Wahleinsprüche: Gäste sind bei Experten-Runde am Freitagnachmittag zugelassen
Alle(s) noch mal auf Los bei der Oberbürgermeisterwahl? Der Rat entscheidet am Dienstag über die vier Einsprüche. Archivfoto: Heine
Jetzt gibt auch die Verwaltung offiziell grünes Licht und lässt Gäste zu: Wer bei der Experten-Anhörung zu den Einsprüchen gegen die Goslarer Oberbürgermeisterwahl am Freitagnachmittag dabei sein will, muss sich nur schnell genug anmelden und die Corona-Auflagen einhalten.
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Goslar. Nach einem Vorstoß der Gruppe Grüne Partei 42 zum Ende der Vorwoche hatten sich wie berichtet übers Wochenende weitere Fraktionen für eine öffentliche Runde ausgesprochen. Sie geht am Freitag, 10.Dezember, um 15.30 Uhr im Gotec-Tagungszentrum auf dem Energie-Campus über die Bühne. Während sich die Ratsmitglieder auch übers Internet dazuschalten können, ist für Gäste nur eine Präsenz-Teilnahme möglich.
Aufgrund der Corona-Pandemie sind laut Stadt-Sprecherin Vanessa Nöhr die Bürgerplätze jedoch sehr begrenzt, eine Teilnahme ist daher nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Sie kann über die Online-Terminbuchung auf www.goslar.de ab sofort vorgenommen werden. Die Stadtverwaltung weist auf das Abstandsgebot sowie die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske hin. Die Maske kann am Sitzplatz abgelegt werden.
Als in der Ratssitzung am 16. November die vier Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum Hauptverwaltungsbeamten auf der Tagesordnung standen, hatte sich das Gremium dafür ausgesprochen, vor einer Entscheidung eine ratsoffene Informationsveranstaltung mit je einem Vertreter des Niedersächsischen Städtetages und des Innenministeriums sowie einem weiteren Rechtsgelehrten zu organisieren.
Gegen die Wahl hatten die CDU in Stadt und Landkreis sowie der Linken-Ratsherr Rüdiger Wohltmann und Uwe Zinkler, früherer Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, offiziell Einspruch erhoben. Die Verwaltung hatte empfohlen, diese Einsprüche zurückzuweisen. Es habe zwar ein Formfehler vorgelegen, weil der Tag der Wahl nicht – wie bei einer solchen Direktwahl Pflicht – gesondert per Ratsbeschluss festgelegt wurde. Aus Sicht der Verwaltung sind die Folgen aber nicht dermaßen erheblich, dass die Wahl wiederholt werden müsste.
Erst nach der Stichwahl zwischen Urte Schwerdtner (SPD) und Amtsinhaber Dr. Oliver Junk (CDU) war in den Amtsstuben aufgefallen, dass Goslar – übrigens genauso wie Hildesheim – sein neues Stadtoberhaupt nicht bis 2026, sondern gleich bis Ende Oktober 2031 bestimmt hatte. Keine Frage: Nicht nur der Wahlbürger hätte dies gern vorher gewusst.
In der Runde am Freitag stehen dem Rat die drei Volljuristen Stefan Wittkop vom Städtetag, Markus Steinmetz aus dem Innenministerium sowie Prof. Dr. Alexander Suslin Rede und Antwort. Suslin lehrt an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht.
Bei der Veranstaltung am Freitag handelt es sich um eine Art Rechtsberatung. Es fällt noch keine Entscheidung über die vier Wahleinsprüche. Eine Abstimmung ist erst während der letzten Ratssitzung des Jahres am 21. Dezember zu erwarten. Unabhängig vom Ausgang tritt Schwerdtner ihr Amt als Oberbürgermeisterin am 1.Januar 2022. Weder die Einsprüche noch zu erwartende Klagen haben eine aufschiebende Wirkung.
