Wahlplakate: FDP fordert mehr Mut zum Weglassen
Parteien und Stadtverwaltung diskutieren über ein neues Regelwerk für Plakatwerbung vor Wahlen. Archivfoto: Epping
Die FDP-Ratsfraktion hat sich in der Diskussion um zukünftige Wahlwerbung in der Stadt positioniert und spart nicht mit Kritik. Aus Sicht der Liberalen fehlen „der Verwaltung und den Parteien der Mut und der Wille zu einer wirklichen Begrenzung der Plakatierung während der Wahlkämpfe“.
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Ratsherr Stephan Kahl erinnert: „Die Plakatwerbung aller Parteien wird von den Bürgern mittlerweile als Belästigung empfunden.“ Aber anstatt eine wirkliche Wende zur Vereinfachung zu beschließen, versuche man nun mit einer neuen Wahlwerbesatzung „Dinge zu regeln, die eigentlich selbstverständlich sind“.
Auf den Umfang der Werbung nehme die Satzung keinen Einfluss, stattdessen sei sie im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Sport von politischer Seite noch ausgeweitet worden.
Die FDP habe als einzige Partei eine konkrete Beschränkung auf wenige städtische Wahltafeln gefordert, die allen Bewerbern zur Verfügung gestellt werden. Die umstrittene Plakatwerbung an den Laternen soll völlig entfallen. Dazu kommen die bisherigen Großplakate. „Diese Wahlwerbung war über Jahre in der Stadt gängige Praxis, der Aufwand war gering und das Stadtbild wurde nicht beeinträchtigt“, begründet die FDP ihren Vorstoß. Offensichtlich wolle die Mehrheit des Rates aber auf die bisherige Plakatierungsflut nicht verzichten.
Kein mutiger Neuanfang
Die neue Wahlwerbesatzung, über die derzeit diskutiert wird, schreibe stattdessen „die bisherige unerfreuliche Werbeflut an den Lichtmasten fest, anstatt mutig einen wirklichen Neuanfang zu wagen.“ Dabei könne weniger auch mehr sein. Ansonsten drohte im Kommunalwahlkampf 2026 – wie bereits in der GZ befürchtet – wieder ein wilder Plakatdschungel, der sich durch die ganze Stadt zieht.
Die FDP hat ihre Vorstellungen noch einmal in einem Antrag zusammengefasst und den Ratsfraktionen zugestellt. Sie will diesen als Änderungsantrag in den Verwaltungsausschuss einbringen, der sich am 21. Juni trifft.
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