Scholz: Schnelle Entscheidung über Entlastungspaket
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zum Statement vor der Klausur des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg. Foto: Soeren Stache/dpa
Hohe Energie- und Lebensmittelpreise belasten deutsche Haushalte enorm. Die Ministerinnen und Minister beraten heute darüber, wie die Regierung die Bürger weiter unterstützen kann. Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht indes schnelle Entlastungen.
Für nur 0,99 € alle Artikel auf goslarsche.de lesen
und im ersten Monat 9,00 € sparen!
Jetzt sichern!
Meseberg. Wie will die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger weiter entlasten? Dazu wird heute im Schloss Meseberg in Brandenburg beraten. Außerdem dürfte die Gasumlage so geändert werden, dass nur bedürftige Unternehmen von ihr profitieren.
Themen der Klausur sind die Energiekrise und Preissteigerungen. Beraten wird unter anderem über die Energieversorgung im Herbst und Winter, die Nationale Sicherheitsstrategie, die berufliche Bildung und eine Digitalstrategie. Zu Gast ist unter anderen der spanische Ministerpräsident.
Niemand solle mit Problemen alleine bleiben
Bundeskanzler Olaf Scholz will „sehr schnell“ eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket für die drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Einen genauen Zeitpunkt nannte der SPD-Politiker am Dienstag zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg aber nicht. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche weiter vorantreiben. Es gehe darum, ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“ auf den Weg zu bringen. Es solle dazu führen, dass niemand alleine mit seinen Problemen bleibe.
Erfreut äußerte sich Scholz über die Fortschritte bei den Bemühungen, die rückgängigen Gas-Lieferungen aus Russland auszugleichen. Man sei, „was die Versorgungssicherheit betrifft, jetzt in einer viel besseren Lage, (...) als sie vor ein paar Monaten absehbar war“.
Ton hat sich deutlich verschärft
Bei der zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts soll es neben der Energieversorgung und der Sicherheitspolitik auch um berufliche Bildung und Digitalisierung gehen. Bei dem Treffen in Meseberg solle sichergestellt werden, „dass wir als Bundesregierung eng und untergehakt zusammenarbeiten“, sagte der Kanzler. „Das wird eine Klausurtagung, wo es gute Stimmung gibt und die Bereitschaft in einer ernsten Lage eng zusammenzuarbeiten zum Wohl des Landes.“
In den vergangenen Tagen hatte sich der Ton innerhalb der Koalition deutlich verschärft. Aus den Reihen der SPD gab es zuletzt deutliche Kritik an Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wegen der Probleme mit der umstrittenen Gasumlage. Seitens der Grünen wurde im Gegenzug Kanzler Scholz attackiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 3.v.r.), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, 4.v.r.), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Christian Lindner (FDP, 4.v.l.), und die anderen Minister treffen sich zur Kabinettsklausur im Schloss. Beraten wird unter anderem über die Energieversorgung im Herbst und Winter, die Nationale Sicherheitsstrategie, die beruflichen Bildung und eine Digitalstrategie. Foto: Tobias Schwarz/POOL-AFP/dpa
