Staatsanwaltschaft will Immunität von Krach aufheben lassen
Steffen Krach, Berliner SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender, steckt derzeit in Koalitionsverhandlungen von Linken, SPD und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. (Archivbild) Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Seit Steffen Krach im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ruhen die Ermittlungen gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft Hannover hält eine Aufhebung seiner Immunität für nötig, um das Verfahren fortzusetzen.
Hannover/Berlin. Die Staatsanwaltschaft Hannover will die parlamentarische Immunität des Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Steffen Krach aufheben lassen. Sie stellte nach Angaben eines Sprechers einen entsprechenden Antrag an die Berliner Senatsverwaltung für Justiz. Diese wiederum leitete ihn an das Abgeordnetenhaus weiter, wie eine Sprecherin mitteilte. Wann und wie das Parlament den Antrag behandelt, blieb zunächst offen.
Ermittlungen gegen Krach ruhen derzeit
Seit der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 29. Oktober ruhen die Ermittlungen gegen Krach. Das Berliner Parlament hat Ermittlungen gegen seine Mitglieder grundsätzlich vorab genehmigt. Vor der Einleitung eines solchen Verfahrens muss die Parlamentspräsidentin informiert werden. Im Fall Krach liefen die Ermittlungen aber schon vor Beginn seines Mandats. Deshalb hält die Staatsanwaltschaft eine gesonderte Aufhebung der Immunität für erforderlich, wie ihr Sprecher Oliver Eisenhauer erläuterte. Krach war bei der Berlin-Wahl am 20. September in das Abgeordnetenhaus eingezogen.
Bei den Ermittlungen geht es um das Bieterverfahren zum Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen vertrauliche Informationen über ein Konkurrenzangebot an einen Bieter weitergegeben worden sein. Krach war damals Präsident der Region Hannover. Gegen ihn richten sich unter anderem Vorwürfe der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Vorteilsannahme.
Krach weist Vorwürfe zurück
„Ich habe der Staatsanwaltschaft von Anfang an meine uneingeschränkte Kooperation angeboten, und das gilt weiterhin“, erklärte Krach. „Ich weise die haltlosen Vorwürfe gegen mich klar zurück und habe gar kein Problem mit der Aufhebung meiner Immunität.“
Die SPD-Fraktion im Berliner Landesparlament werde die vorzeitige Einsetzung des Rechtsausschusses beantragen, damit diese formale Entscheidung nicht noch länger dauere, so Krach. „Als Fraktionsvorsitzender unterstütze ich das vollumfänglich. Ich will, dass die Ermittlungen uneingeschränkt fortgesetzt werden und schnell beendet werden können.“
Auch gegen weitere hochrangige SPD-Politiker wird ermittelt
In dem Komplex ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover auch gegen den früheren niedersächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze, den niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetović und einen Unternehmer. Auch Politze und Ahmetović wiesen die Vorwürfe zurück. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
