Finanzen
Bremer Senat hat Notlage für Haushalt 2024 beschlossen
Das Bremer Rathaus ist Sitz der Landesregierung.
Mehr als einen Monat nach einer entsprechenden Ankündigung hat die Bremer Landesregierung eine sogenannte außergewöhnliche Notlage für den Haushalt 2024 beschlossen. Das teilte das Bremer Finanzressort am Dienstag mit. Das Vorgehen ermöglicht es dem Senat, die Schuldenbremse auszusetzen. Die Schuldenbremse, die auch in der Landesverfassung steht, verbietet auf Landesebene in der Regel eine Neuverschuldung. Ausnahmen gelten in Notsituationen.
