Buchstabendreher, Musterstimmzettel verschickt und fehlende Unterlagen
In einigen Kommunen des Wahlkreises Goslar-Northeim-Göttingen II waren Musterstimmzettel an Wähler verschickt worden. Es war nicht die einzige Panne bei der Bundestagswahl. Foto: Landkreis Goslar
In beiden Wahlkreisen, in denen der Landkreis Goslar liegt, kam es zu Pannen. Größere Auswirkungen hatten sie wohl nicht, in Salzgitter konnten allerdings mindestens 34 Wähler ihr Stimmrecht nicht ausüben.
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Harz. Die Bundestagswahl in der Region war von mehreren Pannen begleitet, entscheidend für das Ergebnis sind sie wohl nicht. Aber die Häufigkeit der Vorkommnisse fällt auf. Das hat möglicherweise damit zu tun, dass die Zeit der Vorbereitung knapp bemessen war, nachdem der Wahltermin nach dem Ampel-Aus und der verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz kurzfristig terminiert worden war.
Wie berichtet, hatte der Landkreis Wolfenbüttel, der diesmal zuständig war für den Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel (49) inklusive der Städte Seesen, Langelsheim und Liebenburg 190.000 Stimmzettel neu drucken müssen, weil es einen Buchstabendreher bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegeben hatte. Die fehlerhaften Stimmzettel wurden aber zu einem frühen Zeitpunkt gedruckt. So konnten die korrigierten Stimmzettel rechtzeitig zum eigentlichen dafür vorgesehenen Termin am Montag, 10. Februar, verschickt werden, berichtete der Landkreis Wolfenbüttel.
Falsche Stimmzettel
Auch im Wahlkreis 52/Goslar-Northeim-Göttingen II, zu dem die Städte Goslar, Bad Harzburg, Braunlage und Clausthal-Zellerfeld gehören, lief nicht alles rund. Nur wenige Tage nach dem Buchstabendreher-Zwischenfall hatten mehrere Gemeinden Musterstimmzettel verschickt, die für die Wahl nicht zu gebrauchen sind. Im Landkreis Goslar war der Fehler aus Braunlage und Bad Harzburg bekanntgeworden, die Wahlleitung lag beim Landkreis Göttingen. Die Kommunen, auch in Hann. Münden war es zu dem Malheur gekommen, hatten die Wähler unter anderem über die Medien gebeten, dass diese sich melden, um die Musterstimmzettel gegen ordnungsgemäße Unterlagen zu tauschen.
Grund für den Fehler war, so erklärten es die Gemeinden, dass sie die Musterpapiere genauso gefaltet zugestellt erhalten hatten wie die Originalstimmzettel. So sei es zu dem Irrtum gekommen. Das Problem soll nur einen überschaubaren Kreis von Wählern berührt haben, in Braunlage zum Beispiel sollen es zehn Wähler gewesen sein.
„Lückenlose Aufklärung“
Schließlich hatte es am Wahlabend Zwischenfälle in Salzgitter gegeben, weil nicht ausreichend Stimmzettel vorhanden waren. Einige Wähler mussten nach Hause geschickt werden, manche wurden später benachrichtigt, als wieder Stimmzettel bereitlagen.
Zunächst war von nur wenigen Wahllokalen die Rede. Mittlerweile ist bekannt, dass in immerhin 23 der 77 Wahllokale Salzgitters Stimmzettel gefehlt haben. Die Stadtverwaltung meldet derweil, dass nach den ihr vorliegenden Zahlen 34 Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten. Bei der Stadtverwaltung in Salzgitter haben sich wegen der Panne bislang drei Einwohner schriftlich beschwert, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. Ob es an andere Stelle Beschwerden gegeben habe, wisse sie nicht.
Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) versprach in dieser Woche „lückenlose Aufklärung“ und versicherte, aus dem Fehler zu lernen. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung waren zu wenig Stimmzettel bestellt worden, ihre Anzahl sei „knapp bemessen“ gewesen, heißt es. Demnach wurden angesichts von 68.176 Wahlberechtigten 61.500 Stimmzettel geordert. Obwohl laut Stadtverwaltung nur 52.173 Menschen in Salzgitter zur Wahl gingen, fehlten in vielen Wahllokalen dennoch Stimmzettel.
Klarer Fehler
Ob die Panne Konsequenzen hat, müsse der Bundestag entscheiden, teilte die Stadtverwaltung mit. Niedersachsens Landeswahlleiter Markus Steinmetz hatte der GZ bereits am Montag mitgeteilt, es handele sich um einen Fehler, der zur Anfechtung berechtige. Die Hürde dafür, eine Wahl zu annullieren, liege aber hoch. Der Fehler müsse Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages haben. Das sehe er in diesem Fall nicht.
Allgemein bekannt ist, dass es für Briefwähler, die im Ausland leben, diesmal schwierig war, ihre Unterlagen samt Stimmzettel rechtzeitig bis zum Wahltermin am 23. Februar zurückzuschicken. Franziska Kappe vom Ordnungsamt der Stadt Bad Harzburg berichtet, es habe einige Anrufer aus dem Ausland gegeben, die darauf hingewiesen hätten, dass sie die Unterlagen nicht rechtzeitig hätten auf den Weg bringen können. Das habe es aber auch schon bei der Europawahl gegeben, berichtete Kappe. Sie wisse von einem Wähler aus Norwegen, der seine Papiere seinerzeit einem Bekannten mitgegeben habe, der ohnehin nach Deutschland geflogen sei. Dort habe er die Unterlagen dann in einen Briefkasten geworfen, damit sie per Post rechtzeitig zum Briefwahlbüro kommen.
