Alle Artikel zum Thema: Ampel

Das Foto zeigt eine Fußgängerampel auf einer abgesperrten Straße, die rot leuchtet.

Straße ist gesperrt

Fußgängerampel im Harz leuchtet rot, obwohl kein Auto kommen kann

In den sogenannten sozialen Medien wird fleißig gelästert, dass die Fußgängerampel an der Kreuzung Lauterberger Straße rot leuchtet, obwohl kein Auto fahren kann.

Die Ampelanlage an der B82 ist wieder in Betrieb.

Kreuzung vor Ortseinfahrt Goslar

Riechenberger Spange: Ampel leuchtet wieder

Gute Nachrichten für Autofahrer: Nach tagelangen Einschränkungen läuft die Ampelanlage an der Riechenberger Spange wieder.

Halbseitige Sperrung in Langelsheim

Unerwartete Funde an Europakreuzung: Bauarbeiten dauern länger

Die Erneuerung der Ampelanlage wird bis ins kommende Jahr andauern. Eine Einschätzung kann die Landesbehörde noch nicht abgeben, da sie weitere Funde erwartet.

Aktuell befindet sich die Baustelle der Harzwasserwerke zwischen Weißwasserbrücke und der Vorsperre der Okertalsperre.

Abwasserleitung wird weiter saniert

Ampelfrust: Bauarbeiten auf B 498 ziehen sich bis 2032

Schon 2024 sorgten Baustellen und Ampeln auf der B 498 zwischen Oker und Altenau bei Pendlern für Frust. Auch heute ist ein Ende noch lange nicht in Sicht: Eine der Baumaßnahmen könnte sogar noch bis 2032 dauern.

Eine Ersatzampel regelt jetzt den Verkehr. Die vom Unfall umgeknickte Ampel wurde abgesägt.

40-Jährige fährt Mast um

Nach Unfall bei Goslar: Ersatzampel regelt jetzt den Verkehr

Eine 40-Jährige krachte in Goslar gegen eine Ampelanlage. Sie ist zerstört, doch die Straßenmeisterei stellt schnell eine Ersatzampel auf. Die Reparatur wird aber wohl einige Zeit in Anspruch nehmen.

Kreuzung Astfelder/Von-Garßen-Straße

Busausrutscher: Ampel ist defekt

Ein Linienbus ist am Freitagmorgen auf der B82 in Goslar von der Fahrbahn abgekommen und hat eine Ampelanlage an der Kreuzung Astfelder/Von-Garßen-Straße beschädigt. Die Ampel muss nun erst repariert werden, bevor sie wieder funktioniert.

Die Koalition hatte angekündigt, bis zum Sommer Maßnahmen zur Entlastung von Landwirten zu beschließen.

Agrar

Ampel einigt sich auf Entlastungspaket für Landwirtschaft

Nach der Empörung über das Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen versprach die Regierung Erleichterungen - doch das hat gedauert. Nun kommt der Minister nicht mit leeren Händen zum Bauerntag.

Christian Lindner (FDP) verhandelt immer wieder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Etat.

Finanzen

Lindner: Haushaltsberatungen „noch nicht in der Landezone“

Die Gespräche über den Haushalt in der Ampel-Koalition verlaufen zäh. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Linke Sozialdemokraten haben indes ein Mitgliederbegehren gegen Sozialkürzungen eingereicht.

Blumen und Grablichter sind an der Unfallstelle aufgestellt worden.

Baden-Württemberg

Auto erfasst drei Fußgänger an Ampel - Suche nach Ursache

Nach einem tödlichen Unfall in Nürtingen ermittelt die Polizei: Wie konnte es dazu kommen, dass ein Auto ungebremst in wartende Fußgänger an einer Ampel rast?

Silberbachs Befund zu den Leistungen der Ampel ist weitgehend negativ.

Bundesregierung

Beamtenbund will Sofortprogramm: „Deutschland stabilisieren“

Das Vertrauen in die Ampel-Regierung ist im Keller, die Probleme sind groß. Was sollte die Regierung jetzt tun? Der Chef des Beamtenbunds hat konkrete Vorschläge.

In einem Interview äußert sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert über die Zusammenarbeit mit der FDP. (Archivbild)

Ampel-Regierung

„Nicht weggerannt“: Kühnert lobt FDP

In der Koalition wird viel gestritten, auch wenn man sich immer wieder zu Kompromissen zusammenrauft. Gegenseitiges Lob gibt es selten. - Doch der SPD-Generalsekretär macht eine Ausnahme.

Mit der Reform soll das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent gehalten werden.

Fragen & Antworten

Regierung sichert Rente ab - Wer soll das bezahlen?

Beschluss nach monatelangem Ringen: Das Kabinett macht den Weg für die Rentenreform frei. Was auf die Rentnerinnen und Rentner zukommt - und auf die jungen Menschen in Deutschland.

Sozialen

Rentenreform der Ampel heftig umstritten

Das Bundeskabinett will das Rentenniveau auf lange Zeit stabilisieren. Bei den Arbeitgebern und der Chefin der „Wirtschaftsweisen“ stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik.

Habeck, Scholz und Lindner: Die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt werden für die Koalition abermals zur Belastungsprobe.

Bundesregierung

Der Finanzminister will sparen. Die SPD findet im Gegensatz dazu, der Bund sollte eher mehr als weniger ausgeben. Einige Wochen dürften die Debatten mindestens noch weitergehen.

Koalition

Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun - und einem FDP-Parteitag.

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.

Koalition

Es könnte die bisher größte Bewährungsprobe der Ampel-Koalition werden: Beim Haushalt für das kommende Jahr geht es um Kürzungs- und nicht um Wunschlisten. Die Arena ist eröffnet.

Regierungsbündnis

Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.

Das neue Wahlrecht deckelt die Sitzzahl im Bundestag bei 630 Abgeordneten.

Fragen & Antworten

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Christian Lindner verteidigt die in der Regierung umstrittenen FDP-Vorschläge für eine «Wirtschaftswende».

Parteien

Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.

Die FDP will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld - das führt zu massiver Kritik innerhalb der Koalition.

Arbeit

Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.

Mit Solarpaneelen am Balkon kann man eigenen Strom erzeugen.

Energie

Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.

Die Ampelfraktionen haben sich auf ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.

Energie

Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen. Nun sind sie sich einig. Verkehrsminister Wissing ist zufrieden - Umweltschützer weniger.

Die Spitzen der Ampel-Koaliton: Außenministerin Annalena Baerbock (v.l.), Vizekanzler Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Regierungskoalition

Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.

Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden.

Migration

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete.

«Die deutsche Wirtschaft lahmt und braucht dringend Entlastung bei Energiekosten oder Unternehmensteuern», sagt Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg.

Wirtschaftspolitik

Wie kann die Wirtschaft angekurbelt werden? In der Bundesregierung wird nach einer Lösung gesucht. Aus der Union kommt ein Vorschlag.

Der Sitz des Bundestages: Das Reichstagsgebäude in Berlin.

Netzwelt

Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.

CDU-Chef Friedrich Merz hat für den Fall, dass die Ampel-Koalition auseinanderbrechen sollte, den 22. September 2024 als möglichen Wahltermin ins Gespräch gebracht.

Bundesregierung

Hat die Koalition trotz der andauernden Streitigkeiten Bestand? CDU-Chef Merz wirft schon einmal einen Termin zur Neuwahl in den Raum. Ampel-Politiker sprechen von einem „verantwortungslosen Vorstoß”.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Kanzler Scholz sollte zur Aufklärung von Widersprüchen in der Taurus-Debatte beitragen.

Taurus-Lieferung

Die Union lässt im Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine abstimmen. Sollten auch Koalitionsabgeordnete dafür stimmen, könnte das für größeren Ärger in der Ampel sorgen.

Das Ressort von Innenministerin Faeser hat sich bereits festgelegt, Huawei mit Verboten aus dem Netz zu drängen.

Angst vor Spionage

Ein Gespräch von Luftwaffen-Offizieren wird abgehört. Cyberattacken nehmen zu. Nun fordern Politiker Entschlossenheit im Umgang mit Anbietern, um das 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen.

Taurus-Marschflugkörper werden von Flugzeugen aus abgefeuert. Sie sind eine Art selbst lenkende Raketen.

Ukraine-Krieg

Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund. Jetzt fehlt es auch in einem Ampel-Antrag zum Ukraine-Krieg. Die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen nimmt trotzdem wieder Fahrt auf.

Wird das Schienennetz künftig besser werden?

Bahn

Bereits im vergangenen Juni hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, um Investitionen des Bundes in die Schiene vorantreiben. Nun gibt es eine Einigung auch unter den Koalitionsfraktionen.

Zur besseren Akzeptanz des zentralen Bundeskontos (Bund-ID) soll ein vereinfachtes Log-in beitragen, das sich den Gepflogenheiten beim Online-Banking annähert. Bislang müssen die Bürger sich bei jeder Einwahl mit dem elektronischen Personalausweis («ePerso») identifizieren.

Internet

Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können. Das soll besser werden.

14 von 16 Bundesländern haben sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt.

Migration

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt's in der Koalition.

Bei der letzten Mitgliederbefragung hatte es nur eine überaus knappe Mehrheit für einen Verbleib in der Ampel-Koalition gegeben.

Parteien

Die Zustimmung der FDP-Basis zu einer Fortsetzung der Ampel-Koalition war knapp. Dem nächsten Bundesparteitag liegt ein Antrag vor, die Voraussetzungen für solche Befragungen zu erhöhen.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine werden in Deutschland vermehrt LNG-Terminals gebaut - wie hier in Sassnitz auf Rügen. IEA-Chef Birol die schnelle Wende der deutschen Energiepolitik.

Ampel

Streit um Heizungen, ausbleibendes Klimageld - die Ampel gerät mit ihrer Politik oft in die Kritik. Der IEA-Chef hingegen zieht ein positives Fazit - trotz Herausforderungen.

Bundestagswahl

Eigentlich hat die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl keine große Aussagekraft. Verluste von SPD und FDP und das AfD-Ergebnis reichen aber, um Parteien nervös zu machen.

Artikel 3 des Grundgesetzes besagt, dass niemand wegen seines Geschlechtes, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glaubens oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Regierung

Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse” aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung dagegen entschieden.

Koalition

Mit einem Selfie wollten Habeck und Lindner Harmonie demonstrieren. Die Streitigkeiten in der Ampel können sie aber nicht weglächeln.

Christian Lindner plant, die beim Bürgergeld «überproportionale Erhöhung wieder einzuarbeiten.»

Gesellschaft

Das Bürgergeld ist zu Jahresbeginn im Schnitt um rund zwölf Prozent gestiegen. Das ist zu viel, findet Finanzminister Christian Lindner, und kündigt Konsequenzen für das nächste Jahr an.

Traktorprotest

Der Protest der Bauern gegen ein Aus für Steuervergünstigungen beim Agrardiesel geht weiter. Sie wollen ihrem Ärger jetzt vor den Berliner Parteizentralen Luft machen.

«Der Geist ist aus der Flasche», sagt Kanzler Scholz zum Erstarken der AfD.

Bundesregierung

Die Ampel steht in Umfragen schlecht da, die AfD ist hingegen weiter die zweitstärkste Kraft. Der Kanzler übt Selbstkritik. Was sagt er zu einem möglichen AfD-Verbot?

Landwirte machten ihrem Ärger auf der Straße Luft.

Landwirtschaft

Viele Bauern protestierten zuletzt, weil die Bundesregierung Diesel-Vergünstigungen streichen will. Die Ampel reagiert mit einem Entschließungsantrag.

Parteien

Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisiert die Ampel und will ihre Politik in einer Bundestagsdebatte thematisieren. Und auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Zweifel an der Regierung.

Laut Finanzminister Lindner ist die Idee des Klimageldes, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. Damit würde das Klimageld derzeitige Förderung für Heizungen, Gebäudesanierung oder E-Autos ersetzen.

Ausgleichszahlung

Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien steigt in den kommenden Jahren weiter an. Als Kompensation könnte es ein Klimageld geben - aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode.

Zahlreiche Traktoren fahren am Morgen über den Kaiserdamm in Richtung Siegessäule.

Agrar

Wieder rollen Kolonnen von Landwirtschaftsfahrzeugen ins Herz der Hauptstadt: Mit einer großen Demonstration macht die Branche Druck gegen das Ende von Subventionen. Gibt es noch ein Entgegenkommen?

CDU-Parteichef Friedrich Merz grenzt die Partei gegen die konservative Werteunion ab.

Parteien

In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel. Für die kommenden Wahlen zieht der Parteichef aber vor allem eine klare Linie nach Rechtsaußen. Und wirbt für ein neues Programm.

Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert, dass die Ampel versuche, die hohen Kosten für den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in den normalen Bundeshaushalt zu pressen. Die Gegenfinanzierung sei sachfremd und teils absurd.

Dienstleistungsgewerkschaft

Ein Jahr mit massiven Warnstreiks hat sich für Verdi gelohnt. Gar nicht zufrieden zeigt sich die Gewerkschaft mit der Ampel-Politik. Der Verdi-Chef befürchtet zunehmende „Verteilungskonflikte”

Blick auf die Upener Kreuzung: Häufiger Unfallgrund sind Vorfahrtsmissachtungen von Verkehrsteilnehmern, die die B 248 an dieser Stelle überqueren wollen. Foto: Gereke

Verkehrssicherheit

Der Umbau zum Kreisel lässt noch auf sich warten, trotzdem wird bald an der Upener Kreuzung gebaut: Um die einst unfallträchtige Kreuzung verkehrssicherer zu machen, soll an der Schnittstelle von B 248 und Kreisstraße eine Ampel errichtet werden.

Aktionswoche

Die Bundesregierung ist den Landwirten bei ihren Kürzungsplänen am Donnerstag entgegengekommen, doch die wollen mehr. Ab Montag wird daher vielerorts protestiert.

Im Dezember fuhren die Bauern mit tausenden Traktoren durch Berlin um gegen die Pläne der Regierung zu protestieren.

Agrarsubventionen

Mit einer ganzen Aktionswoche wollen die Landwirte ihrer Kritik an der Regierung Ausdruck verleihen. Aufrufe zu einem vermeintlichen Generalstreik führen aber in die Irre.

Welche Kosten die durch das Hochwasser entstandenen Schäden entstehen, ist noch unklar. Auch die Brückenbaustelle der A14-Nordverlängerung bei Wittenberge in Brandenburg steht derzeit unter Wasser.

Haushalt

Die Pegelständen in den Hochwassergebieten in Deutschland könnten weiter steigen. Überflutungen könnten schwere Folgen für viele Menschen haben. Was dann?

«Ich rate jedem, die Stimmung sehr ernst zu nehmen. Sie hat Gründe», sagt Katrin Lange (SPD).

Parteien

Die Brandenburger SPD spart im Wahljahr nicht mit Kritik an der Ampel im Bund. Daran ist auch die SPD beteiligt, die Attacken gehen aber vor allem gegen die Grünen. SPD-Vizechefin Lange sagt warum.

Das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung liegt vor.

Parteien

Beim FDP-Mitgliedervotum stimmt eine knappe Mehrheit dafür, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. Das Ergebnis ist nicht bindend. Die Parteiführung zieht trotzdem ihre Schlüsse.

Die FDP-Mitgliederbefragung war Mitte des Monats gestartet.

Koalition

Die FDP hat ihre Mitglieder über den Verbleib in der Ampel-Koalition befragt. Eine Mehrheit der Teilnehmer will bleiben. Das bedeutet Rückendeckung für den Kurs von Parteichef Lindner.

Geflüchtete gehen einer Landesaufnahmebehörde. Von Januar bis November 2023 haben in Deutschland rund 305.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt.

Umfrage

In diesem Jahr ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich gestiegen. Das stellt die Bundesregierung vor große Herausforderungen. Einen Vertrauensvorschuss bekommen sie einer Befragung zufolge nicht.

Regierung

Zum Jahresende werden gerne gute Vorsätze für die Zukunft gefasst. Die der Ampel lauten: schneller entscheiden, weniger streiten, besser kommunizieren. Das müsste nur noch umgesetzt werden.

Saskia Esken

Die FDP-Mitglieder stimmen gerade über ihre Haltung zur Ampel ab. SPD-Chefin Esken sieht den Ergebnissen gelassen entgegen. Nach den Ampel-Streitereien der vergangenen Wochen hat sie einen Wunsch.

Haben nach dem Urteil aus Karlsruhe lange um den Haushalt für 2024 gerungen: Wirtschaftsminister Robert Habeck (l), Finanzminister Christian Lindner (M) und Kanzler Olaf Scholz.

Umfrage

Die Ampel ist nicht unbedingt für Harmonie bekannt. Nach der Haushaltskrise glaubt fast jeder Zweite, dass sie vorzeitig zerbricht. Die Skepsis bei den Anhängern der Ampel-Parteien unterscheidet sich deutlich.

Ampel-Koalition

Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die drei Ampel-Parteien insgesamt bei 33 Prozent. Der Bundesjustizminister erhofft sich daher im kommenden Jahr mehr Contenance aller Beteiligten.

Haushalt

Das Kabinett hat sich mit der mühsam erzielten Einigung über ein Sparpaket befasst. Nun sind die einzelnen Ministerien am Zug, die Beschlüsse umzusetzen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Protest

„Heftigen Widerstand” kündigt Bauernpräsident Joachim Rukwied an, sollte die Ampel an ihren Plänen festhalten. Für die Agrarwirtschaft relevante Steuervergünstigungen sollen wegfallen.

Verbraucher und Firmen müssen sich auf höhere Strompreise einstellen.

Finanzen

Nach nervenaufreibenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel-Koalition zusammengerauft. Sie kürzt und spart an zig Stellen im Etat für 2024. Das bringt für manche auch Belastungen.

Verband

Trübe Aussichten: Einer Umfrage des BVMW zufolge hat sich die wirtschaftliche Lage von über 84 Prozent der mittelständischen Unternehmen verschlechtert. Und auch der Ausblick für 2024 sieht nicht rosig aus.

«Aber wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen», sagt der Bundeskanzler.

Etat

Noch immer kein weißer Rauch aus dem Kanzleramt: Die Ampel-Koalition sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise. Viel sei schon geklärt, heißt es nun. Finanzminister Lindner ist zuversichtlich.

Bundestag

Diese Runde könnte die letzte sein: Am Sonntag verhandeln die Ampel-Spitzen wieder über den Bundeshaushalt für 2024. Es könnten Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.

Bundestag

Der Bundeshaushalt 2024 wird aller Voraussicht nach nicht mehr in diesem Jahr beschlossen - es wird eine Grundsatzeinigung angestrebt. Es könnten Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.

Ampel-Koalition

Schlechtes Zeugnis für die Ampel: 82 Prozent der Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Und auch Kanzler Scholz sinkt auf ein Rekordtief.

Ampel-Koalition

Die FDP-Parteispitze steht unter Druck. Ein Mitinitiator für eine Mitgliederbefragung, zum Verbleib der Partei in der Ampel, übergab in Berlin gesammelte Unterschriften.

Bundestag

SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Ist der Druck damit weg?

Seit Tagen verhandeln Vizekanzler Robert Habeck (v.l.), Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner über den Haushalt.

Regierung

Intern hatte man für den Beschluss über den Haushalt 2024 die Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch angepeilt. Doch es gibt noch keine Einigung. Viel Zeit für Gespräche haben die Ampel-Spitzen nicht mehr.

«Ich bin ganz optimistisch, dass wir auf gutem Weg sind, uns zu einigen», sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Bundesregierung

Wo soll gespart werden - oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf allerhöchster Ebene, ganz tief hinter den Kulissen.

Es muss gespart werden, nur wie? Darüber beraten die Ampel-Spitzen.

Bundesregierung

Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen - und so gab es dann auch keine Beschlüsse. Die Regierung steht vor einer Kraftanstrengung.

Parteien

Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. CSU-Chef Söder spricht von einer „schweren Staatskrise”.

Der Kreisel ist neu, der Verkehr fließt bald wieder wie früher. Soll heißen: auch am Breiten Tor wieder stadtauswärts. Foto: Sowa

Baustelle und Ampel-Abschaltung

Eine Komplett-Öffnung bis zum Start des Goslarer Weihnachtsmarktes hatte die Stadt für die Baustelle am Breiten Tor stets in Aussicht gestellt. Ob es eine Punktlandung wird? Noch ist die Stadt mit Prognosen vorsichtig. Jetzt gehen erstmal Ampeln aus.

Der Fragetext der bundesweiten Befragung soll lauten: «Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»

Ampel

„Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?”: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. Ein Vorstoß hat die nötige Unterstützung erhalten.

Finanzen

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst.

Blick in den Sitzungssaal mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags mit der finalen Beratung des Etats für 2024.

Bundesregierung

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise.

Essengehen könnte im kommenden Jahr noch mal deutlich teurer werden.

Haushaltsentwurf

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern.

Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch, ob es noch zu einem Schulterschluss mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Form eines Deutschlandpakts beim Thema Migration kommen wird.

Flüchtlinge

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M.), Finanzminister Christian Lindner (l.) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Umfrage

Fast die Hälfte der deutschen Bürger plädiert für eine vorgezogene Bundestagswahl, während nur knapp ein Drittel die aktuelle Koalition bis 2025 unterstützt.

Blick auf die neue Ampelanlage an der Posthof-Kreuzung: Linksabbieger bekommen jetzt auf der Bundesstraße 6 ein eigenes Lichtzeichen. Foto: Gereke

In Betrieb

Nach gut sechswöchiger Bauzeit hat die neue Ampel an der unfallträchtigen Posthof-Kreuzung, wo B 6 und L 500 aufeinandertreffen, ihren Betrieb aufgenommen. Sie soll auf Bundesstraße 6 und Landesstraße 500 auch für mehr Verkehrssicherheit sorgen.

«Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz hagelt es gerade Vorschläge von ganz unterschiedlicher Treffsicherheit», sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese vor den Beratungen über die Finanzierung der Migrationskosten.

Migration

Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Lindner und Buschmann. SPD und Grüne reagieren mit Skepsis und verweisen auf das Bundesverfassungsgericht.

Umfrage

Wie würden die Bürgerinnen und Bürger wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Die Ampel bliebe stabil, wenn auch abgehängt hinter der Union.

Blick auf die Posthof-Kreuzung: In rund zwei Wochen soll die neue Ampelanlage in Betrieb gehen, teilt die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit. Foto: Gereke

Bauarbeiten

Der Morgen, als die Bauarbeiten an der Ampel der Posthof-Kreuzung begannen, war für Verkehrsteilnehmer ein Schock: Hunderte Meter Stau, langes Warten. Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stellte Änderungen in Aussicht, die so nicht kamen.

Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Hindernisse für Abschiebungen abbauen. So soll beispielsweise Ausreisepflichtigen in Haft ihre Abschiebung nicht mehr angekündigt werden.

Fragen und Antworten

„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben”, erklärte Kanzler Scholz im „Spiegel”. Doch werden die Pläne der Regierung wirklich dazu führen?

BDA-Präsident Rainer Dulger spricht von einer schwierigen ökonomischen Lage.

Bundesregierung

Energiepreise, Bürokratie, Steuern - die Wirtschaft ist mit dem Standort Deutschland unzufrieden. Arbeitgeberpräsident Dulger legt vor einem großen Treffen schon mal vor.

In den kommenden Wochen ist die L 500 im Bereich des Bahnübergangs Luttersche Straße halbseitig gesperrt. Foto: Gereke

Sperrungen

Eine geöffnete Schranke am Othfresener Bahnübergang Luttersche Straße bedeutet nicht mehr automatisch freie Fahrt. Denn dort regelt jetzt zusätzlich eine Ampel den Verkehr. Der Grund sind Umbauarbeiten und eine damit verbundene neue Verkehrsführung.

Mitglieder der Ampel-Regierung im Deutschen Bundestag.

Flüchtlinge

Einfachere Verfahren für Abschiebungen und bessere Bedingungen für Geflüchtete, um hier Arbeit zu finden - mit diesem Doppelschritt will die Bundesregierung die Situation bei der Migration in den Griff bekommen.

Umfrage

Planmäßig regiert die Ampel-Koalition bis 2025 weiter. Doch eine Mehrheit der Bundesbürger würde lieber schon vorher neu wählen. Vor allem mit einer Ministerin gibt es große Unzufriedenheit.

Andere Inhalte, neue Kommunikation oder «Weiter so»? Was macht das Wahl-Debakel mit der Ampel?

Rechtsruck in den Ländern

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen legt die AfD deutlich zu und erreicht im Westen bisher nicht gekannte Ergebnisse. Das setzt die Ampel weiter unter Druck - besonders beim Thema Migration.

Lisa Paus hat sich für die Kindergrundsicherung eingesetzt.

Fragen & Antworten

Unkompliziert und unbürokratisch: Mit der Kindergrundsicherung soll es leichter werden für Familien, die Leistungen vom Staat zu bekommen. Doch trotz Kabinettsbeschluss könnte das Gesetz scheitern.

In der Industrie wachsen angesichts der hohen Energiepreise die Sorgen. Die Politik müsse in die Gänge kommen, sagt der Industriepräsident Siegfried Russwurm (r).

BDI

Eigentlich soll es bei einem Klimakongress des Industrieverbands BDI um Klimaschutz gehen. Es geht aber vor allem um ein Thema. In der Industrie nimmt die Ungeduld zu - und der Ärger über die Regierung.

Regierung

Heute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.

Erstes Bündnis von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene: Die erste Hälfte der Legislaturperiode der Ampel-Koalition ist fast vorbei.

Bundesregierung

Fast zwei Jahre ist die Bundestagswahl her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert, obwohl sie einiges auf die Beine gestellt hat. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.

«Ob wir es wollen oder nicht - dieses Thema spielt eine riesige Rolle überall im Land. Wir brauchen diese Entlastung des deutschen Asylsystems», sagt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer.

Sichere Herkunftsländer

Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine „Entlastung des deutschen Asylsystems”.

Landtagswahl

Im Rahmen ihres Wahlkampfes fokussiert sich die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser auf Bildungspolitik. Dabei würde sie sich mehr Unterstützung aus Berlin wünschen und findet klare Worte.

Wegen einer geänderten Verkehrsführung und anderer Grünphasen staut sich am Montag der Verkehr teilweise mehrere Hundert Meter von der Kreuzung zurück – so wie hier in Fahrtrichtung Hildesheim. Foto: Gereke

Bau neuer Ampel

Die Flüche durch die wegen des schönen Wetters offenen Autofenster waren weithin hörbar: Hunderte Meter lang staute sich der Verkehr an der Posthof-Kreuzung zurück. So weit, dass viele Verkehrsteilnehmer nicht einmal den Grund erkennen konnten.

Kanzler Olaf Scholz (M), Finanzminister Christian Lindner (r) und Vizekanzler Robert Habeck auf Schloss Meseberg.

Studie

Die Ampel-Regierung kommt einer Analyse zufolge mit ihren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwar gut voran. Die öffentliche Wahrnehmung werde aber von Streit und offenen Baustellen bestimmt.

«Wir müssen um den richtigen Weg streiten. Und es muss auch mal dabei knirschen, wenn es für die richtige Sache ist», sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Koalition

Die Ampel ist zuletzt alles andere als geräuschlos aufgetreten. Mit vermeintlicher Harmonie bei Streitthemen könne man nichts herausholen, sagt der SPD-Generalsekretär. Für die richtige Sache dürfe es knirschen.