Der Maulwurf der Kokain-Mafia: Justizministerin zieht Konsequenzen

Othfresen. Justizministerin Kathrin Wahlmann meldet sich in dem Kokain Fall zu Wort, in dem der bis vor Kurzem ermittelnde Staatsanwalt festgenommen wurde. Darin verwickelt ist auch ein Liebenburger, der nach seiner Festnahme zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Der 39-jährige Staatsanwalt wird verdächtigt, interne Informationen an die Mafia weitergegeben zu haben, wodurch sie unter anderem vor einer Razzia gewarnt waren.

Schon seit dem Frühjahr 2020 ist der nun Beschuldigte mit den Ermittlungen in dem Komplex befasst. Darin wird der Gruppierung um zwei Hauptbeschuldigte die Beteiligung an der unerlaubten Einfuhr von Kokain aus Südamerika in das Bundesgebiet vorgeworfen, erklärt ein Sprecher des Justizministeriums. Die durch den Zoll erfolgte Sicherstellung von etwa 16,1 Tonnen Kokain am 12. Februar 2021 am Hamburger Hafen konnte der Hannoveraner Gruppierung zugeordnet werden.

In dem gleichen Verfahren ist am 20. April 2022 unter anderem ein Spediteur aus Liebenburg festgenommen und ein Firmengelände in Othfresen durchsucht worden, führt Pressesprecher Marcel Holthusen aus. Der Spediteur gab im Prozess damals den Hinweis, dass in den Reihen der Staatsanwaltschaft ein Maulwurf steckt. Laut Justizministerium hätten die Ermittler dies schon vorher geahnt.

Wie genau es zu dem ersten Verdacht im Juni 2022 gekommen ist, will der Ministerium-Sprecher nicht ausführen. Auch die Frage nach dem genauen Grund, weshalb er nun in U-Haft sitzt, bleibt unkommentiert.

Nicht vom Fall abgezogen

Als zuständiger Dezernent ist der Staatsanwalt von 2020 bis 2024 mit dem Fall betreut gewesen, obwohl er zwischenzeitlich unter Verdacht stand, Informationen weiterzugeben. An den Beschuldigten sei die Zuweisung erfolgt, nachdem der zuvor zuständige Dezernent die Behörde verlassen hat. Zugeteilt wurde er durch das von ihm seit seinem Dienstantritt bei der Staatsanwaltschaft Hannover bearbeitete Dezernat. Schon vor seinem Dienstantritt liefen dort Verfahren gegen die Hauptbeschuldigten.

Nach dem ersten Verdacht im Juni 2022 blieb der 39-Jährige weiter mit dem Fall betreut. Dazu äußert sich das Justizministerium wie folgt: „Die Entscheidung, den Beschuldigten in dem Verfahren zu belassen, wurde seinerzeit durch die zuständige Leitende Oberstaatsanwältin in Hannover getroffen. Sie wurde dem damaligen Generalstaatsanwalt in Celle vorgetragen, der seinerseits keine Einwände erhob. Die Entscheidung war nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover das Ergebnis einer Gesamtabwägung. Es wurde insbesondere berücksichtigt, dass sich der Tatverdacht gegen den Beschuldigten infolge der Durchsuchung im November 2022 zunächst gerade nicht erhärtet hatte und dieser in den sehr umfangreichen und diffizilen Verfahrenskomplex umfassend eingearbeitet war. Ihm wurde jedoch ein zweiter, sehr erfahrener Sitzungsvertreter an die Seite gestellt.“

Ermittlungen nicht gefährden

Am 15. Februar wurde der beschuldigte Staatsanwalt in eine andere Abteilung der Staatsanwaltschaft versetzt. Dazu der Pressesprecher: „Gleichwohl hat der Beschuldigte – wie uns die Staatsanwaltschaft Hannover kurzfristig mitgeteilt hat – in einem sehr eilbedürftigen Verfahren aus dem aufgeführten Verfahrenskomplex noch eine Anklage verfasst und in der Folge auch die Sitzungsvertretung wahrgenommen.“ Bei dem genannten Verfahren soll es sich um eine Haftsache handeln. Dass der Beschuldigte auch nach Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen ihn im Juni 2024 von diesem Verfahren nicht abgezogen wurde, habe die Staatsanwaltschaft Hannover in eigener Zuständigkeit entschieden, was zu großen Vorwürfen aus der Opposition geführt hat.

Handlungsleitend war, nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover, dass jede Änderung der üblichen Abläufe bei dem beschuldigten Staatsanwalt den Verdacht neuerlicher Ermittlungen begründet und diese damit gefährdet hätte.

Justizministerin zieht Konsequenz

Justizministerin Kathrin Wahlmann hat nun Konsequenzen gezogen. Sie entschied, dass der Oldenburger Generalstaatsanwalt Andreas Heuer eine Staatsanwaltschaft in seinem Bezirk mit den Ermittlungen gegen den in Untersuchungshaft befindlichen hannoverschen Staatsanwalt beauftragen muss. Bisher liefen die Ermittlungen in der Staatsanwaltschaft Hannover. Generell sollen künftig Ermittlungen gegen Staatsanwälte von einer anderen Staatsanwaltschaft bearbeitet werden. Ein Erlass sei in Vorbereitung. Bisher lag die Entscheidung über diese Frage bei der jeweiligen Generalstaatsanwaltschaft selbst.