDU. Die Vorgespräche laufen.
Mit wem wird die SPD in den nächsten vier Jahren regieren? Rechnerisch kann Rot-Grün-Rot in Bremen weitermachen. Ebenfalls möglich wäre eine große Koalition aus SPD und CDU. Zuerst wird am Freitag mit den Grünen gesprochen.
Vier Tage hat es gedauert: Nun liegt das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl in Bremen vor. Eine Überraschung gibt es nicht. Eine wichtige Frage ist aber noch offen.
Die SPD hat die Wahl im Land Bremen mit 29,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Am Donnerstag veröffentlichte die Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmbezirke das vorläufige amtliche Endergebnis. Demnach landete bei der Bürgerschaftswahl die CDU mit 26,2 Prozent der (...).
Die SPD im Bundesland Bremen lädt nach ihrem Wahlsieg andere Parteien offiziell zu Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung ein. Die Treffen mit der CDU, den Grünen, der Linkspartei und der FDP sollten am Freitag und Samstag stattfinden. Das sagte ein Parteisprecher (...).
Zu den Turbulenzen bei den Bremer Grünen wegen ihrer Stimmverluste bei der Bürgerschaftswahl kommt nun noch der Parteiaustritt ihrer Spitzenkandidatin in Bremerhaven. Das bestätigte der Grünen-Kreisverband in der Seestadt am Mittwoch. „Ich habe mich von dieser Partei entfremdet”, (...).
Eine erneute Regierungsbeteiligung der Grünen in Bremen ist nach dem schwachen Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl nach Worten von Sozialsenatorin Anja Stahmann noch nicht ausgemacht. „Eine Koalition um jeden Preis und ohne die zentralen Grünen-Inhalte wollen und können (...).
Nach den Stimmverlusten für die Grünen bei der Bürgerschaftswahl will sich die Bremer Parteispitze im Herbst nicht wieder zur Wahl stellen. „Ich finde es richtig, das Signal zu geben, nach neuen Leuten Ausschau zu halten”, sagte Co-Vorsitzende Alexandra Werwath am Dienstag. (...).
Haushaltsberatungen: Fraktionen beschließen Schwerpunkte