Justizministerin und Klimaaktivistin streiten in Goslar über Blockaden

Goslar. Justizministerin trifft Klimaaktivistin – das Streitgespräch des 60. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar birgt einiges an Zündstoff. „Blockieren fürs Klima – verboten oder legitim“ lautet der Titel der öffentlichen Debatte, die auch dieses Jahr den Schluss der Tagung einläutet.

Ist es hinzunehmen oder gar zu begrüßen, wenn Umweltdemonstranten Autobahnen besetzen, sich zum Teil sogar an Fahrbahnen festkleben und dort lange Staus verursachen? Ob Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und Pia Scholten, Sprecherin der Niedersächsischen Grünen Jugend, bei dem Thema auf einer Linie sind, darf wohl bezweifelt werden. Austauschen werden sie sich am Freitag, 19. August, beim sogenannten „Nachschlag“ des VGT im Großen Saal des Achtermann-Hotels. Moderiert wird das Streitgespräch vom Journalisten Peter Mlodoch. Der Eintritt ist kostenfrei, Gäste sind willkommen.

Nach dem zu erwartenden Disput über Klimablockaden spricht dann VGT-Präsident Prof. Ansgar Staudinger ein Schlusswort, bevor der Kongress mit der Veröffentlichung der Empfehlungen an den Gesetzgeber gegen 13 Uhr zu Ende geht.

Empfang in der Pfalz

Der Startschuss für den ersten Sommer-VGT überhaupt fällt am Donnerstag, 18. August, in der Kaiserpfalz. Am Vormittag eröffnet Staudinger zusammen mit Goslars Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner den 60. Verkehrsgerichtstag. Bereits am Mittwoch, 17.August, lädt die Niedersächsische Landesregierung zu einem Empfang in die Kaiserpfalz.

Nach der offiziellen Eröffnung am Donnerstag tritt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ans Mikrofon, um über „aktuelle Herausforderungen der Verkehrspolitik“ zu sprechen. Ob dabei auch das 9-Euro-Ticket eine Rolle spielen wird, das Wissings Parteichef und Finanzminister Christian Lindner Ende August – also nur wenige Tage noch dem VGT – begraben will?

Nach dem Auftakt in der Pfalz beginnt die Arbeit der sieben Arbeitskreise, für die sich bisher rund 1200 Experten angemeldet haben. Darunter sind etwa Juristen, Vertreter von Versicherungen oder Automobilklubs, aber auch Polizisten und Behördenvertreter. „Wir sind mit dieser Teilnehmerzahl sehr zufrieden“, sagt VGT-Pressesprecherin Maria Focken. Die anhaltende Corona-Pandemie veranlasste die Organisatoren, vom traditionellen Januar-Termin in den August auszuweichen, um mehr Planungssicherheit zu haben.

Etwas kleinere Runde

So wird der 60. Geburtstag in den niedersächsischen Sommerferien in etwas kleinerer Runde gefeiert – normalerweise nehmen rund 2000 Experten an dem Kongress teil. Größten Zulauf mit mehr als 200 Teilnehmern haben bisher die Themen Cannabis im Straßenverkehr, mehr Radverkehr mit mehr Verkehrssicherheit sowie das Reha-Management Schwerstverletzter.

Getagt wird unter anderem in der Sparkassen-Passage am Jakobikirchhof, in den Räumen der Volksbank sowie im Kreishaus, außerdem in den Hotels Achtermann und Niedersächsischer Hof sowie im Kulturkraftwerk.

Wie die Stadt mitteilt, wird die Sparkassen-Geschäftsstelle am Jakobikirchhof inklusive des SB-Bereiches sowie das Seniorenbüro des Landkreises Goslar, der Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen, ab Mittwoch (17. August), 13Uhr, bis einschließlich Freitagabend, 19. August, geschlossen. Der SB-Bereich in der Sparkassenpassage ist demnach ab Freitagabend wieder geöffnet, die Geschäftsstelle zur gewohnten Geschäftszeit ab Montag, 22. August.

Die Goslarsche Zeitung ist jetzt bei Telegram: Einfach den Kanal abonnieren und die neuesten Nachrichten erhalten. Hier geht es direkt zum Kanal!