Bundesjustizminister
Buschmann: Gewalt im politischen Streit nie legitim
Marco Buschmann spricht bei einem Statement.
Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jede Form von Gewalt verurteilt - unabhängig von der politischen Ausrichtung der Opfer und Täter. „Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Von niemandem. Gegen niemanden. Punkt”, schrieb er am Sonntag auf der Plattform X, vormals Twitter. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung müsse alle umtreiben, „denn jeder seriöse Demokrat könnte der nächste sein”.
