Verwaltungschefs fordern in Goslar mehr Hilfen vom Land
Landrätinnen und Landräte aus Südniedersachsen fordern mit Dr. Hubert Meyer (3.v.r.) vom Landkreistag in Niedersachsen wegen der schlechten Haushaltslage Hilfen vom Land (v.l.): Dr. Alexander Saipa (Goslar), Christiana Steinbrügge (Wolfenbüttel), Marcel Riethig (Göttingen), Astrid Klinkert-Kittel (Northeim), Henning Heiß (Peine), Gerhard Radeck (Helmstedt) und Tobias Heilmann (Gifhorn). Foto: Landkreis Goslar
Angesichts steigender Finanzprobleme schlagen Landräte aus dem Südosten Niedersachsens während eines Treffens in Goslar Alarm und fordern mehr Hilfen vom Land.
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Goslar. Die finanzielle Lage ist in vielen Regionen angespannt. Der Landkreis Goslar hat bereits vor längerer Zeit angesichts größer werdender Defizite Alarm geschlagen. Allein in den sieben Landkreisen im Südosten des Landes steigen die geplanten Haushaltsdefizite in diesem Jahr auf annähernd 230 Millionen Euro, 2023 waren es noch rund 101 Millionen Euro.
Diese Zahlen wurden während eines Landräte-Treffens am Donnerstag in Goslar genannt. Die Verwaltungschefs der Landkreise Gifhorn, Goslar, Göttingen, Helmstedt, Northeim, Peine und Wolfenbüttel haben während ihrer gemeinsamen Sitzung das Land dringend aufgefordert zu helfen.
Kein Geld
„Die stetig zunehmenden Aufgaben sowie erhebliche Kostensteigerungen führen zu Überforderung und lassen unseren finanziellen Spielraum immer weiter sinken. Wenn wir nicht handlungsfähig bleiben, kein Geld in unsere Schulen, unsere Infrastruktur und die Daseinsvorsorge investieren, wird die Unzufriedenheit weiterwachsen“, sagt Landrat Dr. Alexander Saipa aus Goslar. Er forderte „neue Lösungen und Verabredungen, um uns den kommunalen Herausforderungen auch künftig“ stellen zu können.
Beklagt wurde eine „unkontrollierte Ausgabenentwicklung“, wie der Landkreis Goslar in einer Mitteilung erklärt. Als Beispiele dafür wurden den Angaben zufolge gestiegene Transferleistungen im Sozialbereich sowie Aufwendungen für die Eingliederungshilfe, für Kindertagesbetreuung und für die Jugendhilfe sowie das Wohngeld-Plus und die staatlichen Aufgaben für Lebensmittel- und Veterinärverwaltung genannt. Es handele sich um „finanzielle Belastungen für die kommunale Seite, die bei weitem nicht ausreichend finanziert“ seien.
Die Landräte-Arbeitsgemeinschaft unterstütze daher die Forderung des Niedersächsischen Landkreistags, Überschüsse des Landeshaushalts 2024 in Milliardenhöhe auch einzusetzen, um die Finanznöte der Landkreise zu lindern, anstatt diese, wie dies im Vorjahr geschehen sei, allein in die Landesrücklage zu stecken.
Solidarität gefordert
Mit Blick auf künftige Haushalte fordern die Landrätinnen und Landräte Änderungen. Alexander Saipa wird mit den Worten zitiert: „Die Kommunen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind im vergangenen Jahrzehnt, das von vielen Krisen geprägt war, bereits über sich hinausgewachsen und haben vieles geleistet und kompensiert. Nun muss aber endlich landes- und auch bundesseitig gegengesteuert werden, denn angesichts der prekären Entwicklungen können Einschränkungen in einigen Bereichen für die Zukunft nicht mehr ausgeschlossen werden.“ Auf die oft beschworene Solidarität müssten sich auch die Landkreise und Kommunen verlassen können.
