Prozesse
AfD gegen Verfassungsschutz: Frist bis Ende September am OVG
Wollen nach einer gerichtlichen Niederlage erneut gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz vorgehen: die Alternative für Deutschland.
Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Dagegen will die Partei nach einer Niederlage vor einem Gericht erneut vorgehen.
