Im AfD-Kreisvorstand Goslar wird weiter mit harten Bandagen gekämpft

Goslar/Seesen. Anderthalb Wochen nachdem der AfD-Kreisverband Goslar sich mit der Kandidatenaufstellung auf die Kommunalwahlen vorbereitet hat, kocht der Streit um den kaltgestellten Vorsitzenden Main Müller aus Seesen ein weiteres Mal hoch. Müller, der sein Amt nicht ausüben kann, weil ihm seine Parteirechte entzogen wurden, wird von seinem Nachfolger, dem kommissarischen Vorsitzenden Marko Jelusic, scharf kritisiert. Es ist ein Beleg für den weiter anhaltenden Machtkampf.

Jelusic, eigentlich Schriftführer und noch nicht lange im Harz ansässig, erklärt, der Vorstand distanziere sich vom „Verhalten der Vorsitzenden Main Müller und Olga Grabo“. Grabo, die Lebensgefährtin von Müller, ist seine Stellvertreterin. Grabo wurde aber vom Restvorstand sanktioniert und von ihren Aufgaben entbunden. Müller hält dies für rechtswidrig.

Auf der Unvereinbarkeitsliste

Bei den jüngsten Vorwürfen gegen Müller geht es um eine Veranstaltung des „Vereins zur Förderung der innerparteilichen Demokratie“ vor etwa einem Monat. Müller und Grabo nahmen an einem Treffen der Vereinigung mit AfD-Mitgliedern und AfD-Sympathisanten teil. Zwar erklärte Müller, er gehöre dem Verein nicht an, er scheint aber häufig bei deren Zusammenkünften dabei zu sein und pflegt zumindest engen Kontakt zu deren Vertretern. Der Verein wurde beim AfD-Landesparteitag Ende April im Landkreis Oldenburg als unvereinbar mit der AfD erklärt.

Müller betont derweil, dass er dem Verein nicht angehöre.

Der Hauptvorwurf gegen Müller und Grabo im Zusammenhang mit dem Treffen am 12. April, also vor dem Unvereinbarkeitsbeschluss, zielt auf den Teilnehmerkreis und auf ein Foto ab, das beide in einer größeren Gruppe zeigt. Mit Bezug auf das Foto schreibt Jelusic in einer Presseerklärung: „Ebenfalls anwesend war Matthäus Westfal, welcher der rechtsextremen Verschwörungs- und Reichsbürgerszene zugerechnet wird.“ Westfal sei 2020 am sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ beteiligt gewesen und habe „die Ereignisse damals öffentlichkeitswirksam per Livestream“ begleitet.

Kontakte zu Holocaustleugner

Jelusic schreibt in einer Pressemitteilung weiter, Westfal pflege „enge Kontakte zum mehrfach einschlägig aufgefallenen und vorbestraften Holocaustleugner Nikolai Nerling, welcher wiederum in engem Umfeld der bekannten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck stand“.

Jelusic erklärt weiter: „Das demonstrative Zurschaustellen solcher Kontakte und die dadurch entstehende Außenwirkung sind aus Sicht des Vorstandes vollkommen inakzeptabel.“ Der Vorstand stellte klar, „dass er mit solchen Verhaltensweisen, Kontakten und öffentlichen Auftritten nichts zu tun hat und diese entschieden ablehnt“. Weiter heißt es: „Insbesondere weist der Vorstand jede Form und jede Nähe zu extremistischen, verschwörungsideologischen oder geschichtsrevisionistischen Milieus zurück.“ Müller und Grabo würden zudem den Eindruck erwecken, „im Namen des Kreisverbandes Goslar zu handeln oder diesen öffentlich zu repräsentieren“.

Müller weist die Vorwürfe zurück. Seine Frau sei weiterhin „stellvertretende Vorsitzende“, die Sanktionen gegen sie würden gegen das Parteienrecht verstoßen. Um seine Mitgliedsrechte will er juristisch kämpfen, er nennt „das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht und den Bundesgerichtshof“. Vor dem AfD-Bundesschiedsgericht handelte er sich in dieser Sache allerdings bereits eine Niederlage ein. Kürzlich hat das AfD-Landesschiedsgericht außerdem dem Antrag des Landesvorstands auf Parteiausschluss stattgegeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Müller will dagegen vorgehen. Dem Gremium wirft er eine Nähe zum AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde vor.

Die rechtsextreme Szene

Über die Veranstaltung des „Vereins zur Förderung der innerparteilichen Demokratie“ schreibt Müller, er sei um ein Gruppenfoto gebeten worden, Matthäus Westfal kenne er nicht. Sollte dieser wirklich der rechtsextremen Szene angehören, distanziere er sich „von solchen Leuten“. Sein „großes politisches Vorbild“ sei der frühere bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU), „und der war bürgerlich-konservativ“, erklärt Müller und betont, er selbst habe früher der CDU angehört. Die Mitteilung von Jelusic wertet Müller als Versuch, „mich jetzt als rechtsextrem“ darzustellen.

Müller betont weiter, ihm sei nicht bekannt, dass er im Namen des Kreisverbandes aufgetreten sei. Seine Mitgliedsrechte habe er „rechtswidrig und zu Unrecht verloren“.