Boris Pistorius: „Es geht um unsere Freiheit“

Wolfenbüttel. „Dieses revisionistische Russland bleibt die größte Bedrohung“, unterstrich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Vortrag in Wolfenbüttel. Seine politische Marschroute: Die Ukraine braucht weiterhin Waffenlieferungen, um nicht unter russischer Herrschaft als souveräner Staat von der Landkarte zu verschwinden. Zudem müssten die Verteidigungsausgaben in Deutschland in den kommenden Jahren weiter steigen und die Bundeswehr aufgestockt werden.

Pistorius: Keinen Kotau vor Putin

Vor mehr als 500 Besuchern in der Lindenhalle erntete Pistorius am Dienstagabend großen Applaus. Auf dem Parkett der SPD-Bundestagsabgeordneten Dunja Kreiser hatte Pistorius bei den „Wolfenbütteler Begegnungen“ indes auch ein Heimspiel.

Unter dem Titel „Frieden sichern“ skizzierte Pistorius die weltweite Konfliktlage, insbesondere mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit dem Überfall auf die Ukraine das Völkerrecht mit Füßen getreten. Die Ukraine brauche deshalb weiterhin starke Unterstützung aus dem Westen. „Es kann nicht sein, dass wir einen Kotau vor Putin machen“, unterstrich Pistorius: „Es geht um unsere Freiheit.“

„Selbstverteidigungsrecht Israels“

Es gab aber auch kritische Töne aus dem Publikum in Wolfenbüttel. Pistorius spreche über Frieden, doch habe er kein einziges Wort über „Israels barbarisches Verhalten“ im Nahost-Krieg gesagt, meinte eine Besucherin aus Goslar. Es müsse jedem klar sein, dass jede weitere Eskalation in Nahost auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werde, erklärte Pistorius: „Aber das Selbstverteidigungsrecht Israels werde ich nicht in Frage stellen.“

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