Bundestagsabgeordnete Klose nimmt Angst vorm Aufstocken
Frühstück mit Politik: Annika Klose (links) ist zu Gast bei den SPD-Senioren in Clausthal-Zellerfeld. Foto: Skuza
Die Bundestagsabgeordnete Annika Klose besucht in Clausthal-Zellerfeld das SPD-Seniorenfrühstück und spricht dabei über die Unterschiede des Bürgergelds zum alten Hartz IV. Dabei nimmt sie den Rentern Angst vor dem Aufstocken und spricht über Sanktionen.
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Clausthal-Zellerfeld. Hoher Besuch bei den Clausthal-Zellerfelder Genossen: Bei dem SPD-Seniorenfrühstück am Dienstag referierte Bundestagsabgeordnete Annika Klose über die Unterschiede des Bürgergelds zum alten Hartz-IV-System.
„Es war eine Herausforderung“, gab Annika Klose zu. Das Bürgergeld in der Ampel-Koalition auszuhandeln habe einiges an Überzeugungsarbeit gekostet. Seit dem 1. Januar ist die neue Regelung nun in Kraft. Mit dem Ergebnis zeigt sich Klose, Hauptberichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Bürgergeld, weitgehend zufrieden: „Mit dem Bürgergeld wollten wir Hartz IV abschaffen. Das ist uns in großen Teilen gelungen.“
Stigma Hartz IV
Dabei sei es weniger um die medial viel diskutierten 50 Euro mehr gegangen. Vielmehr wolle die SPD einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Arbeitslosigkeit vorantreiben: „Auf Augenhöhe und mit Respekt“ sei nun der Ansatz. Hartz IV, meinte Klose, sei vor allem von Sanktionen und Stigmatisierung geprägt gewesen. „Das hat dazu geführt, dass Menschen, die eigentlich Anspruch hatten, keine Anträge gestellt haben.“ Als Beispiele nannte sie etwa Senioren mit geringer Rente oder Berufstätige, deren Einkommen nicht ausreicht. „Sanktionen gibt es weiterhin“, betonte Klose, sie würden nun aber nicht mehr auf jedem Schreiben des Jobcenters angedroht werden.
Zudem seien sie nun auf maximal 30 Prozent gedeckelt, Miete und Heizkosten seien davon ausgenommen. „Wir wollen sichergehen, dass nur diejenigen eine Sanktion bekommen, die sich wirklich verweigern“, erklärte Klose. Daher solle auch verstärkt mit Sozialarbeitern zusammengearbeitet werden, die zunächst bei den entsprechenden Bürgergeld-Empfängern nachhaken, warum sie beispielsweise einen Termin verpasst haben, damit „die Menschen die Hilfe bekommen, die sie brauchen".
Umschulung soll Lücken auf dem Arbeitsmarkt schließen
Auch beim Thema Fachkräftemangel biete das Bürgergeld laut Annika Klose einen Baustein. „Wir haben viele Menschen, die arbeitswillig sind, aber körperlich nicht mehr in der Lage sind, ihren erlernten Beruf auszuüben.“ Darum würden jetzt vermehrt Weiterbildungen und Umschulungen gefördert. Gerade Menschen ab Mitte 50 seien besonders für Langzeitarbeitslosigkeit gefährdet. Sie haben in der Regel viele Jahre Berufserfahrung, aber bis zur Rente dauert es noch. Durch geförderte Umschulungen sollen sie Lücken im Arbeitsmarkt qualifiziert stopfen, anstatt wie bisher „von einem Minijob zum nächsten“ zu wechseln. „Wir müssen investieren in diese Menschen“, fasst Klose zusammen.
Bei den SPD-Senioren aus Clausthal-Zellerfeld schien der Vortrag der 30-Jährigen gut anzukommen. Und gerade beim Fachkräftemangel zeigte die Frühstücksgesellschaft einiges an Besorgnis.
