Alle Artikel zum Thema: Bürgerschaft

Bürgerschaft
Die Fraktionsvorsitzende soll die Partei im Wahlkampf anführen. (Archivfoto)

Landesparteitag

Mit wem die Linke in den Wahlkampf zieht

Gemeinsam an Haustüren klopfen, Gespräche führen, Flyer verteilen: Die Linke in Bremen startet in den Wahlkampf. Wer die Partei dabei anführen soll und welche Schwerpunkte die Linken setzen möchten.
Bremer Beamte müssen künftig 41 Stunden arbeiten. (Archivbild)

Umstrittenes Gesetz

Bremer Beamte müssen länger arbeiten

Bremens Beamtinnen und Beamte schuften bald eine Stunde mehr pro Woche – ohne entsprechendes Gehalt. Was hinter dem umstrittenen Gesetz steckt.
Der Termin für die nächste Bürgerschaftswahl in Bremen steht fest: Sonntag, 30. Mai 2027. (Archivbild)

Bremische Bürgerschaft

Nächste Landtagswahl in Bremen im Mai 2027

In gut einem Jahr können die Menschen im kleinsten Bundesland bestimmen, welche Parteien und Personen politische Verantwortung übernehmen. Wie wird ein Wahltermin festgelegt?
Die Bremer Senatorinnen Claudia Bernhard und Kristina Vogt bleiben weiter im Amt.

Bundesland Bremen

V-Mann-Affäre sorgt für Aufruhr – Worum geht es?

Ein enttarnter V-Mann mit Liebesbeziehungen, Rücktritte am Staatsgerichtshofs, Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz und eine Regierungspartei – im kleinsten Bundesland ist Aufruhr. Worum geht es?
Jens Eckhoff soll den Untersuchungsausschuss leiten. (Archivbild)

Regierungskrise in Bremen

Untersuchungsausschuss wegen Staatsräte-Affäre

Die Opposition will mit einem Untersuchungsausschuss Licht in die Affäre um mehrere Bremer Staatsräte bringen. Es geht um möglicherweise erschlichenes Geld und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Die Parlamentspräsidentinnen der fünf norddeutschen Länder setzen sich für die Rückkehr von verschleppten ukrainischen Kindern aus Russland ein. (Symbolbild)

Zum Tag der Kinderrechte

Politikerinnen fordern Rückkehr ukrainischer Kinder

Russland verschleppt nach Angaben der Ukraine Kinder aus den besetzten Gebieten, um sie umzuerziehen. Eine Kampagne für die Rückkehr der Kinder findet nun politische Unterstützung in Norddeutschland.
Mark Rackles soll Bremer Senator für Kinder und Bildung werden. (Archivbild)

Landesregierung

Wahl eines neuen Senatsmitglieds in Bremen

Seine Erfahrungen aus der Hauptstadt sollen Bremen helfen. Wenn alles nach Plan läuft, ist Mark Rackles bald Senator für Kinder und Bildung im kleinsten Bundesland.
Trotz vieler Strände in Hamburg gibt es an der Elbe keine Badestelle - die CDU will das ändern (Archivbild).

Schwimmen in der City

CDU fordert Flussbad für Hamburg

In Paris kann erstmals seit 100 Jahren wieder in der Seine gebadet werden. In Kopenhagen gibt es mehrere Hafen-Bäder. In Hamburg sucht man vergebens nach so einer Badestelle. Die CDU will das ändern.
Die Bremer Regierungsfraktionen setzen sich für ein Verbot der AfD ein. (Archivbild)

Verfassungsschutz

Bremer Senat soll AfD-Verbotsverfahren forcieren

Im vergangenen Jahr wagten die Bremer Regierungsfraktionen einen ersten Vorstoß für ein Verbotsverfahren. Nach der Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöhen sie den Druck.
Umfrage: Verluste für SPD und CDU in der Bürgerschaft (Archivfoto)

Zwei Jahre nach Wahl in Bremen

SPD und CDU verlieren laut Umfrage - AfD bei 15 Prozent

Die Volksparteien SPD und CDU müssen laut einer aktuellen Umfrage in Bremen Verluste hinnehmen. Sollte am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt werden, legt dagegen eine andere Partei besonders zu.
Die Bremer Feuerwehrbeauftragte Sermin Riedel möchte eine neue Meldekultur bei der Feuerwehr etablieren.

Bremer Feuerwehrbeauftragte

Rassismus und Sexismus - Feuerwehr arbeitet Skandal auf

Rassistische Chats, sexistische Sprüche und Mobbing: Mehr als vier Jahre nach dem Skandal bei der Bremer Feuerwehr legt ein Bericht problematische Strukturen offen - und zeigt erste Handlungsansätze.
Die Hamburger Grünen nehmen die Einladung der SPD zum Sondierungsgespräch an.

Bürgerschaftswahl

SPD sondiert am Freitag in Hamburg mit den Grünen

Mehr als eine Million Menschen in Hamburg waren aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. An der Seite der SPD könnten die Grünen weiterregieren. Jetzt zeichnen sich die nächsten Schritte ab.
Tschentscher kann die zukünftige Hamburger Regierung anführen.

Bürgerschaftswahl

Wahlsieger Tschentscher hat die Wahl

Während die SPD im Bund den Regierungschefposten räumen muss, kann Peter Tschentscher in Hamburg weitermachen – trotz Verlusten. Am Tag nach der Wahl wird noch mal gezählt. Wie geht es sonst weiter?

Bürgerschaftswahl

SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Hamburg

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, kommen die Sozialdemokraten nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen auf 33,5 Prozent. Die CDU kommt demnach als zweitstärkste (...).
Peter Tschentscher kann nach dem Sieg seiner SPD bei der Bürgerschaftswahl auch die nächsten fünf Jahre Hamburgs Erster Bürgermeister bleiben.

SPD gewinnt Wahl

Hamburg - Insel der rot-grünen Glückseligkeit

Eine Woche nach der Bundestagswahl werden die Hamburgerinnen und Hamburger erneut an die Urnen gerufen. Bei der Bürgerschaftswahl entscheiden sie sich für Kontinuität - in bewegten Zeiten.

Hamburg

ARD-Hochrechnung: SPD siegt in Hamburg – CDU auf Platz zwei

Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg nach einer ersten Hochrechnung der ARD trotz Einbußen klar stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei kommt demnach die CDU vor den Grünen, dahinter folgen mit deutlichem Abstand Linke und (...).

Hamburg

Prognosen: SPD siegt in Hamburg

Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg nach Prognosen von ARD und ZDF klar gewonnen. Nach den ZDF-Zahlen liefern CDU und Grüne sich ein enges Rennen um Platz zwei, bei der ARD liegt die CDU vor den Grünen.
Sie treten bei der Bürgerschaftswahl als Kandidaten zum Bürgermeister an: Dennis Thering für die CDU, Katharina Fegebank für die SPD und Peter Tschentscher für die SPD. (Archivbild)

Bürgerschaftswahl

Drei Bürgermeisterkandidaten für Hamburg

Seit 2018 ist Peter Tschentscher Hamburgs Bürgermeister - und will es auch nach der Bürgerschaftswahl bleiben. Doch auch die Grünen haben Ambitionen. Ebenso die CDU.
Mit einer Kampagne rufen drei Bremer Institutionen dazu auf, Informationen genau zu prüfen und sich vor der Bundestagswahl ein unabhängiges Bild zu machen.

Bremen vor der Bundestagswahl

Falschmeldungen als Gefahr - Kampagne will informieren

Im Internet und in sozialen Medien kursieren viele Falschmeldungen. Drei Bremer Institutionen wollen über die Hintergründe aufklären und das Risiko aufzeigen - mit Blick auf die Bundestagswahl.
Steuerbetrug wie bei Cum-Ex und Cum-Cum „gehören konsequent aufgeklärt und verfolgt“, sagte der Kanzler.

Untersuchungsausschuss

Scholz erneut vor „Cum-Ex“-Ausschuss

Zum dritten Mal ist Olaf Scholz beim Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Bei seinem Auftritt stellt sich der Bundeskanzler als Kämpfer gegen Steuerbetrug dar.
Die Bremer Stadtmusikanten zwischen dem Bremer St.-Petri-Dom und der Bremischen Bürgerschaft.

Bremen

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Der Bremer Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 soll im Juni endgültig beschlossen werden. Die Regierungsfraktionen haben ihre Schwerpunkte festgelegt.
Das Segelschiff "Gorch Fock 1" steht eingerüstet in der großen Schiffbauerhalle des Maritimen Industrie- und Gewerbeparks Volkswerft.

Bürgerschaft

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Was auf der Volkswerft in Stralsund passiert, können sich Interessierte bald genauer anschauen. Ob dazu auch dann noch ein derzeit laufendes Prestige-Projekt gehört, ist noch unklar.
Der Sonderbericht des Rechnungshofs zur finanziellen Lage und zur Haushalts- und Wirtschaftsführung.

Bremen

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Am Donnerstag hat der Landesrechnungshof in Bremen den Jahresbericht 2024 vorgestellt. Themen waren unter anderem unbearbeitete Einbürgerungsanträge und gestiegene Personalausgaben.
Antje Grotheer steht während ihres Besuchs in Riga auf einer Brücke vor der lettischen Nationaloper.

Bürgerschaftspräsidentin

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Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer hat sich bewegt gezeigt vom großen Beistand in Lettland fu¨r die von Russland angegriffene Ukraine. „Ich bin unglaublich beeindruckt von dem, was ich hier erlebe, an Engagement der Menschen, insbesondere was das Thema Ukraine (...).
Katarina Barley beim traditionellen Neujahrsempfang der SPD-Fraktion im Festsaal des Hamburger Rathauses.

Neujahrsempfang

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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Barley fühlt sich beim Treffen radikaler Rechter in Potsdam an die Zeit der Nationalsozialisten erinnert. Die Proteste Hunderttausender dagegen machen sie stolz.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht beim Neujahrsempfang der Grünen-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg.

Populismus

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Der Rechtsradikalismus zieht aus angeblich unlösbaren Problemen seinen Zündstoff. Habeck appelliert an alle demokratischen Parteien diese Probleme gemeinsam zu lösen und die Demokratie zu verteidigen.
Eine mobile Rammschutzanlage sichert eine Einfahrt zum Flugfeld am Südende des Hamburger Flughafens.

Kriminalität

Ein Mann durchbricht mit seinem Auto am Hamburger Flughafen alle Absperrungen und rast aufs Flugfeld. Sechs Wochen danach ist die Tat Thema in einem Bürgerschaftsausschuss.
Die Hamburger Finanzbehörde am Gänsemarkt.

Finanzen

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Zwei Laptops mit Tausenden möglicherweise brisanten Mails zum „Cum-Ex”-Skandal sind über Tage verschwunden - tauchen dann aber wieder auf. Die Frage ist aber: Wer darf die E-Mails auf den Laptops lesen?
Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, bei der Regierungserklärung des Senats in der Bremischen Bürgerschaft.

Regierung

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In einer Regierungserklärung skizziert Bremens Bürgermeister Bovenschulte die Politik des Senats für die kommenden vier Jahre. Vor allem die Themen Arbeit und Wirtschaft will die Landesregierung in den Blick nehmen - die Opposition vermisst dagegen Reformwillen.
Auf einem AfD-Parteitag hängt ein Plakat mit dem Schriftzug «Alternative für Deutschland».

Bürgerschaft

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Nach der Nichtzulassung der AfD zur Bürgerschaftswahl in Bremen hat ein Teil der Partei Einspruch gegen die Wahlen eingelegt. Die Wahl in Bremen und Bremerhaven müsse wiederholt und die AfD dafür zugelassen werden, forderte der Bremerhavener AfD-Kreisvorsitzende Thomas (...).
SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte bleibt in Bremen an der Macht.

Wahlen

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Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt. Der SPD-Politiker wird erneut einen rot-grün-roten Senat anführen.
Kristina Vogt (Die Linke, l-r), Andreas Bovenschulte (SPD) und Björn Becker (Bündnis 90/Die Grünen) halten den unterschriebenen Koalitionsvertrag in der Hand.

Bürgerschaft

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Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt. Der SPD-Politiker wird so - wie in den zurückliegenden vier Jahren - einen rot-grün-roten Senat anführen.
Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft nehmen an der konstituierende Sitzung teil.

Bürgerschaft

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Der Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses in Bremen steht nichts mehr im Wege. Am Montag unterzeichneten SPD, Grüne und Linke den neuen Koalitionsvertrag.
«Bremische Bürgerschaft» steht über dem Rednerpult im Plenarsaal.

Bürgerschaft

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Im kleinsten Bundesland Bremen wird am Montag (11.30 Uhr) offiziell der neue Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linkspartei unterzeichnet. Am Mittwoch steht dann im Landesparlament, der Bremischen Bürgerschaft, die Wahl der neuen Landesregierung unter Bürgermeister Andreas (...).
Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft nehmen an der konstituierende Sitzung teil.

Bürgerschaft

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Rot-Grün-Rot regiert seit 2019 in Bremen - und will weitermachen. Die drei Parteien stimmen am Wochenende klar für den Koalitionsvertrag. Noch in dieser Woche soll der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte erneut zum Bürgermeister gewählt werden.
Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft nehmen an der konstituierende Sitzung teil.

Bürgerschaft

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Im kleinsten Bundesland Bremen wollen SPD, Grüne und Linke weiter gemeinsam regieren. Parteitage stimmen zu. Bürgermeister Bovenschulte bringt auch eine ungewöhnliche Personalie durch.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) während des Landesparteitags der SPD Bremen.

Bremen

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Im kleinsten Bundesland Bremen wollen SPD, Grüne und Linke weiter gemeinsam regieren. Parteitage stimmen zu. Bürgermeister Bovenschulte bringt auch eine ungewöhnliche Personalie durch.
Delegierte der SPD Bremen sitzen bei ihrem Landesparteitag.

Bremen

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SPD und Grüne in Bremen haben mit großer Mehrheit den rot-grün-roten Koalitionsvertrag für die neue Wahlperiode gebilligt. Bei einem SPD-Landesparteitag am Samstag gab es unter den 130 Delegierten überwiegend Ja-Stimmen und nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen. Ebenso (...).
Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, stellt bei einer Pressekonferenz die Kandidatinnen und Kandidaten für den Senat vor.

Bürgerschaft

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Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat auf einem SPD-Landesparteitag für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit Grünen und Linkspartei geworben. Der Vertrag sei „ein guter Kompromiss mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift, sagte er am Samstag. „Wir (...).
Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft während der konstituierende Sitzung.

Landesparlament

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Die neue Bürgerschaft in Bremen hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten wählten ein neues Präsidium - ein Antrag der rechten Fraktion Bündnis Deutschland wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.
SPD, Grüne und Linkspartei stellen den neuen Koalitionsvertrag vor.

Parlament

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Die neugewählte Bürgerschaft in Bremen hat Antje Grotheer (SPD) mit großer Mehrheit zu ihrer Präsidentin bestimmt. Die 56-jährige Politikerin kam nach offiziellen Angaben in der geheimen Abstimmung am Donnerstag auf 84 Ja-Stimmen. Von den 87 Abgeordneten des Landesparlaments (...).
Alexandra Werwath (l-r), Björn Fecker und Florian Pfeffer, Reinhold Wetjen, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Kristina Vogt, Christoph Spehr und Anna Fischer, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.

Politik

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Einiges hat sich im Bremer Landesparlament nicht geändert: Rot-Grün-Rot hat weiter die Mehrheit. Doch mit einer Rechtspartei in Fraktionsstärke werden die Konflikte in der Volksvertretung härter.