Angesichts steigender Finanzprobleme schlagen Landräte aus dem Südosten Niedersachsens während eines Treffens in Goslar Alarm und fordern mehr Hilfen vom Land.
Rund 21,4 Millionen Euro beträgt das Haushaltsdefizit für 2024 im Landkreis Harz. Landrat Thomas Balcerowski schlägt daher Alarm. Er sieht seine Verwaltung vor der Handlungsunfähigkeit und beklagt, Bund und Land würden die Kommunen im Stich lassen.
Gemeindebürgermeister reumütig
In der Verbandsgemeinde Vorharz in Wegeleben werden die Kommunalwahlen vom Juni auf den September verschoben. Die Gemeinde hat es versäumt, einen Beschluss über die Aufstellung von Wahlbereichen zu fassen. Der Landrat findet deutliche Worte.
„Mangelnde Ernsthaftigkeit“
Zum Stadtjubiläum von Clausthal-Zellerfeld droht den Ortsteilen keine „Scheidung", so wie es Carsten Rehling (Die Partei) in seinem Antrag vorgeschlagen hatte. Aufgrund „mangelnder Ernsthaftigkeit“ ist das Thema von der Tagesordnung des Rats geflogen.
Auslastung zu 90 Prozent
2022 hat das Gründungszentrum in Clausthal-Zellerfeld eröffnet, mittlerweile ist es zu 90 Prozent ausgebucht. „Alle Büros und Hallen sind weg“, sagt Zentrumsmanager Samet Kibar. Er erklärt, warum eine hundertprozentige Auslastung nicht erstrebenswert sei.
Testphase startet
Neben Sensoren soll im Landkreis Harz künftig auch eine Drohne helfen, Waldbrände frühzeitig zu erkennen und gezielter zu bekämpfen. Ihr Einsatz wurde in dieser Woche erstmals getestet, sie soll zunächst bis Februar in Elend stationiert werden.
Unverständnis in Politik
Der Landkreis zieht den Notarzt aus der Rettungswache in Clausthal-Zellerfeld ab. Bei der Politik, die davon erst aus der Zeitung erfährt, herrscht Unverständnis. Groß ist die Sorge, dass die medizinische Versorgung im Oberharz nicht gewährleistet ist.
Kamera-Auto rollt durch Region
Zum Teil zehn Jahre alt sind die Aufnahmen von Straßenzügen bei Google Street View. Bald sollen frische Bilder her. Auch die Aufnahmen des Landkreises sollen erneuert und erweitert werden. Wer sein Haus verpixelt haben will, muss einen Antrag stellen.
Migration
Die Flüchtlingspolitik sorgt weiter für Streit zwischen Kommunalverbänden und dem Bund. Es gibt schon „erhebliche gesellschaftliche Spannungen”, sagt der Landkreistag. Er vertritt rund 57 Millionen Einwohner.
Landrat Balcerowski sieht die Verwaltung bald „handlungsunfähig“
