Migration
«Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz hagelt es gerade Vorschläge von ganz unterschiedlicher Treffsicherheit», sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese vor den Beratungen über die Finanzierung der Migrationskosten.
Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Lindner und Buschmann. SPD und Grüne reagieren mit Skepsis und verweisen auf das Bundesverfassungsgericht.
