CDU hofft auf Mehrheit der Erststimmen für Kandidat Weigel

Goslar. Die CDU zeigt sich zuversichtlich, dass sie den Wahlkreis Goslar-Northeim-Göttingen II per Direktwahl ihres Kandidaten Constantin Weigel zurückerobern kann. Das betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg, Spitzenkandidat seiner Partei in Niedersachsen, vor rund 50 Parteifreunden in Goslar.

Seine Erörterungen zur aktuellen Politik verband Middelberg mit Attacken gegen die Northeimer SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt, die am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Osterode auf Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zählen konnte. Sie gehöre nicht „zu den allerstärksten Kräften, die wir im Bundestag zur Verfügung haben“, und sei „keine Riesenbereicherung für die SPD-Fraktion“, erklärte Middelberg bei einer Wahlkampfveranstaltung des CDU-Kreisverbandes am Freitagabend im „Lindenhof“.

Kein „Superlistenplatz“

Seine Zuversicht über den Wahlausgang für die CDU begründete Middelberg mit den aktuellen Umfragen. Allerdings, auch das erwähnte der Vizefraktionsvorsitzende mit den Aufgaben Haushalt und Finanzen, müsse Weigel, der zur Eröffnung der Sitzung für seine Positionen geworben hatte, den Wahlkreis direkt gewinnen. Einen „Superlistenplatz“, der es ihm ermöglichen würde, über die Zweitstimmen in den Bundestag zu ziehen, habe er nicht bekommen.

Middelberg, der aus Osnabrück stammt, sprach vor allem über Migration und Wirtschaft, die derzeit bestimmenden Themen. Dabei verteidigte er die Bundestagsabstimmungen zur Migration Ende Januar im Bundestag, bei der die CDU die Stimmen der AfD in Kauf nahm.

Middelberg rechtfertigte das Vorgehen auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen, die am Freitag geäußert wurde. Nach den Anschlägen habe die CDU ein „klares Zeichen“ in der Migrationsdebatte setzen wollen, „dass wir bereit sind, etwas zu verändern“. SPD und Grünen warf er vor, den von ihnen beklagten Abstimmungs-Eklat provoziert zu haben, um ihn für den Wahlkampf auszuschlachten. Die CDU habe sehr wohl einen Kompromiss gesucht.

Ansteigende Linie

Der 60-jährige Politiker sagte: „Wir brauchen Mehrheiten in der demokratischen Mitte.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte er ab. Jede Stimme für die in Teilen rechtsextremen Partei sei eine „verlorene Stimme“.

Beim Thema Wirtschaft ging es vor allem um hohe Produktions- und Stromkosten in Deutschland und um Unternehmens- und Einkommensteuern. Dabei verteidigte Middelberg die Pläne der CDU gegen Kritik, dass davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Um zu zeigen, dass vor allem niedrigere Einkommen gut dabei wegkommen würden, sagte er zu einem Besucher an den Tischen, er solle die Pommes auf seinem Teller mal eben beiseitelegen, um zuzuhören. Dann zeichnete Middelberg mit seiner Hand eine ansteigende Linie in die Luft. Das sollte zeigen, dass die Steuerkurve bei niedrigen Einkommen besonders stark steigt und nach oben hin abflache. „Vor allem werden Sie bestraft, wenn Sie im unteren Bereich verdienen und dann die Belastung sehr schnell nach oben geht“, sagte Middelberg.

Mit seiner Sichtweise wurde er kürzlich in der satirischen ZDF-Heute-Show konfrontiert, Comedy-Autor Fabian Köster warf ihm vor, er könne nicht rechnen, und meinte, nicht die niedrigen, sondern höhere Einkommen würden durch die CDU-Pläne entlastet.

Zur Gegenfinanzierung, so erklärte es Middelberg in Goslar, plane die CDU eine Entlastung in drei oder vier Schritten, um den Haushalt nicht mit einem Mal zu stark zu belasten. Außerdem könne unter anderem bei den Asyl-Ausgaben gespart werden. Er verwies zudem auf die Vielzahl von Staatssekretären und Sonderbeauftragten der Bundesregierung.

Kritisiert wurden von den Zuhörern Überlegungen der CDU und Middelbergs Haltung zum Deutschland-Ticket, das immerhin von 13 Millionen Menschen genutzt werde. So „wahnsinnig hochsubventioniert“ könne es nicht weiterlaufen, hatte Middelberg gesagt.

Mündigkeit abgesprochen

Constantin Weigel hatte nach der Begrüßung durch den CDU-Kreisvorsitzenden Ralph Bogisch das Heizungsgesetz und das Förderchaos kritisiert. Er berichtete von seiner unternehmerischen Tätigkeit in Clausthal-Zellerfeld in der Photovoltaik-Branche. Außerdem sprach er sich für einen Abbau der Bürokratie aus. Den Menschen werde es immer schwerer gemacht, „etwas zu verändern“. Manche Gesetze und Vorschriften griffen derart in den Alltag ein, dass „uns ein bisschen die Mündigkeit“ und die Eigenverantwortung abgesprochen werde.

Weigel wirbt bei einer Podiumsdiskussion unter anderem mit dem hannoverschen Hörgeräteunternehmer Martin Kind und Landrat Thomas Balcerowski aus Halberstadt am Dienstag im Glückauf-Saal in Clausthal-Zellerfeld abermals für seine Positionen. Beginn ist um 18 Uhr.