Eigentlich vertraulich - doch der Verfassungsschutz Brandenburg legt seine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch offen. Was bedeutet die neue Bewertung?
Brandenburgs AfD-Landespartei ist fremdenfeindlich und stellt sich teilweise gegen die Menschenwürde - zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz. Der Innenminister spricht von Fanatismus.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will seine Behörde demnächst neu beurteilen.
Die militärische Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak 2017 und in Syrien 2019 war ein Dämpfer für die Szene. Doch seit einigen Monaten wächst die dschihadistische Gefahr wieder.
Verleger Götz Kubitschek gilt als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut galt als gesichert rechtsextrem. Kubitschek hat schon eine neue Gesellschaft gegründet.
Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Wochenlang streiten sich AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist jetzt aber eine Entscheidung in Sicht.
AfD-Europa-Spitzenkandidat Krah lernte seinen späteren Mitarbeiter Jian G. in seiner Zeit als Anwalt kennen. In der Geheimdienst-Affäre wirft er dem Verfassungsschutz eine gezielte Aktion vor.
Welche Strategie verfolgt die AfD im Verfahren gegen den Verfassungsschutz? Großes Interesse zeigt sie an den Mitteln, die der Nachrichtendienst einsetzt, um sie zu beobachten. Eilig hat sie es nicht.
AfD-Vertreter haben sich im Gericht Getränke und Kekse auf den Tisch stellen lassen - auf eigene Rechnung. Sie haben es wohl nicht eilig. Für die Partei von Weidel und Chrupalla geht es um viel.
Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie, sagt die Bundesregierung. Dass auch am linken Rand viel los ist, haben die vergangenen Tage gezeigt.
Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD ein? In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz. Jetzt entscheiden die obersten NRW-Verwaltungsrichter.
Die Siedlergruppe Weda Elysia, die sich in Wienrode niedergelassen hat, gilt als esoterisch, völkisch und rechtsextrem. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet und wehrt sich gegen dessen Zuschreibungen.
Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Sein Chef sieht eine beunruhigende Entwicklung.
Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, wird seit 2023 vom Verfassungsschutz anders eingestuft. Nach einem Gerichtsbeschluss ist die Behandlung rechtens.
Gegen den jüngsten Abgeordneten im bayerischen Landtag wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Auch der Verfassungsschutz ist inzwischen aktiv geworden.
Mit der Festnahme zweier junger mutmaßlicher Terror-Planer haben Sicherheitsbehörden kurz vor dem ersten Advent womöglich schreckliche Szenen auf einem Weihnachtsmarkt verhindert.
Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden jetzt Beweismittel sichergestellt.
Der hessische Landesverband der AfD ist ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Es lägen genug Beweise für eine Bedrohung der Menschenwürde und des Demokratieprinzips vor.
Im Zusammenhang mit dem Hamas-Überfall fürchtet Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang eine steigende Zahl Straftaten. Eine Demonstration zum Gaza-Krieg am Abend wurde bereits abgesagt.
Bayerns AfD hinkt dem Umfragehoch der Partei in anderen Bundesländern deutlich hinterher. Auch das Urteil zur zulässigen Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst dürfte keinen Rückenwind bedeuten. Oder doch?
Ein deutsches Forschungsinstitut, das Zugvögel infiziert und als Biowaffen nach Russland schickt? Klingt absurd. Ist es auch. Es ist ein Beispiel für russische Desinformation.
Mit einem neuen Karriere-Kanal auf Instagram will der Verfassungsschutz talentierte Nachwuchskräfte gewinnen. Das Bundesamt wirbt verstärkt um junge Mitarbeiter.
Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Dagegen will die Partei nach einer Niederlage vor einem Gericht erneut vorgehen.
Auch nach einem Unterlassungsantrag der AfD bekräftigte der Verfassungsschutzpräsident seine Kritik an der Partei. Dafür gibt es nun Rückenwind aus verschiedenen Parteien.
Wegen einer Klage der AfD will das Bundesamt für Verfassungsschutz den Parteitag der Rechtspopulisten an diesem Wochenende vorerst nicht mehr kritisieren. Die AfD spricht von einem „Maulkorb”.
Die AfD-Europawahlversammlung hat es gezeigt: Der Ton ist radikaler geworden. Der Verfassungsschutz-Chef bilanziert, in der AfD gebe es „starke verfassungsfeindliche Strömungen”, deren Einfluss wachse.
Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat eine neue Entscheidung getroffen und erklärt warum.
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt warnt in seinem Bericht für 2022 vor der Gruppe „Harzrevolte“ aus dem Raum Halberstadt und der als „völkisch“ eingestuften Siedlergemeinschaft „Weda Elysia“ aus Wienrode bei Blankenburg.
Im April hatte der Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs vom Verdachtsfall hochgestuft zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung”. Nach AfD-Angaben nimmt die Behörde dies nun vorläufig wieder zurück.
Nicht nur in Brandenburg: Der Verfassungsschutz stuft die Anastasia-Bewegung bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Was macht sie in den Augen der Verfassungsschützer gefährlich?
Für den Verfassungsschutz steht fest: Russland und China sind die Staaten, die am aggressivsten versuchen, in Deutschland Einfluss zu gewinnen. Ihr Werkzeugkasten enthält viele gefährlichere Instrumente.
„Diese Demokratie gerät zunehmend unter Druck”, meint Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und nennt auch Ursachen. Die AfD sei ein wichtiger Akteur bei der Verbreitung russischer Propaganda.
Im südthüringischen Schleusingen laufen regelmäßig Hunderte Menschen bei Demos mit, hinter denen Rechtsextremisten stehen. Der Präsident des Landesverfassungsschutzes sieht dahinter eine Strategie.
Nach einem Brief von Lehrkräften zu rechten Vorfällen an ihrer Schule ist die Sorge im Spreewald groß. Nach der Aktion einer rechtsextremistischen Partei reagiert der Ort jetzt mit einem Verbot.
Weil der IS in Afghanistan an Raum gewinnt, mahnen deutsche Sicherheitsbehörden zu Wachsamkeit. Man habe „alle möglichen Szenarien im Blick” - darunter auch selbstradikalisierte Einzeltäter.
Immer wieder eckt Hans-Georg Maaßen mit Äußerungen vom rechten Rand an. Nun fordern prominente CDU-Politiker seinen Parteiaustritt. Es geht um den Vorwurf der Holocaust-Verharmlosung.
Die Enttarnung eines mutmaßlichen russischen Agenten beim BND hat die Sicherheitsbehörden schockiert. Der Verfassungsschutz versucht, das Einsickern neuer Spione zu verhindern.
Corona, Energiepreise, Russland-Sanktionen: 2022 hatten mehrere Protest-Themen Konjunktur. Das Szenario eines „heißen Herbstes” hat sich laut dem Verfassungssschutz-Chef jedoch nicht bestätigt.
Es gibt kaum noch Kräfte, die versuchen, extremistische Tendenzen aus der AfD zu verdrängen, sagt der Verfassungsschutz-Chef. Davon würden letztlich auch Rechtsextremisten wie Björn Höcke profitieren.
Ungereimtheiten bei den NSU-Ermittlungen, stockende Weitergabe von Informationen an Behörden anderer Bundesländer. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns musste sich viel Kritik anhören. Nun läuft eine Generalüberholung - mit externer Hilfe.
Gruppen aus dem rechten Spektrum fordern in Leipzig „Ami go home”. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Beteiligung ist jedoch nicht groß: Statt angemeldeten 15.000 kommen nur etwa 900 Menschen.
Klimaaktivisten begingen mit Verkehrsblockaden oder Aktionen gegen Kunstwerke zwar Straftaten, sagt der oberste Verfassungsschützer. Eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs hält er jedoch für Unfug.
Jahre nach Ende des NSU-Terrors sind die Hintergründe der rechtsextremen Taten noch immer nicht ganz geklärt. Viele Akten zu der Mordserie stufen die Sicherheitsbehörden als Verschlusssache ein.
Rechtsextremes „Institut für Staatspolitik” aufgelöst