Die Erneuerung der Ampelanlage wird bis ins kommende Jahr andauern. Eine Einschätzung kann die Landesbehörde noch nicht abgeben, da sie weitere Funde erwartet.
Schon 2024 sorgten Baustellen und Ampeln auf der B 498 zwischen Oker und Altenau bei Pendlern für Frust. Auch heute ist ein Ende noch lange nicht in Sicht: Eine der Baumaßnahmen könnte sogar noch bis 2032 dauern.
Eine 40-Jährige krachte in Goslar gegen eine Ampelanlage. Sie ist zerstört, doch die Straßenmeisterei stellt schnell eine Ersatzampel auf. Die Reparatur wird aber wohl einige Zeit in Anspruch nehmen.
Ein Linienbus ist am Freitagmorgen auf der B82 in Goslar von der Fahrbahn abgekommen und hat eine Ampelanlage an der Kreuzung Astfelder/Von-Garßen-Straße beschädigt. Die Ampel muss nun erst repariert werden, bevor sie wieder funktioniert.
Nach der Empörung über das Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen versprach die Regierung Erleichterungen - doch das hat gedauert. Nun kommt der Minister nicht mit leeren Händen zum Bauerntag.
Die Gespräche über den Haushalt in der Ampel-Koalition verlaufen zäh. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Linke Sozialdemokraten haben indes ein Mitgliederbegehren gegen Sozialkürzungen eingereicht.
Nach einem tödlichen Unfall in Nürtingen ermittelt die Polizei: Wie konnte es dazu kommen, dass ein Auto ungebremst in wartende Fußgänger an einer Ampel rast?
Das Vertrauen in die Ampel-Regierung ist im Keller, die Probleme sind groß. Was sollte die Regierung jetzt tun? Der Chef des Beamtenbunds hat konkrete Vorschläge.
In der Koalition wird viel gestritten, auch wenn man sich immer wieder zu Kompromissen zusammenrauft. Gegenseitiges Lob gibt es selten. - Doch der SPD-Generalsekretär macht eine Ausnahme.
Beschluss nach monatelangem Ringen: Das Kabinett macht den Weg für die Rentenreform frei. Was auf die Rentnerinnen und Rentner zukommt - und auf die jungen Menschen in Deutschland.
Das Bundeskabinett will das Rentenniveau auf lange Zeit stabilisieren. Bei den Arbeitgebern und der Chefin der „Wirtschaftsweisen“ stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik.
Der Finanzminister will sparen. Die SPD findet im Gegensatz dazu, der Bund sollte eher mehr als weniger ausgeben. Einige Wochen dürften die Debatten mindestens noch weitergehen.
Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun - und einem FDP-Parteitag.
Es könnte die bisher größte Bewährungsprobe der Ampel-Koalition werden: Beim Haushalt für das kommende Jahr geht es um Kürzungs- und nicht um Wunschlisten. Die Arena ist eröffnet.
Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.
Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen. Nun sind sie sich einig. Verkehrsminister Wissing ist zufrieden - Umweltschützer weniger.
Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete.
Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
Hat die Koalition trotz der andauernden Streitigkeiten Bestand? CDU-Chef Merz wirft schon einmal einen Termin zur Neuwahl in den Raum. Ampel-Politiker sprechen von einem „verantwortungslosen Vorstoß”.
Die Union lässt im Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine abstimmen. Sollten auch Koalitionsabgeordnete dafür stimmen, könnte das für größeren Ärger in der Ampel sorgen.
Ein Gespräch von Luftwaffen-Offizieren wird abgehört. Cyberattacken nehmen zu. Nun fordern Politiker Entschlossenheit im Umgang mit Anbietern, um das 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen.
Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund. Jetzt fehlt es auch in einem Ampel-Antrag zum Ukraine-Krieg. Die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen nimmt trotzdem wieder Fahrt auf.
Bereits im vergangenen Juni hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, um Investitionen des Bundes in die Schiene vorantreiben. Nun gibt es eine Einigung auch unter den Koalitionsfraktionen.
Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können. Das soll besser werden.
Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt's in der Koalition.
Die Zustimmung der FDP-Basis zu einer Fortsetzung der Ampel-Koalition war knapp. Dem nächsten Bundesparteitag liegt ein Antrag vor, die Voraussetzungen für solche Befragungen zu erhöhen.
Streit um Heizungen, ausbleibendes Klimageld - die Ampel gerät mit ihrer Politik oft in die Kritik. Der IEA-Chef hingegen zieht ein positives Fazit - trotz Herausforderungen.
Eigentlich hat die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl keine große Aussagekraft. Verluste von SPD und FDP und das AfD-Ergebnis reichen aber, um Parteien nervös zu machen.
Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse” aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung dagegen entschieden.
Das Bürgergeld ist zu Jahresbeginn im Schnitt um rund zwölf Prozent gestiegen. Das ist zu viel, findet Finanzminister Christian Lindner, und kündigt Konsequenzen für das nächste Jahr an.
Der Protest der Bauern gegen ein Aus für Steuervergünstigungen beim Agrardiesel geht weiter. Sie wollen ihrem Ärger jetzt vor den Berliner Parteizentralen Luft machen.
Die Ampel steht in Umfragen schlecht da, die AfD ist hingegen weiter die zweitstärkste Kraft. Der Kanzler übt Selbstkritik. Was sagt er zu einem möglichen AfD-Verbot?
Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisiert die Ampel und will ihre Politik in einer Bundestagsdebatte thematisieren. Und auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Zweifel an der Regierung.
Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien steigt in den kommenden Jahren weiter an. Als Kompensation könnte es ein Klimageld geben - aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode.
Wieder rollen Kolonnen von Landwirtschaftsfahrzeugen ins Herz der Hauptstadt: Mit einer großen Demonstration macht die Branche Druck gegen das Ende von Subventionen. Gibt es noch ein Entgegenkommen?
In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel. Für die kommenden Wahlen zieht der Parteichef aber vor allem eine klare Linie nach Rechtsaußen. Und wirbt für ein neues Programm.
Ein Jahr mit massiven Warnstreiks hat sich für Verdi gelohnt. Gar nicht zufrieden zeigt sich die Gewerkschaft mit der Ampel-Politik. Der Verdi-Chef befürchtet zunehmende „Verteilungskonflikte”
Der Umbau zum Kreisel lässt noch auf sich warten, trotzdem wird bald an der Upener Kreuzung gebaut: Um die einst unfallträchtige Kreuzung verkehrssicherer zu machen, soll an der Schnittstelle von B 248 und Kreisstraße eine Ampel errichtet werden.
Die Bundesregierung ist den Landwirten bei ihren Kürzungsplänen am Donnerstag entgegengekommen, doch die wollen mehr. Ab Montag wird daher vielerorts protestiert.
Mit einer ganzen Aktionswoche wollen die Landwirte ihrer Kritik an der Regierung Ausdruck verleihen. Aufrufe zu einem vermeintlichen Generalstreik führen aber in die Irre.
Die Pegelständen in den Hochwassergebieten in Deutschland könnten weiter steigen. Überflutungen könnten schwere Folgen für viele Menschen haben. Was dann?
Die Brandenburger SPD spart im Wahljahr nicht mit Kritik an der Ampel im Bund. Daran ist auch die SPD beteiligt, die Attacken gehen aber vor allem gegen die Grünen. SPD-Vizechefin Lange sagt warum.
Beim FDP-Mitgliedervotum stimmt eine knappe Mehrheit dafür, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. Das Ergebnis ist nicht bindend. Die Parteiführung zieht trotzdem ihre Schlüsse.
Die FDP hat ihre Mitglieder über den Verbleib in der Ampel-Koalition befragt. Eine Mehrheit der Teilnehmer will bleiben. Das bedeutet Rückendeckung für den Kurs von Parteichef Lindner.
In diesem Jahr ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich gestiegen. Das stellt die Bundesregierung vor große Herausforderungen. Einen Vertrauensvorschuss bekommen sie einer Befragung zufolge nicht.
Zum Jahresende werden gerne gute Vorsätze für die Zukunft gefasst. Die der Ampel lauten: schneller entscheiden, weniger streiten, besser kommunizieren. Das müsste nur noch umgesetzt werden.
Die FDP-Mitglieder stimmen gerade über ihre Haltung zur Ampel ab. SPD-Chefin Esken sieht den Ergebnissen gelassen entgegen. Nach den Ampel-Streitereien der vergangenen Wochen hat sie einen Wunsch.
Die Ampel ist nicht unbedingt für Harmonie bekannt. Nach der Haushaltskrise glaubt fast jeder Zweite, dass sie vorzeitig zerbricht. Die Skepsis bei den Anhängern der Ampel-Parteien unterscheidet sich deutlich.
Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die drei Ampel-Parteien insgesamt bei 33 Prozent. Der Bundesjustizminister erhofft sich daher im kommenden Jahr mehr Contenance aller Beteiligten.
Das Kabinett hat sich mit der mühsam erzielten Einigung über ein Sparpaket befasst. Nun sind die einzelnen Ministerien am Zug, die Beschlüsse umzusetzen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
„Heftigen Widerstand” kündigt Bauernpräsident Joachim Rukwied an, sollte die Ampel an ihren Plänen festhalten. Für die Agrarwirtschaft relevante Steuervergünstigungen sollen wegfallen.
Nach nervenaufreibenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel-Koalition zusammengerauft. Sie kürzt und spart an zig Stellen im Etat für 2024. Das bringt für manche auch Belastungen.
Trübe Aussichten: Einer Umfrage des BVMW zufolge hat sich die wirtschaftliche Lage von über 84 Prozent der mittelständischen Unternehmen verschlechtert. Und auch der Ausblick für 2024 sieht nicht rosig aus.
Noch immer kein weißer Rauch aus dem Kanzleramt: Die Ampel-Koalition sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise. Viel sei schon geklärt, heißt es nun. Finanzminister Lindner ist zuversichtlich.
Diese Runde könnte die letzte sein: Am Sonntag verhandeln die Ampel-Spitzen wieder über den Bundeshaushalt für 2024. Es könnten Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.
Der Bundeshaushalt 2024 wird aller Voraussicht nach nicht mehr in diesem Jahr beschlossen - es wird eine Grundsatzeinigung angestrebt. Es könnten Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.
Schlechtes Zeugnis für die Ampel: 82 Prozent der Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Und auch Kanzler Scholz sinkt auf ein Rekordtief.
Die FDP-Parteispitze steht unter Druck. Ein Mitinitiator für eine Mitgliederbefragung, zum Verbleib der Partei in der Ampel, übergab in Berlin gesammelte Unterschriften.
SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Ist der Druck damit weg?
Intern hatte man für den Beschluss über den Haushalt 2024 die Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch angepeilt. Doch es gibt noch keine Einigung. Viel Zeit für Gespräche haben die Ampel-Spitzen nicht mehr.
Wo soll gespart werden - oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf allerhöchster Ebene, ganz tief hinter den Kulissen.
Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen - und so gab es dann auch keine Beschlüsse. Die Regierung steht vor einer Kraftanstrengung.
Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. CSU-Chef Söder spricht von einer „schweren Staatskrise”.
Eine Komplett-Öffnung bis zum Start des Goslarer Weihnachtsmarktes hatte die Stadt für die Baustelle am Breiten Tor stets in Aussicht gestellt. Ob es eine Punktlandung wird? Noch ist die Stadt mit Prognosen vorsichtig. Jetzt gehen erstmal Ampeln aus.
„Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?”: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. Ein Vorstoß hat die nötige Unterstützung erhalten.
Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst.
Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise.
Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern.
Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel.
Fast die Hälfte der deutschen Bürger plädiert für eine vorgezogene Bundestagswahl, während nur knapp ein Drittel die aktuelle Koalition bis 2025 unterstützt.
Nach gut sechswöchiger Bauzeit hat die neue Ampel an der unfallträchtigen Posthof-Kreuzung, wo B 6 und L 500 aufeinandertreffen, ihren Betrieb aufgenommen. Sie soll auf Bundesstraße 6 und Landesstraße 500 auch für mehr Verkehrssicherheit sorgen.
Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Lindner und Buschmann. SPD und Grüne reagieren mit Skepsis und verweisen auf das Bundesverfassungsgericht.
Der Morgen, als die Bauarbeiten an der Ampel der Posthof-Kreuzung begannen, war für Verkehrsteilnehmer ein Schock: Hunderte Meter Stau, langes Warten. Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stellte Änderungen in Aussicht, die so nicht kamen.
„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben”, erklärte Kanzler Scholz im „Spiegel”. Doch werden die Pläne der Regierung wirklich dazu führen?
Energiepreise, Bürokratie, Steuern - die Wirtschaft ist mit dem Standort Deutschland unzufrieden. Arbeitgeberpräsident Dulger legt vor einem großen Treffen schon mal vor.
Eine geöffnete Schranke am Othfresener Bahnübergang Luttersche Straße bedeutet nicht mehr automatisch freie Fahrt. Denn dort regelt jetzt zusätzlich eine Ampel den Verkehr. Der Grund sind Umbauarbeiten und eine damit verbundene neue Verkehrsführung.
Einfachere Verfahren für Abschiebungen und bessere Bedingungen für Geflüchtete, um hier Arbeit zu finden - mit diesem Doppelschritt will die Bundesregierung die Situation bei der Migration in den Griff bekommen.
Planmäßig regiert die Ampel-Koalition bis 2025 weiter. Doch eine Mehrheit der Bundesbürger würde lieber schon vorher neu wählen. Vor allem mit einer Ministerin gibt es große Unzufriedenheit.
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen legt die AfD deutlich zu und erreicht im Westen bisher nicht gekannte Ergebnisse. Das setzt die Ampel weiter unter Druck - besonders beim Thema Migration.
Unkompliziert und unbürokratisch: Mit der Kindergrundsicherung soll es leichter werden für Familien, die Leistungen vom Staat zu bekommen. Doch trotz Kabinettsbeschluss könnte das Gesetz scheitern.
Eigentlich soll es bei einem Klimakongress des Industrieverbands BDI um Klimaschutz gehen. Es geht aber vor allem um ein Thema. In der Industrie nimmt die Ungeduld zu - und der Ärger über die Regierung.
Heute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.
Fast zwei Jahre ist die Bundestagswahl her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert, obwohl sie einiges auf die Beine gestellt hat. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.
Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine „Entlastung des deutschen Asylsystems”.
Im Rahmen ihres Wahlkampfes fokussiert sich die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser auf Bildungspolitik. Dabei würde sie sich mehr Unterstützung aus Berlin wünschen und findet klare Worte.
Die Flüche durch die wegen des schönen Wetters offenen Autofenster waren weithin hörbar: Hunderte Meter lang staute sich der Verkehr an der Posthof-Kreuzung zurück. So weit, dass viele Verkehrsteilnehmer nicht einmal den Grund erkennen konnten.
Die Ampel-Regierung kommt einer Analyse zufolge mit ihren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwar gut voran. Die öffentliche Wahrnehmung werde aber von Streit und offenen Baustellen bestimmt.
Die Ampel ist zuletzt alles andere als geräuschlos aufgetreten. Mit vermeintlicher Harmonie bei Streitthemen könne man nichts herausholen, sagt der SPD-Generalsekretär. Für die richtige Sache dürfe es knirschen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Spitze seiner Fraktion ins Sauerland eingeladen. Nach Debatten über AfD und K-Frage will er in die Offensive gehen. Ob das die Umfragewerte nach oben treibt?
Unerwartete Funde an Europakreuzung: Bauarbeiten dauern länger